Cum-Ex

Warburg verliert mit Raue Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank

Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht.

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Wolf-Rainer Bussian
Wolf-Rainer Bussian

Hintergrund waren Geschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei der Aktien so gehandelt wurden, dass nicht mehr ersichtlich war, wem diese zum Stichtag gehörten. So ließen sich die Akteure eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten.

Auch die Warburg Bank war in diesem Geschäft aktiv. Die Deutsche Bank hatte dabei zwischen 2007 und 2011 bei rund 400 Aktientransaktionen der Privatbank Warburg rund um den Dividendenstichtag als Depotbank des Aktienverkäufers fungiert. 

Die Warburg Bank argumentierte nun, dass die Deutsche Bank die Steuer hätte abführen müssen und forderte rund 167 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank. Ursprünglich hatte Warburg knapp 47 Millionen Euro geltend gemacht. Das war der Betrag, den wiederum die Hamburger Finanzverwaltung von der Warburg Bank zurückforderte. Als die Finanzverwaltung den Betrag erhöhte, erhöhte Warburg kurz vor Prozessbeginn auch ihre Forderung an die Deutsche Bank.

Grundsätzlich sind zwar nach Auffassung des LG die Depotbanken auch für die Abführung der Steuer zuständig. Der Vorsitzende Richter Carsten Hauer hatte Warburg dennoch schon beim Prozessauftakt vor rund zwei Wochen diesbezüglich wenig Hoffnung gemacht und wurde nun konkret: Die Deutsche Bank sei tatsächlich grundsätzlich dazu verpflichtet gewesen, Kapitalertragsteuer auf die Aktienverkäufe an den Fiskus abzuführen. Das folge „aus ihrer Rolle als Depotbank des Verkäufers der Aktien“. Heißt: Es besteht also grundsätzlich eine Gesamtschuld der Deutschen Bank und der Warburg Bank.

Doch dass die Deutsche Bank als Depotbank neben der Privatbank Warburg als Käuferin der Aktien zur Abführung der Steuer verpflichtet sei, „dient lediglich der Sicherung des Steueranspruchs zugunsten des Staates“, stellten die LG-Richter fest. Eine Ausgleichspflicht der Deutschen Bank gegenüber der Warburg Bank als primärer Steuerschuldnerin begründe das aber nicht. Die Konsequenz: Die Warburg Bank muss die zu entrichtenden Steuern letztlich alleine tragen.

Die Entscheidung könnte auch über die Cum-Ex-Konstruktionen hinaus Bedeutung haben. Denn das Gericht argumentierte hier rein zivilrechtlich unabhängig von straf- oder steuerrechtlichen Fragen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. In einer Stellungnahme kündigte die Warburg Bank an, „aller Voraussicht nach“ Berufung einzulegen. Auch weitere Beteiligte würden unter Umständen noch in Mithaftung genommen werden.

Vertreter Warburg Bank
Raue (Berlin): Prof. Dr. Andreas Nelle, Friedrich Schöne (beide Litigation; beide Federführung); Associate: Dr. Fabian Klein (Litigation)

Vertreter Deutsche Bank
Inhouse (Frankfurt): Dr. Robert Müller, Jochen von Berghes, Kai Morzeck 
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Wolf Bussian (Litigation; Federführung), Dr. Gottfried Breuninger (Steuerrecht; München); Associates: Dr. Thomas Dieker (Steuerrecht), Dr. Nicolas Gillen, Julia Becker, Dr. Anja Schelling, Leif Schubert (alle Litigation)

Landgericht Frankfurt, 18. Zivilkammer
Carsten Hauer (Vorsitzender Richter)

Nelle_Andreas
Nelle_Andreas

Hintergrund: Die Berliner Kanzlei Raue vertritt nicht nur die Warburg Bank in der Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank, vielmehr ist Partner Nelle aktuell soweit bekannt noch für mindestens ein weiteres Unternehmen und eine Bank im Zusammenhang mit Schadensersatzforderungen gegenüber einer Bank im Nachgang zu Cum-Ex-Geschäften aktiv. Im ersten Strafprozess gegen die beiden britischen Aktienhändler vor dem LG Bonn, wo Warburg als Einziehungsbeteiligte auftrat, vertrat Flick Gocke Schaumburg das Hamburger Bankhaus. In diesem Strafverfahren hatte der Staat die Gewinne der Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte, rund 176 Millionen Euro, eingezogen.

Der Allen & Overy-Steuerpartner Breuninger blickt auf eine lange Historie im Cum-Ex-Komplex zurück. Der Münchner Steuerrechtler beriet und berät beispielsweise die HVB sowie eine Reihe weiterer Banken bei der Aufarbeitung ihrer Cum-Ex-Historie.

Im Zusammenhang mit Schadensersatzforderungen aus Cum-Ex-Geschäften steht auch ein Urteil des OLG Frankfurt. Dieses hatte im Juli im Prozess zwischen der Helaba und der Société Générale bzw. deren deutscher Rechtsnachfolgerin entschieden, dass dem Verkäufer einer Aktie nicht zuzumuten sei, auf „ihre Kosten dem Käufer eine die Nettodividende übersteigende Bruttokompensation“ zu verschaffen. Das LG Frankfurt hatte in der ersten Instanz noch zugunsten der Helaba entschieden.

Im Streit zwischen der Société Générale und der Helaba kamen auf Seiten der Landesbank die Berliner Morrison & Foerster-Partner Prof. Dr. Roland Steinmeyer und Dr. Patrick Späth zum Einsatz, die Société Générale ließ sich von einem Team von OMF Otto Mittag & Partner um Dr. Jochen Mittag und Elton Mikulic vertreten.

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