Kurz notiert
Was tut sich in der Steuerwelt? Lesen Sie weitere aktuelle Nachrichten kurz und knapp im übersichtlichen Branchen-Ticker!
September 2024
Bundestag: Debatte zum Jahressteuergesetz 2024
Am 25. September wird der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2024 (Drucksache 20/12780) in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine vereinfachte lohnsteuerliche Behandlung von Mobilitätsbudgets und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Stromspeicher vor. Zudem wird die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht angepasst, und es sollen höhere Freigrenzen für Hobbybrauer gelten. Der Finanzausschuss wird die Federführung in den weiteren Beratungen übernehmen. Die Debatte wird ab 17:15 Uhr live übertragen.
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Niedersachsen: Digitales Meldeportal für Steuerdelikte ab 2025 geplant
Ab 2025 soll in Niedersachsen ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte eingeführt werden. Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Portal wird zunächst in einer Pilotphase gestartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Ziel des Portals ist es, die Steuergerechtigkeit zu fördern und eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Auch anonyme Anzeigen sollen möglich sein. Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, eingehende Anzeigen zu prüfen, wenn ausreichend Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat vorliegen.
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Influencer stärker im Fokus von Betriebsprüfungen
CDU und Die Grünen in NRW wollen den Einsatz digitaler Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken. Ein Antrag dazu soll im Landtag beschlossen werden, der automatisierte Datenabgleiche bei Steuerfestsetzungen vorsieht. Diese Abgleiche könnten Hinweise auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung liefern. Auch die Aktivitäten der E-Commerce-Branche und die Einnahmen von sogenannten Influencern sollen verstärkt überprüft werden. Anfang 2024 wurde in NRW das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gegründet, das nun ein eigenes IT-Kompetenzzentrum aufbauen will. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern und NRWs Führungsrolle in diesem Bereich auszubauen. Zudem wird ein effektives Gesetz gefordert, um illegal erworbenes Vermögen einzuziehen.
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Milliarden-Strafen gegen Apple und Google
Der EuGH urteilte über zwei Fälle zu Google und Apple. Google wurde wegen eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro belegt, da es seinen Preisvergleichsdienst in der Suchmaschine bevorzugt darstellte. Der EuGH bestätigte nun endgültig die Entscheidung der EU-Kommission. Apple hingegen wurde zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern aufgefordert, weil die EU-Kommission Steuerabsprachen mit Irland als unzulässige Beihilfe ansah. Obwohl Apple 2020 vor dem EU-Gericht gewann (Apple muss dank Freshfields vorerst keine Steuern an Irland nachzahlen), bestätigte der EuGH nun die Steuernachforderung. Beide Urteile stärken die Position der EU-Kommission im Wettbewerbsschutz.
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Personalabbau bei PwC
Die schwächelnde Konjunktur trifft auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. 1800 Mitarbeiter sollen laut einem internen Memo im Oktober entlassen werden, wie das Wall Street Journal berichtete. Der Stellenabbau steht im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung der Technologie-Abteilung. Betroffen sind Partner, Managing Directors und Mitarbeiter in den Bereichen Business Service, Audit und Steuern. Etwa die Hälfte der Stellenkürzungen erfolgt in den USA. PwC Deutschland wollte sich auf Anfrage von JUVE Steuermarkt nicht zu der Frage äußern, ob auch Stellen in Deutschland von den geplanten Kündigungen betroffen sind.
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Grundsteuer: Diskussion um mögliche Senkung des Hebesatzes in Baden-Württemberg
Laut dem Finanzministerium Baden-Württemberg könnten viele Kommunen den Hebesatz für die Grundsteuer senken, ohne Einbußen bei den Einnahmen hinzunehmen. Nach Berechnungen des Ministeriums hätten 78 Prozent der Städte und Gemeinden Spielraum für eine Absenkung. Lediglich 22 Prozent der 1.101 Städte und Gemeinden müssten ihren Hebesatz erhöhen, um das Aufkommen stabil zu halten, wenn die Reform Anfang 2025 in Kraft tritt. Diese Reform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, das die alte Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erklärte. Die Kommunalverbände kritisieren jedoch das vom Ministerium veröffentlichte Transparenzregister und warnen vor übertriebenen Hoffnungen auf eine Steuerentlastung.
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Studie: Kommunen und Kirchen kämpfen mit Steuerbürokratie
Eine neue Studie des von KPMG Deutschland geförderten Instituts für den öffentlichen Sektor zeigt, dass 95 Prozent der 150 befragten öffentlich-rechtlichen Organisationen, darunter Kommunen und Kirchen, in den letzten 10 Jahren steigende Anforderungen im Steuerrecht wahrgenommen haben. Besonders herausfordernd ist das neue Umsatzsteuerrecht, das für 77 Prozent der Befragten die größten Schwierigkeiten darstellt. Obwohl viele Organisationen steuerliche Risiken erkennen, mangelt es an qualifiziertem Personal und spezialisierter IT. Immerhin hat ein Drittel der Organisationen bereits ein Tax Compliance Management System (TCMS) eingeführt, und weitere 51 Prozent planen dessen Implementierung.
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dhpg setzt auf KI-Tool zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
dhpg hat gemeinsam mit dem KI-Entwickler Deep Neuron Lab ein Tool entwickelt, das ab 2025 zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) eingesetzt werden soll. Das Tool optimiert den Prüfungsprozess, indem es dynamische Checklisten basierend auf unternehmensspezifischen Daten erstellt. Ab 2024 sind Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 25 Mio. Euro, Umsatzerlösen von 50 Mio. Euro oder mit durchschnittlich 250 Mitarbeitenden verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen.
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Bundestag: Kleine Anfrage zu Verteilung von Spitzen- und Höchststeuersätzen
Die Gruppe Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/12663) gestellt, in der sie nach der Anzahl der Steuerpflichtigen in Deutschland fragt, die den Spitzen- und Höchststeuersatz zahlen. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten, wie sich die Steuerzahler über die verschiedenen Progressionszonen verteilen. Weiterhin möchten sie wissen, wie der Höchststeuersatz angepasst werden müsste, um den Wegfall des Solidaritätszuschlags auszugleichen. Die Anfrage thematisiert auch die Entwicklung der Durchschnitts- und Grenzsteuersätze sowie des Nettoeinkommens seit 2014.
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ETL Global ernennt Co-Head des German Desks
ETL Global hat die Steuerberaterin Anette Holzinger zur Co-Head des German Desk ernannt, wo sie gemeinsam mit Dr. Jörg Hörauf die deutschsprachige Beratung im internationalen Kontext leitet. Das German Desk unterstützt Unternehmen und Privatpersonen aus der DACH-Region bei globalen Aktivitäten. Darüber hinaus ist Holzinger seit Mai 2022 Partnerin beim ETL-Netzwerk-Mitglied mgr in London.
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Bundestag: Kleine Anfrage zu Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte
Die Gruppe Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/12678) zu den Steuerschäden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte gestellt. Sie erkundigt sich nach der Anzahl der Verdachtsfälle, dem Umfang der entstandenen Steuerschäden und den bereits zurückgeholten Beträgen. Zudem möchte sie wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Aufarbeitung und Rückholung der Steuerschäden zu beschleunigen.
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