Klage gegen "Reichensteuer"

BFH verhandelt Solidaritätszuschlag

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert, dass die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei (Az. IX R 15/20).

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Darüber hinaus verstoße die Beschränkung der Sonderabgabe auf einen Teil der Steuerpflichtigen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz, so die Kläger. Sie sehen hier einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit. In ihrem Fall geht es um eine Abgabe in Höhe von etwa 2.000 Euro. 

Der Solidaritätszuschlag war 1991 eingeführt worden, um die finanziellen Herausforderungen der Wiedervereinigung zu finanzieren. Ursprünglich sollte die Abgabe auf ein Jahr befristet sein, wurde jedoch bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Nach dem sogenannten Abschmelzungsmodell im Solidaritätszuschlagsgesetz von 1995 müssen seit 2021 nur noch etwa zehn Prozent der Steuerpflichtigen die Abgabe entrichten, sogenannte „Spitzenverdiener“. Auch diese Abschmelzung sehen die klagenden Eheleute als verfassungswidrig an. 

Die Freigrenze liegt bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 62.000 Euro für Ledige und 125.000 Euro für Ehepaare. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beliefen sich nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums für 2020 auf mehr als 18 Milliarden Euro. 2020 sanken diese auf etwa 11 Milliarden Euro und bis November 2022 auf rund 10 Milliarden Euro. Im Unterschied zur Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer steht der Solidaritätszuschlag nur dem Bund zu und nicht auch den Ländern.

Vor dem Finanzgericht Nürnberg hatte die Klage des Ehepaares keinen Erfolg. Das Gericht folgte der Ansicht des Finanzamtes, die Abgabe sei verfassungskonform. Auch sah es den Gleichheitsgrundsatz nicht gefährdet (Az. 3 K 1098/19). Der BFH erklärte jedoch vor der Verhandlung, „der Bund muss […] einen Grund für den Sonderbedarf haben“. Es stelle sich die Frage, „ob die Wiedervereinigung noch 30 Jahre nach der Wende einen besonderen Finanzbedarf begründet, die eine Fortführung des Solidaritätszuschlags weiterhin rechtfertigt“.

2018 hatte der BFH zuletzt entschieden, dass der Solidaritätszuschlag jedenfalls im Jahr 2011 noch verfassungsgemäß war (Az. II R 64/15).

Möglicherweise könnten aber andere Gründe die Erhebung ab dem Jahr 2021 rechtfertigen, etwa „ein erhöhter Finanzbedarf in der Folge der Corona-Pandemie, des Ukrainekriegs oder der erforderliche Finanzbedarf zur Bekämpfung des Klimawandels“. In diesem Fall sei jedoch zu fragen, ob eine solche Umwidmung des Solidaritätszuschlags nicht einer ausdrücklichen Entscheidung des Bundestags bedarf.
Sollte der BFH den Solidarzuschlag für verfassungswidrig halten, wird er das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Weist er die Klagenden hingegen ab, könnten diese noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Medienberichten zufolge verzichtete das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium auf die Entsendung eines Vertreters zur Verteidigung des Solidaritätszuschlages.

Eine Entscheidung wird für Ende Januar erwartet.

(mit Material von dpa)

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