Kurz notiert
Was tut sich in der Steuerwelt? Lesen Sie weitere aktuelle Nachrichten kurz und knapp im übersichtlichen Branchen-Ticker!
Dezember 2023
Meyer-Köring erweitert Partnerkreis
Die Wirtschaftskanzlei Meyer-Köring hat Dr. Karl Brock zum Partner ernannt. Er ist Rechtsanwalt im Steuerrecht sowie im Gesellschafts- und Handelsrecht. Er berät bundesweit Unternehmen, Organmitglieder, Anteilseigner sowie vermögende Privatpersonen. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der laufenden gesellschaftsrechtlichen Beratung (Corporate Housekeeping & Compliance), wozu auch die Ermittlung und Aufarbeitung von Compliance-Verstößen (Internal Investigations) gehören. Er ist seit 2021 für Meyer-Köring tätig.
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Deutsche Banken müssen Steuern in Milliardenhöhe wegen Cum-Cum-Aktiengeschäften nachzahlen
Das zeigt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach hat die Finanzaufsicht Bafin in den vergangenen Jahren mehrfach bei Banken abgefragt, welche Folgen die Beteiligung an Cum-Cum-Geschäften für die Geldhäuser haben könnten. Wissen wollten die Aufseher, in welcher Höhe Steuernachzahlungen drohen und ob Banken Rückstellungen gebildet haben. Die Bafin erklärte am Freitag, dass an der Abfrage rund 1.500 deutsche Banken und ausgewählte Wertpapierinstitute teilnahmen. Die Auswertung habe ergeben, "dass keine Insolvenzgefahr bei betroffenen Instituten besteht". Aus der aktuellsten Umfrage ergab sich, dass sich die steuerlichen Belastungen aus Cum-Cum-Deals auf gut vier Milliarden Euro beliefen. Davon seien ca. 1,33 Mrd. Euro bereits ausgeglichen und Rückstellungen für mögliche Steuernachzahlungen in Höhe von ca. 0,74 Mrd. Euro gebildet worden. (dpa)
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Amtsgericht lehnt Hauptverfahren gegen Ex-CDU-Abgeordneten ab
Gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) wird zunächst nicht wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in Meiningen verhandelt. Das Amtsgericht habe den Antrag der Staatsanwaltschaft Meiningen auf Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, teilte das Gericht am Freitag auf Anfrage mit. Zur Begründung erklärte das Gericht, der Tatnachweis könnte nach vorläufiger Bewertung der Ermittlungsergebnisse „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden“. Es gehe dabei um den Nachweis vorsätzlichen Handelns. Gegen die Entscheidung des Gerichts habe die Staatsanwaltschaft Meiningen sofort Beschwerde eingelegt. Dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hauptmann wird nach Gerichtsangaben von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, im Jahr 2021 durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuerklärung beim Finanzamt Suhl eine Steuerhinterziehung begangen zu haben. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll dem Fiskus ein Schaden „im unteren fünfstelligen Bereich“ entstanden sein. Gegen Hauptmann hatte auch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft wegen Corona-Maskendeals ermittelt. Dieses Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit war aber eingestellt worden, da es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Hauptmann hatte 2021 sein Bundestagsmandat niedergelegt. (dpa)
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Ypog ernennt Steuerpartner in Köln
Die Partnerversammlung hat den Steuerrechtler Lukas Engels in die Partnerschaft berufen. Er soll die Weiterentwicklung der Beratungspraxis in den Bereichen Fund Taxation sowie Private Clients vorantreiben. Sein Fokus liegt in der Beratung von Private Equity-/Venture Capital- und Krypto-Fonds sowie HNWI. Verstärkt wird er sich ebenfalls auf die Weiterentwicklung des Teams sowie die Aus- und Weiterbildung des Steuerberaternachwuchses kümmern. Julian Solowjeff wurde zum Associated Partner in Köln ernannt. Er soll den Bereich Unternehmensteuerrecht mitgestalten und am Ausbau mitwirken. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der steuerlichen Beratung mittlerer und großer Unternehmen in nationalen und internationalen Angelegenheiten.
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Sidley Austin ernennt Partner in München
Sidley Austin hat Jörg Fischer zum Partner ernannt. Er berät deutsche und internationale Mandanten zum internationalen Steuerrecht. Dabei liegt ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf der Steuerstrukturierung von Private-Equity- und Restrukturierungstransaktionen, M&A-Transaktionen sowie Fondstrukturierungen.
