Kurz notiert

Bundestag: Kleine Anfrage zum Stand von Abzugsteuerentlastungsverfahren

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur aktuellen Situation bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die Freistellung von deutscher Abzugsteuer auf Kapitalerträge eingereicht (Drucksache 20/10715). Sie verweist auf Verzögerungen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und fragt nach der Anzahl der noch ausstehenden Anträge sowie den Bearbeitungszeiten. Zudem interessiert sie sich für die Verfahrensdauern in anderen EU-Staaten.

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur BEPS-MLI-Umsetzung vor

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) vorgelegt (Drucksache 20/10820). Dabei werden bilaterale Steuerabkommen mit verschiedenen Staaten modifiziert. Zudem soll das Finanzverwaltungsgesetz geändert werden, um dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Aufgabe der zuständigen Behörde für das BEPS-MLI zu übertragen. Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

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Restrukturierungseinheit Horizon-re geht an den Start

Unter dem Namen Horizon-re haben Dr. Florian Dausend von EY MNGT, Dr. Alexander Verhoeven von Buchalik Brömmekamp und Gesellschafts- und Steuerrechtler Julian Cornelissen von WWS Wirtz Walter Schmitz eine interdisziplinäre Unternehmensberatung für Restrukturierungen gestartet. Als weiterer Partner wird Rechtsanwalt Matthias Krämer dem Team beitreten. Die Beratungsgesellschaft bietet umfassende Lösungen für nationale und internationale Mandanten, darunter Eigenverwaltungen, Schutzschirmverfahren und StaRUG-Prozesse, und kombiniert rechtliche und betriebswirtschaftliche Expertise. Verhoeven und Dausend bringen jeweils ihre Teams aus den vorgehenden Stationen mit.

Bild: J. Cornelißen, F. Dausend, A. Verhoeven (v.l.n.r.)

Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert

Am 1. April berät der Bundestag zu einem Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Im Anschluss an die geplante 40-minütige Debatte soll der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen. Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht.

Quelle: bundestag.de

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Städte- und Gemeindetag warnt vor hohen Steuerausfällen für Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag prognostiziert durch das Wachstumschancengesetz Steuerausfälle von über 600 Millionen Euro pro Jahr für Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betont die bereits bestehenden Investitionsengpässe in Bereichen wie Bildung, Nahverkehr und Klimaschutz. Trotzdem begrüßt er die reduzierten Steuerausfälle für Kommunen im Vermittlungsausschuss und lobt die Sicherung der Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer. Der Bundesrat hat das Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen verabschiedet, nachdem das Volumen auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt wurde.

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Wachstumschancengesetz beschlossen

Der Bundesrat stimmte heute mehrheitlich dem sogenannten Wachstumschancengesetz zu. Im Vermittlungsausschuss war das Volumen der Entlastungen von 7 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro reduziert worden. Dabei fiel u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie weg. Dieser Kompromissvorschlag war ohne die Stimmen der Union zustande gekommen.

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Einigungsvorschlag zum Wachstumschancengesetz steht zur Abstimmung im Bundesrat

In seiner heutigen Sitzung berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz vom 21. Januar 2024, dem der Bundestag bereits am 23. Februar 2024 zugestimmt hat. Der „unechte Kompromiss“ aus dem Vermittlungsausschuss, der ohne die Stimmen der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zustande kam und nun dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, umfasst zahlreiche Änderungen am Gesetz, u.a. die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent und die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Außerdem soll die geplante Klimaschutz-Investitionsprämie aus dem Gesetz gestrichen werden. Auf der Grundlage dieser vorgeschlagenen Änderungen würde das Wachstumschancengesetz zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen. Ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird, ist nach derzeitigem Stand offen.

Quelle: BundesratKOMPAKT

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WTS ernennt Michel Braun zum Chief AI Officer

Diese neu geschaffene Position trägt die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der KI-Strategie für WTS Deutschland und WTS Global. Braun, ehemaliger Partner bei KPMG, bringt umfangreiche Erfahrung in der Automatisierung von Verrechnungspreisprozessen und der Entwicklung von KI-Lösungen mit. Zudem ist er gemeinsam mit Stefan Groß von der Kanzlei Peters Schönberger & Partner für das Joint Venture WTS PSP AI verantwortlich.

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Bundesfinanzhof veranstaltet das 8. Steuerwissenschaftliche Symposium

Heute findet das 8. Steuerwissenschaftliche Symposium auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, statt. Über 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Bundesfinanzhof werden sich mit dem Thema "Nationale Steuerrechtsprechung im Lichte unionsrechtlicher Vorgaben" auseinandersetzen, darunter Fragen zur Europäischen Beihilfekontrolle und der Harmonisierung des Steuerrechts.

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Hamburger Steuerfahndung sichert Fiskus 2023 nahezu 100 Millionen Euro

Die Steuerfahndung in Hamburg hat im vergangenen Jahr fast 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen für den Fiskus generiert. Diese Summe wurde durch eine Kombination aus gezielten Prüfungen, dem Einsatz von Vermögensarresten und der Versteigerung von beschlagnahmten Gütern erzielt. Im Rahmen ihrer Ermittlungen führte die Behörde insgesamt 2.812 Prüfungen durch. Zusätzlich resultierten aus 1.425 abgeschlossenen Straf- und Bußgeldverfahren Geldstrafen und -auflagen sowie Geldbußen, die sich auf mehr als 3,5 Millionen Euro beliefen, wie die Finanzbehörde am Montag mitteilte.

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ViDA: DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine über den ViDA-Vorschlag der EU-Kommission hinausgehende Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL), die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens ermöglicht. Der bisherige Entwurf benachteilige inländische Unternehmen. Es bestehe die Gefahr, dass in Deutschland ansässige Unternehmer ihre Waren künftig eher aus dem Ausland beziehen, argumentiert der DStV. Deshalb sollte es im Inland ansässigen Unternehmen möglich sein, auch im inländischen B2B-Verkehr das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden – zumindest in den Fällen, in denen die Umsätze über das geplante ViDA-Meldesystem mitgeteilt werden.

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