Kurz notiert

CDU/CSU-Fraktion fordert umfassende Steuerreform für Unternehmen

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem neuen Antrag (Drucksache 20/11954) für tiefgreifende Steuerreformen ein, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu fördern. Ab 2025 soll die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Weitere Forderungen umfassen eine „Turboabschreibung“ für signifikante Investitionsanreize, flexible und erweiterte Verlustrückträge sowie eine temporäre Aussetzung der Mindestbesteuerung bei Verlustvorträgen bis 2029. Die Unionsfraktion schlägt außerdem vor, die Zuständigkeiten im Steuerrecht zu bündeln, um Start-ups zu entlasten, und plädiert für eine EU-weite Harmonisierung des Quellensteuerverfahrens sowie eine Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Der Antrag wird am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag diskutiert.

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Wolfgang Küster verlässt Dornbach nach über 37 Jahren

Der langjährige geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH wurde nach über 37 Jahren Zugehörigkeit im Rahmen des Firmenjubiläums „70 Jahre Dornbach“ auf der Festung Ehrenbreitstein verabschiedet. Dr. Armin Pfirmann, Mitglied des Managementboards, würdigte Küsters wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Dornbach Gruppe. Küster, der seine Karriere 1987 bei Dornbach begann und 1994 die Geschäftsführung übernahm, hat die Firma maßgeblich geprägt. Dornbach belegt unter den aktuellen JUVE Steuermarkt-Top 30 umsatzstärksten Steuereinheiten den 15. Platz.

Oppenhoff ernennt Junior-Partner im Steuerrecht

Oppenhoff hat Martin Brandenburger-Nonnast sowie zwei weitere Anwälte aus den eigenen Reihen zu Junior-Partnern ernannt. Der Steuerrechtler Brandenburger-Nonnast berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen in sämtlichen Rechtsfragen des Steuerrechts, inklusive Betriebsprüfungen und gerichtlichen sowie außergerichtlichen Verfahren mit einem Schwerpunkt im internationalen Steuerrecht. Die anderen neu ernannten Junior-Partner sind Moritz Coché im Arbeitsrecht und Patrick Vapore im Bereich Prozessführung und Schiedsgerichtsverfahren.

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Baden-Württemberg treibt 19,5 Millionen Euro aus Steueroasen ein

Durch die Analyse von Daten aus den ‚Panama Papers‘‚ Paradise Papers‘ und Dubai haben die baden-württembergischen Finanzämter bisher Steuernachzahlungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro sichergestellt. Dies erfolgte im Rahmen der Arbeit der Sondereinheit für Steueraufsicht (SES) in Baden-Württemberg, die seit 2017 aktiv ist. Die Daten wurden den im Land lebenden Personen zugeordnet und führten zu entsprechenden Kontrollmitteilungen und steuerlichen sowie strafrechtlichen Prüfungen. Laut einer Landtagsanfrage der FDP-Fraktion haben allein die Panama Papers über 16,5 Millionen Euro und die Paradise Papers fast 3 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert.

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ViDA: Erneut keine Einigung im ECOFIN-Rat

Auch auf seiner Sitzung am 21. Juni konnte der EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) keine Einigung zu den Reformvorschlägen der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age, ViDA) erzielen. Wie bereits in der Mai-Sitzung blockierte Estland eine mögliche Einigung. Knackpunkt ist die Besteuerung der Plattformwirtschaft bei kurzfristigen Beherbergungsleistungen und Personenbeförderungen. Tallinn setzt sich für eine optionale Regelung ein, um höhere Kosten vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Ab 1. Juli muss nun die ungarische EU-Ratspräsidentschaft versuchen, eine ViDA-Einigung mit allen Mitgliedstaaten zu erzielen.