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WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon haftet für Cum-Ex-Schulden
Ein milliardenschwerer Streit zwischen zwei Nachfolgerinnen der untergegangenen Landesbank WestLB ist entschieden. Eine davon, die landeseigene Gesellschaft Portigon, hatte versucht, Schulden aus Cum-Ex-Geschäften der WestLB auf die andere Nachfolgerin, die "Bad Bank" Erste Abwicklungsanstalt (EAA), abzuwälzen. Nachdem Portigon mit diesem Vorhaben Ende 2022 vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gescheitert war, sprach nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort. Eine Beschwerde sei zurückgewiesen worden, teilte der BGH am Dienstag mit. Die Entscheidung fiel bereits am 5. Dezember. Damit ist das OLG-Urteil zugunsten der EAA rechtskräftig, und Portigon haftet für Steuerschulden über rund eine Milliarde Euro. Die Portigon gehört dem Land NRW, während an der Abwicklungsanstalt die beiden NRW-Sparkassenverbände mit jeweils 25 Prozent und das Land NRW mit rund 48 Prozent beteiligt sind. (dpa)
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Bacher & Partner schließt sich der Dornbach Gruppe an
Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Bacher & Partner GmbH schließt sich mit Wirkung zum 1. Januar 2024 der Dornbach Gruppe an. Die Gesellschaft mit Sitz in Bonn wird künftig als Bacher Dornbach GmbH firmieren. Die in ihrer heutigen Konstellation seit 1993 bestehende Bacher & Partner GmbH ist mit vier Partnern und über 40 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Am Rheindorfer Ufer in Bonn tätig. Die Wurzeln der Kanzlei reichen zurück in die späten 1940er Jahre. Dornbach ist bereits seit 2021 in Bonn mit einem Büro an der Joseph-Beuys-Allee vertreten. Unter der Leitung von Partner Uwe Calvi und Geschäftsführer Frederik Karnath sind dort aktuell zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Dornbach wird zunächst beide Büros in Bonn beibehalten; ein räumlicher Zusammenschluss am jetzigen Standort von Bacher & Partner ist für das Jahresende 2024 geplant.
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BStBK, DStV und DATEV starten gemeinsame Initiative zur Gewinnung von Fachkräften
Mit dem Slogan „Gemeinsam handeln! Fachkräfte für die Steuerberatung gewinnen“ möchten die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und die Datev dem Mangel an Fachkräften entgegenwirken. Der bundesweite Kampagnenstart ist für die erste Jahreshälfte 2024 geplant.
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Poellath ernennt Steuerpartner und Counsel
Poellath hat zum Januar 2024 zahlreiche Ernennungen auf Partner- und Counsel-Ebene vorgenommen. Im Bereich Steuern ist André Fest neuer Equity-Partner am Standort München. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der vollumfänglichen steuerlichen Beratung von nationalen und internationalen Private Equity-Fonds. Zudem gehören die Standardisierung und Automatisierung von Tax-Compliance-Prozessen sowie das Aufsetzen von TCMS zu seinem Beratungsspektrum. Zum Counsel im Bereich Steuern wurde Dr. Tobias Deschenhalm befördert. Sein Beratungsschwerpunkt liegt auf internationalen Private-Equity-Fonds bei M&A-Transaktionen und Fondstrukturierungen sowie in Umstrukturierungen.
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November 2023
BDO-Aufsichtsrat unter neuem Vorsitz
Dr. Holger Otte ist vom Aufsichtsrat der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum neuen Vorsitzenden des Kontrollgremiums gewählt worden. Er folgt auf Andreas Engelhardt, der seit 2021 Aufsichtsratsvorsitzender war und auch weiterhin Mitglied im BDO Aufsichtsrat sein wird. Otte hatte zum Juli den Vorstandsvorsitz abgegeben. Auf ihn folgten Andrea Bruckner und Parwäz Rafiqpoor.
Graf von Westphalen erweitert Partnerschaftskreis
Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen setzt weiterhin stark auf den eigenen Nachwuchs: Mit acht neuen Equity sowie vier neuen Assoziierten Partnerinnen und Partnern hat die Partnerschaft innerhalb eines Jahres noch nie zuvor so viele neue Partnerinnen und Partner aus den eigenen Reihen ernannt. Im Bereich Steuern fiel die Wahl auf den Frankfurter Partner Dr. Michael Engel. Er ist auf die steuerliche Beratung und Strukturierung von M&A- und Immobilien-Transaktionen sowie die steuerliche Gestaltungsberatung bei Unternehmen und vermögenden Privatpersonen, einschließlich Nachfolgeplanung, Umstrukturierungen und auf internationales Steuerrecht spezialisiert.
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