Kurz notiert

Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen steigt auf 16 Milliarden Euro

In Niedersachsen hat sich die Verschuldung der Kommunen im vergangenen Jahr um 1,2 Milliarden Euro erhöht und erreicht nun rund 16 Milliarden Euro. Pro Kopf entspricht das einer Schuldenlast von etwa 1972 Euro, so das Landesamt für Statistik. Trotz höherer Steuereinnahmen verzeichneten die Kommunen 2023 ein Finanzierungsdefizit von nahezu 1,4 Milliarden Euro, ein deutlicher Anstieg gegenüber 160 Millionen Euro im Jahr zuvor. Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler sieht eine dringende Notwendigkeit für grundlegende Änderungen in der Kommunalfinanzierung, um einer finanziellen Überforderung vieler Kommunen vorzubeugen. Er prognostiziert für 2024 weitere Steuererhöhungen und fordert eine Diskussion über die finanziellen Zuständigkeiten der Kommunen.

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Bund hält an Grundsteuergesetz fest

Trotz vehementer Kritik aus den Bundesländern plant der Bund keine Änderungen am Grundsteuergesetz. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht ausreichend Flexibilität für die Länder, um auf lokale Anforderungen einzugehen. Er argumentiert, eine kurzfristige Reform sei nicht mehr rechtssicher umsetzbar. Die neue Berechnungsweise ab 2025 könnte für Eigentümer in großen Städten eine höhere Belastung bedeuten, während Gewerbetreibende entlastet werden. Länderforderungen nach einer gesetzlichen Öffnungsklausel, um die Steuerlast zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien auszugleichen, lehnt der Bund ab. Lindner betont die Eigenverantwortung der Länder und kommunale Spielräume zur Anpassung der Hebesätze, die maßgeblich die Grundsteuerhöhe bestimmen. Lesen Sie zur Kritik seitens der Länder und zur Forderung nach einer Öffnungsklausel unsere Meldung vom 22.03.2024.

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Steuerliche Entlastung für Hobbybrauer geplant

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Steuerentlastung für Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen. Laut einem Entwurf des Jahressteuergesetzes sollen sie künftig 500 Liter Bier pro Jahr steuerfrei brauen dürfen, statt bisher 200 Liter. Die Anmeldepflicht beim Hauptzollamt soll ebenfalls entfallen. Bisher nahm der Staat laut Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 rund 7.000 Euro Biersteuer von Privatbrauern ein.

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Allen & Overy ernennt Neupartner

Allen & Overy hat mit Wirkung zum 1. Mai 2024 insgesamt 32 Anwälte in die Partnerschaft aufgenommen, darunter 5 in Deutschland. Im Bereich Steuerrecht wurde Tim Drach befördert. Er berät in allen Bereichen des nationalen und internationalen Steuerrechts mit Fokus auf Investmentfonds, Immobilientransaktionen und (Re-)Strukturierungsberatung für multinationale Konzerne.

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Winheller verstärkt NPO-Team

Winheller hat die Beratung nationaler und internationaler Nonprofit-Organisationen um die Partner Elmar Krüsmann und Johannes Fein verstärkt. Zum April kam die Expertin für Gemeinnützigkeitsrecht und Steuerberaterin Anna Danner von PricewaterhouseCoopers (PwC). Zudem stieß die Rechtsanwältin Dr. Isabella Löw zum Team.

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Keine Umsatzsteuerreform in dieser Legislaturperiode

Die Bundesregierung plant gemäß ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion keine Reform der Umsatzsteuersätze in dieser Legislaturperiode. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, der entsprechende Reformen nicht vorsieht. Die Frage nach der Umsetzung von Empfehlungen des Bürgerrates, unterschiedliche Ernährungsformen umsatzsteuerlich gleichzustellen, wird verneint. Die Steuersätze gelten nicht differenziert nach Ernährungsformen, sondern folgen der allgemeinen Systematik.

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Vorbild Tübingen – Freiburg kämpft gegen Abfall

Freiburg kämpft gegen den Müll auf seinen Straßen und Plätzen. 4.500 Kilogramm Abfall sammelt die Stadt jeden Tag ein. Nun plant die Universitätsstadt die Einführung einer Verpackungsteuer nach Tübinger Vorbild. Tübingen verlangt seit gut zwei Jahren 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Einweggeschirr und 20 Cent für Einwegbesteck sowie andere Hilfsmittel wie Trinkhalme. Auch andere Kommunen in Baden-Württemberg erwägen eine derartige Steuer, darunter Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Singen. Allerdings stellt die noch anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Steuer ein rechtliches Risiko dar. Karlsruhe hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr mit der Beschwerde befassen zu wollen. (mit Material von dpa)

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Rödl übernimmt Anteile von dab

Die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner beteiligt sich mit 20 Prozent an der dab: Daten – Analysen & Beratung. Das 2004 gegründete bayerische Unternehmen mit Sitz in Deggendorf ist auf die Datenanalyse im SAP-Umfeld spezialisiert. Mit der Zusammenarbeit will Rödl die KI-gestützte Analyse von Daten aus SAP-Systemen verbessern und damit die Qualität technologiegetriebener Abschlussprüfungen ausbauen.

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Neuer Director Tax Germany bei Hapag-Lloyd

Roland Strathmann hat zum April die Funktion Director Tax Germany bei Hapag-Lloyd übernommen. Globaler Steuerchef bleibt weiter Björn Tschentschel. Strathmann war sechs Jahre Head of Tax bei der Fielmann Group in Hamburg. Über seine Nachfolge beim Augenoptikkonzern ist bislang nichts bekannt.

Prominenter Neuzugang bei Gunnercooke

Prof. Dr. Robert Risse ist im März als Partner bei der Wirtschaftskanzlei Gunnercooke eingestiegen. Die Einheit verfolgt ein alternatives Geschäftsmodell und stellt traditionelle Hierarchien und feste Billable Hours in Frage. Partner sind bei Gunnercooke freie Mitarbeiter. Der Spezialist für Tax Compliance und anwendungsorientierte Steuerplanung leitete über viele Jahre die Steuerabteilung von Henkel und ist zudem weiterhin of Counsel bei der Bonner Steuerboutique Greenfield. Risse war im Juli 2023 von WTS zu Greenfield gewechselt.

Linklaters ernennt Partner und Counsel im Steuerrecht

Linklaters hat mit Wirkung zum 1. Mai 2024 Dr. Julian Böhmer zum Partner und Heike Glaser zur Counsel ernannt. Böhmer ist seit 2012 bei Linklaters. Einer seiner Schwerpunkte liegt in der steuerlichen Strukturierung von M&A-Transaktionen, Unternehmensreorganisationen, Börsengängen und Joint Ventures. Heike Glaser ist seit 2002 bei Linklaters und verfügt über langjährige Berufserfahrung in der steuerlichen Gestaltungsberatung. Sie leitet das Wissensmanagement der deutschen Steuerrechtpraxis und ist Herausgeberin des Newsletters „Steuern Kompakt“. Insgesamt hat Linklaters in Deutschland zwei Mitarbeitende zu Partnern und fünf zu Counseln befördert.

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