Unter der Lupe

„Aus unserer Sicht ein richtungsweisendes Urteil“

Die Reichweite des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) im Klageverfahren von Mylotto24 gegen seine Umsatzsteuerfestsetzung erstreckt sich nicht nur auf Onlinelotterien. Sie betrifft generell vom EU-Ausland aus erbrachte elektronische Dienstleistungen. JUVE Steuermarkt sprach mit den Beratern von Mylotto24, Dr. Matthias Oldiges von KMLZ und Dr. Hans-Martin Grambeck von Nesemann & Grambeck.

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Das Urteil – und worum es geht:
Der Online-Lotteriedienstleister Mylotto24 mit Hauptsitz in London, eine 100%-ige Tochtergesellschaft der ZEAL Network, hat das Revisionsverfahren vor dem BFH wegen der Festsetzung der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland in Bezug auf ihr früheres Zweitlotteriegeschäft gewonnen. Der BFH hat die Revision des Finanzamts Hannover-Nord gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Hannover vom November 2019 rechtskräftig zurückgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Nun muss die Finanzverwaltung die von Mylotto24 zuvor geleisteten Abschlagzahlung von rund 54 Mio. Euro zuzüglich Zinsen von rund 1,8 Mio. Euro zurückzahlen.

Matthias Oldiges

JUVE Steuermarkt: Worum ging es in diesem Verfahren im Kern überhaupt?
Dr. Matthias Oldiges: Im Klageverfahren ging es im Kern um die Frage, ob eine elektronisch erbrachte Dienstleistung gemäß § 3a Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 UStG und Art. 7 Absatz 1 der Mehrwertsteuerverordnung (MWStVO) vorliegt oder nicht. An der Entscheidung dieser Frage hängt auch die Frage, wo die Umsätze steuerbar sind. Am Hauptsitz des Unternehmers oder am Sitz des Leistungsempfängers.
Dr. Hans-Martin Grambeck: Da aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2015 der Wohnort des Leistungsempfängers von elektronischen Leistungen maßgeblich wurde, geriet die in Großbritannien ansässige Mylotto24 in den Fokus der deutschen Finanzverwaltung.

Das bedeutet, dass es im Grunde um eine Auslegungsfrage der EU-Mehrwertsteuerverordnung geht und nicht um ein lotteriespezifisches Thema?
Dr. Matthias Oldiges: Bisher haben wir nur den Urteilstenor. Daher können wir zu den konkreten Entscheidungsgründen des BFH nicht viel sagen. Wir können nur sagen, dass der BFH das Ergebnis bestätigt hat, dass keine Umsatzsteuer in Deutschland anfällt.

Hans-Martin Grambeck

Könnten Sie das näher ausführen?
Dr. Matthias Oldiges: Die Mehrwertsteuerverordnung von 2011 ist eine europarechtliche Durchführungsverordnung, die unmittelbar geltendes Recht ist. Die Verordnung definiert eine elektronisch erbrachte Dienstleistung als eine Leistung, die über das Internet erbracht wird, nicht ohne Informationstechnologie möglich ist, im Wesentlichen automatisiert und vor allem nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt.

Allerdings gab es bisher keine Definition, was ‚minimale menschliche Beteiligung‘ in diesem Fall bedeutet, d.h. wann eine menschliche Beteiligung minimal oder eben nicht nur minimal ist. Daher war eine höchstrichterliche Entscheidung notwendig. Im Falle der streitgegenständlichen Zweitlotterie werden unter menschlicher Beteiligung insbesondere die Gewinnzahlen der Erstlotterie mit den getippten Zahlen der Teilnehmenden verglichen und die Gewinner benachrichtigt. Der BFH folgte unserer Ansicht, dass keine Umsatzsteuer in Deutschland anfällt. Für Näheres müssen wir die Urteilsbegründung abwarten.

Wie beurteilen Sie die Bedeutung dieser Entscheidung?
Dr. Matthias Oldiges: Es wäre durchaus denkbar gewesen, dass der BFH diese Auslegungsfrage dem EuGH vorlegt. Dies ist allerdings nicht erfolgt, sodass die Entscheidung nun rechtskräftig ist. Das Urteil wurde von der Branche mit großem Interesse erwartet. Denn es hat über die Fälle der Zweitlotterie hinaus Bedeutung und ist aus unserer Sicht ein richtungsweisendes Urteil. Der BFH hat sich nämlich zum ersten Mal mit der Frage des Umfangs der menschlichen Beteiligung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen auseinandersetzt.

Wie war Ihr Weg ins Mandat?
Dr. Hans-Martin Grambeck: Fragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung elektronischer Leistungen haben mich seit meinem Einstieg in die Steuerberatung vor nunmehr 20 Jahren sehr interessiert. Nachdem ich mich zum Januar 2015 als Berater selbständig gemacht hatte, wurde Mylotto24 in diesem Sektor einer meiner ersten Mandanten. Daher war ich somit im Steuerverfahren von der ersten Stunde an im Boot und holte später die Anwälte von KMLZ als Prozessbevollmächtigte mit an Bord. 

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