Kurz notiert
Was tut sich in der Steuerwelt? Lesen Sie weitere aktuelle Nachrichten kurz und knapp im übersichtlichen Branchen-Ticker!
Mai 2024
Finanzausschuss billigt Gesetzentwurf zu BEPS-MLI
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf für die Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens BEPS-MLI vom 24. November 2016 zugestimmt. Dieser Entwurf, der die Modifikation von bilateralen Steuerabkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und -verlagerung regelt, wird am Donnerstagabend im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen und die Gruppe Die Linke unterstützen den Entwurf, während die Gruppe BSW nicht anwesend war.
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Kleine Anfrage zu Bürokratielasten
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/11288) bezüglich des Bürokratieabbaus für Bürger und Unternehmen gestellt. Im Fokus steht die Aufbewahrungspflicht von Steuerunterlagen und die Frage, ob die Bundesregierung plant, die steuerliche Festsetzungsfrist zu verkürzen, da Finanzämter Steuerbescheide bei Steuerhinterziehung noch nach zehn Jahren ändern können. Weitere Themen der Anfrage umfassen Vereinfachungen im steuerlichen Freistellungsverfahren, Lizenzgebühren, Einfuhrumsatzsteuer und den digitalen Gewerbesteuerbescheid. Die Unionsfraktion erkundigt sich auch nach möglichen Reformen im Erhebungsverfahren der Gewerbesteuer, sowie nach Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratiekosten für kleine Unternehmen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Dokumentationspflichten.
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EU vereinfacht Entlastung von Doppelbesteuerung für Anleger
Die Finanzminister der EU haben sich bei einem Treffen in Brüssel auf neue Verfahren geeinigt, die grenzüberschreitenden Anlegern eine schnellere und einfachere Entlastung von doppelter Besteuerung ermöglichen sollen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Investitionen zu fördern und Steuermissbrauch zu verhindern. Derzeit erleben Anleger, die Dividenden und Zinsen aus anderen EU-Staaten erhalten, oft eine doppelte Besteuerung, sowohl im Quellenland als auch im Wohnsitzland. Die neue Richtlinie soll den Prozess der Steuererstattung oder Steueranpassung vereinfachen und beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten können zwischen verschiedenen Systemen wählen oder ihre bestehenden Methoden unter bestimmten Bedingungen beibehalten. Die Umsetzung in nationales Recht ist bis Ende 2028 vorgesehen.
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ViDA-Reform: Noch keine Einigung im ECOFIN
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) konnten bei ihrem Treffen am 14. Mai keine Einigung zu den überarbeiteten Vorschlägen für die Reform der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age, ViDA) erzielen. Estland stimmte den Vorschlägen nicht zu und will im ViDA-Paket zur Plattformwirtschaft (Plattformen werden zu Steuerschuldnern bei kurzfristigen Unterkunftsvermietungen und Personenbeförderungen) eine optionale Regelung erreichen. Belgien will spätestens bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni 2024 eine Einigung zur ViDA-Reform erzielen.
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Neue Fachkräfteinitiative für Steuerberatungsbranche gestartet
Auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin wurde eine neue bundesweite Fachkräfteinitiative von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) und DATEV eG vorgestellt. Die Initiative zielt darauf ab, das Berufsbild des Steuerfachangestellten attraktiver zu machen und jüngere Zielgruppen über Social Media zu erreichen. Auf der Webseite werden Ausbildungsmöglichkeiten und Karrierechancen präsentiert. Zusätzlich unterstützt die Kampagne „GEMEINSAM handeln!“ Steuerkanzleien bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften.
