Kurz notiert

Thüringer Kommunen verzeichnen 300 Millionen Euro Überschuss

Die Kommunen in Thüringen haben 2023 einen finanziellen Überschuss von rund 300 Millionen Euro erzielt. Dies berichtete das Landesamt für Statistik in Erfurt. Die Gesamteinnahmen stiegen um 10,1 Prozent auf 7,68 Milliarden Euro, während die Ausgaben mit 7,38 Milliarden Euro ebenfalls anwuchsen (+8,8 Prozent). Besonders hohe Ausgabenzuwächse gab es bei den sozialen Leistungen (+12,3 Prozent) und Personalausgaben (+6,9 Prozent). Zuweisungen und Zuschüsse des Landes sowie Steuereinnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, trugen maßgeblich zu diesem Ergebnis bei. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen um 7,2 Prozent auf 149,6 Milliarden Euro.

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Hamburg hält Grundsteuer-Hebesätze stabil

In Hamburg bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unverändert. Der Senat beschloss, den Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 470 Prozent und für die Grundsteuer bei 225 Prozent für Land- und Forstwirtschaft sowie 540 Prozent für übrige Grundstücke zu belassen. Diese Sätze wurden zuletzt 2004 und 1996 angepasst. Finanzsenator Andreas Dressel betont, dass trotz der Haushaltslage und bevorstehender Grundsteuerreform die Steuern nicht erhöht werden, um die Wohnkosten stabil zu halten und Verlässlichkeit zu bieten.

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Baden-Württemberg und Thüringen melden stark gesunkene Einnahmen aus Grunderwerbsteuer

In Baden-Württemberg sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 2023 drastisch um 25,9 Prozent auf 1,66 Milliarden Euro gefallen, ein Niveau wie zuletzt 2016. Dies gab das Statistische Landesamt in Stuttgart bekannt. Die schwache Konjunktur und fallende Immobilienpreise trugen zu diesem Rückgang bei. Land und Kommunen, die 38,85 Prozent der Steuereinnahmen erhalten, verzeichneten ebenfalls deutliche Einbußen. In Thüringen zeigt sich ein ähnliches Bild: Hier sind die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 36,5 Prozent auf knapp 182 Millionen Euro gesunken. Dies gab Finanzministerin Heike Taubert vergangene Woche bekannt.

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Jahresbilanz Zoll: Abgaben leicht gesunken

Der Zoll hat 2023 für den deutschen und den EU-Haushalt Abgaben in Höhe von rund 158 Milliarden Euro (-3 Prozent) erhoben. Neben Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer von insgesamt 84,5 Milliarden Euro (-10 Prozent) kassierte der Zoll 62,4 Milliarden Euro Verbrauchsteuern (+6 Prozent). Dazu kamen 9,5 Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer und 1,5 Milliarden Euro Luftverkehrsteuer. Diese Einnahmen blieben in etwa stabil. Insgesamt beschäftigt der Zoll 47.800 Mitarbeitende.

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Umsatzsteuerspezialistin schließt sich Mazars an

Die ehemalige Head of Tax des Mobilitätsdienstleisters Tier Mobility Janet Bendler hat sich als Indirect Tax-Managerin zum April Mazars in Berlin angeschlossen. Zuletzt war sie als Tax Director für Tier Mobility tätig. Vor ihrer Zeit bei Tier Mobility war Bendler unter anderem für die Deutsche Bahn, BDO und EY tätig.

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Tax Law Clinic an Universität Mannheim startet

An der Universität Mannheim hat die erste studentische Tax Law Clinic eröffnet, die sich der unentgeltlichen Steuerberatung von Studierenden widmet. Die Initiative, angegliedert an den MaFAT e.V. und den MaFAT Student Club, nutzt das seit 2008 etablierte Konzept der Law Clinics nun auch für den Bereich der Steuerberatung. Die vier Gründerinnen Anna Langfermann, Franziska Stoll, Julia Decker und Verena Siudek, die alle Bezüge zum Steuerrecht haben, zielen darauf ab, Studierenden ohne steuerliche Vorkenntnisse zu helfen. Neben der Beratung sind auch Workshops und Fortbildungen geplant. Die Clinic wartet auf die offizielle Legalisierung durch eine bevorstehende Gesetzesänderung im Steuerberatungsgesetz, um vollständig aktiv werden zu können.