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WTS und Lucanet Amana gehen Partnerschaft ein

WTS Digital und Lucanet Amana bauen ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer Partnerschaft weiter aus. Im Markt bekannt ist Lucanet Amana vor allem für seine Tax-Reporting-Tools und Digitallösungen für das laufende steuerliche Reporting. Beide Seiten blicken auf eine langjährige Kooperation zurück. Den Startschuss markierte im Jahr 2011 die Implementierung der GlobalTaxCenter Suite, heute Tax Compliance and Reporting, bei zwei DAX-Konzernen. Nach Aussage von WTS ist die Lösung inzwischen bei einer Vielzahl von Mandanten im Einsatz. Künftig soll die Kooperation auf weitere Produkte zum Beispiel mit Blick auf das Thema ESG erweitert werden.

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Oberstaatsanwalt steigt bei KPMG Law ein

Florian Kirstein (43) hat die Fronten gewechselt. Im Juni ist er als Senior Manager, was der höchsten Stufe unterhalb der Partnerebene entspricht, bei KPMG Law gestartet. Zuvor war er knapp sechs Jahre bei der Staatsanwaltschaft Hamburg tätig, zuletzt als Oberstaatsanwalt. Die Kanzleiwelt ist ihm nicht fremd: Vor seiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft war Kirstein zwei Jahre als Counsel in der Praxis für Wirtschaftsstrafrecht bei DLA Piper. Somit verfügt er über forensische Erfahrung in steuer- und wirtschaftsrechtlichen Themen aus Sicht der Behörden und hat überdies Vorstände und Aufsichtsräte etwa wegen Korruption, Umwelt- und Produkthaftungsthemen verteidigt.

Heuking ernennt Neupartnerinnen

Die Anwaltskanzlei Heuking hat mit Wirkung zum 1. Juli 2024 vier Senior Associates in die Salary-Partnerschaft aufgenommen. Unter den Beförderten ist die auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Compliance und führt interne Ermittlungen spezialisierte Anna-Lena Glander. Sie ist sowohl in der Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren als auch in der Beratung zu Strafrecht und Compliance aktiv und seit 2015 für Heuking am Standort Düsseldorf tätig. Die anderen drei neu ernannten Partnerinnen verstärken die Kanzlei in den Bereichen Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Prozessführung an den Standorten Hamburg, Frankfurt und München.

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Neue Regeln zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG)

Das Bundesministerium der Finanzen hat neue Regeln zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) veröffentlicht. Wichtige Maßnahmen umfassen das Verbot des Betriebsausgabenabzugs und verschärfte Quellensteuermaßnahmen gegen nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete. Ziel ist die Bekämpfung von Steuervermeidung durch Verlagerung von Geschäftsaktivitäten in Steueroasen.

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„Steuer macht Schule“: Pilotprojekt startet in Freiburg

In Freiburg wird das Pilotprojekt „Steuer macht Schule“ des Landes-Kultusministeriums eingeführt, um Schülerinnen und Schülern Alltagswissen über Steuern zu vermitteln. Initiiert durch die Forderung von Schülervertretern nach mehr praktischem Unterricht, erhielt das Projekt mit über 75 Schulanmeldungen bereits große Resonanz. Bianca Schlatterer und Lars Tisarzik vom Freiburger Finanzamt unterrichteten 20 Berufsfachschüler in Grundlagen wie der elektronischen Steuererklärung. Die Initiative, die zunächst auf den südbadischen Raum begrenzt ist, soll ab nächstem Jahr landesweit angeboten werden. Kultusministerin Theresa Schopper betont, dass Verbraucherbildung fest im Bildungsplan verankert sei.

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Bund behält zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bei

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (DS 20/11604) bekräftigt die Bundesregierung die Beibehaltung der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehung. Zudem können Unternehmen seit April 2024 die digitale Bekanntgabe von Gewerbesteuerbescheiden über das ELSTER-Portal beantragen, ein Schritt, der bereits in über 100 Kommunen erfolgreich getestet wurde. Weitere Änderungen im Gewerbesteuerbereich sind nicht geplant. Änderungsvorschläge zur steuerlichen Forschungszulage und Vereinfachungen im Abzugsteuerentlastungsverfahren sieht die Regierung derzeit nicht vor.

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