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UEFA zahlt voraussichtlich 65 Millionen Euro Steuern für EM 2024
Für die Fußball-Europameisterschaft 2024 wird die UEFA über ihre Tochtergesellschaft Euro 2024 GmbH, die in Frankfurt am Main sitzt, Steuern in Höhe von etwa 65 Millionen Euro in Deutschland zahlen. Diese Tochtergesellschaft wurde von der UEFA und dem DFB für die Turnierorganisation gegründet. Während die UEFA aufgrund ihrer gemeinnützigen Struktur in der Schweiz in Deutschland keine Steuern auf ihre Einnahmen zahlt, unterliegt die Euro 2024 GmbH der deutschen Steuerpflicht. Die Einnahmen aus der EM, die auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt werden, sollen größtenteils in Fußballprojekte fließen. Das Bundesfinanzministerium lässt offen, ob zusätzliche Steuervergünstigungen für die EM gewährt werden.
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Thüringer Kommunen verzeichnen 300 Millionen Euro Überschuss
Die Kommunen in Thüringen haben 2023 einen finanziellen Überschuss von rund 300 Millionen Euro erzielt. Dies berichtete das Landesamt für Statistik in Erfurt. Die Gesamteinnahmen stiegen um 10,1 Prozent auf 7,68 Milliarden Euro, während die Ausgaben mit 7,38 Milliarden Euro ebenfalls anwuchsen (+8,8 Prozent). Besonders hohe Ausgabenzuwächse gab es bei den sozialen Leistungen (+12,3 Prozent) und Personalausgaben (+6,9 Prozent). Zuweisungen und Zuschüsse des Landes sowie Steuereinnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, trugen maßgeblich zu diesem Ergebnis bei. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen um 7,2 Prozent auf 149,6 Milliarden Euro.
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Hamburg hält Grundsteuer-Hebesätze stabil
In Hamburg bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unverändert. Der Senat beschloss, den Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 470 Prozent und für die Grundsteuer bei 225 Prozent für Land- und Forstwirtschaft sowie 540 Prozent für übrige Grundstücke zu belassen. Diese Sätze wurden zuletzt 2004 und 1996 angepasst. Finanzsenator Andreas Dressel betont, dass trotz der Haushaltslage und bevorstehender Grundsteuerreform die Steuern nicht erhöht werden, um die Wohnkosten stabil zu halten und Verlässlichkeit zu bieten.
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Baden-Württemberg und Thüringen melden stark gesunkene Einnahmen aus Grunderwerbsteuer
In Baden-Württemberg sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 2023 drastisch um 25,9 Prozent auf 1,66 Milliarden Euro gefallen, ein Niveau wie zuletzt 2016. Dies gab das Statistische Landesamt in Stuttgart bekannt. Die schwache Konjunktur und fallende Immobilienpreise trugen zu diesem Rückgang bei. Land und Kommunen, die 38,85 Prozent der Steuereinnahmen erhalten, verzeichneten ebenfalls deutliche Einbußen. In Thüringen zeigt sich ein ähnliches Bild: Hier sind die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 36,5 Prozent auf knapp 182 Millionen Euro gesunken. Dies gab Finanzministerin Heike Taubert vergangene Woche bekannt.
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Jahresbilanz Zoll: Abgaben leicht gesunken
Der Zoll hat 2023 für den deutschen und den EU-Haushalt Abgaben in Höhe von rund 158 Milliarden Euro (-3 Prozent) erhoben. Neben Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer von insgesamt 84,5 Milliarden Euro (-10 Prozent) kassierte der Zoll 62,4 Milliarden Euro Verbrauchsteuern (+6 Prozent). Dazu kamen 9,5 Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer und 1,5 Milliarden Euro Luftverkehrsteuer. Diese Einnahmen blieben in etwa stabil. Insgesamt beschäftigt der Zoll 47.800 Mitarbeitende.
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April 2024
Umsatzsteuerspezialistin schließt sich Mazars an
Die ehemalige Head of Tax des Mobilitätsdienstleisters Tier Mobility Janet Bendler hat sich als Indirect Tax-Managerin zum April Mazars in Berlin angeschlossen. Zuletzt war sie als Tax Director für Tier Mobility tätig. Vor ihrer Zeit bei Tier Mobility war Bendler unter anderem für die Deutsche Bahn, BDO und EY tätig.
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