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Allen & Overy ernennt Steuer-Counsel

Mit Wirkung zum 1. Mai 2024 hat Allen & Overy den Steuerrechtler Dr. Jens Denninger am Standort München zum Counsel befördert. Denninger berät zum nationalen und internationalen Unternehmensteuerrecht, insbesondere zu transaktionsspezifischen Steuerfragen bei M&A- oder Finanztransaktionen, sowie zu Restrukturierungen und im Rahmen von Betriebsprüfungen.

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Frankfurt erzielt 391 Millionen Euro Überschuss in 2023

Die Stadt Frankfurt hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Rekordüberschuss von 391 Millionen Euro abgeschlossen, dem höchsten seit 15 Jahren. Laut Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) ist der Erfolg hauptsächlich auf gestiegene Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, die mit mehr als 3 Milliarden Euro um 500 Millionen Euro über den Prognosen lagen. Die Stadt nahm aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen etwa 4 Milliarden Euro ein, was einem Überschuss von 536 Millionen Euro entspricht. Ursprünglich veranschlagt wurde ein Defizit von etwa 60 Millionen Euro. Der Schuldenstand beläuft sich auf 2,6 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes verzeichneten jedoch nur 44,5 Prozent der hessischen Kommunen ein Plus: Die größten Finanzierungsdefizite seien in Darmstadt (-130 Millionen Euro) und Marburg (-128 Millionen Euro) entstanden. Das Defizit in den Kernhaushalten von Städten, Kreisen und Gemeinden summierte sich 2023 nach vorläufigen Zahlen auf mehr als 688 Millionen Euro.

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Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2023 sichern Fiskus 1,52 Milliarden Euro

Die Finanzbehörden der Länder erzielten 2023 durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ein Mehrergebnis von rund 1,52 Milliarden Euro. Nicht enthalten sind hier die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an Prüfungen der Steuerfahndung. Insgesamt führten 1.604 Umsatzsteuer-Sonderprüfer 63.282 Prüfungen durch, wobei jeder Prüfer im Durchschnitt 39 Sonderprüfungen absolvierte. Das durchschnittliche Mehrergebnis pro Prüfer betrug dabei etwa 0,94 Millionen Euro.

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Thüringen deckt 20 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern auf

Die Steuerfahndung in Thüringen hat im Jahr 2023 hinterzogene Steuern von über 20 Millionen Euro aufgedeckt. Dies teilte das Finanzministerium unter Heike Taubert (SPD) mit. In 283 durchgeführten Prüfungen, unterstützt durch moderne Technologie, konzentrieren sich die Ermittler verstärkt auf digitale Steuerbetrugsmodelle. Insgesamt wurden 154 Strafverfahren eingeleitet, aus denen 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern und Geldauflagen erzielt wurden. Zudem wurden Gefängnisstrafen von zusammen rund 46 Jahren verhängt.

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KPMG verstärkt Tax-Technology-Team mit Rückkehrer

Dr. Christian Schubert (39) ist seit April als Director im Bereich Tax Innovation & Technology bei KPMG tätig. Zuvor war er bei PricewaterhouseCoopers (PwC) als Head of Technology für Managed Services im Bereich Digital Factory beschäftigt, wo er innovative Technologielösungen wie Chatbot- und Big-Data-Analytics-Plattformen entwickelte. Bei KPMG fokussiert sich Schubert nun auf AI-getriebene Softwarelösungen zur digitalen Transformation von Steuerabteilungen. Seine berufliche Laufbahn begann er bei KPMG nach einer Promotion in Physik mit einem Fokus auf Data Analytics im Steuerbereich.