Karlsruhe hat entschieden

Kein Aus für die Bettensteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bettensteuer zurückgewiesen. In der Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die umstrittenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten betroffene Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen.

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Das Bundesverfassungsgericht urteilt zur Bettensteuer. (Foto: Stephan Baumann)

Insbesondere hätten die jeweiligen Länder die der Besteuerung zugrundeliegenden Gesetze kompetenzgemäß erlassen, so das Gericht. Die Übernachtungsteuer sei eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sei. Die hier streitigen Steuern seien weder der Umsatzsteuer noch einer anderen bundesrechtlich geregelten Steuer gleichartig. Das Gesetzgebungsbefugnis der Länder sei daher nicht gesperrt. Die Übernachtungsteuerregelungen seien zudem auch materiell mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie belasteten die betroffenen Beherbergungsbetriebe nicht übermäßig. Der Gesetzgeber könne zudem beruflich veranlasste Übernachtungen von der Aufwandbesteuerung ausnehmen, müsse dies aber nicht. Damit hält das Bundesverfassungsgericht sogar eine Ausweitung der Abgabe auf Geschäftsreisende für rechtlich möglich.

Die Stadt Freiburg begrüßte die Entscheidung. Damit herrsche endlich Rechtssicherheit, sagte Finanzbürgermeister Stefan Breiter. Die kommunale Steuer war dort im Oktober 2013 beschlossen worden und wird seit 2014 erhoben. Der Stadt spülte sie seitdem eigenen Angaben zufolge rund 19 Millionen Euro in die Kasse.

„Alles, was den Kommunen Spielräume ermöglicht, freut uns“, sagte auch Susanne Nusser, Finanzdezernentin beim Städtetag Baden-Württemberg. Sie gehe davon aus, dass nun weitere Städte dazu übergehen werden, eine solche Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Die Einnahmen kämen dann wiederum dem Tourismus zugute. Christopher Heck, Referent beim Gemeindetag Baden-Württemberg, nannte die Entscheidung ein klarstellendes Urteil im Sinne der Kommunen. Weitere dürften nun über eine Erhebung auf Übernachtungen nachdenken – aber nur Gemeinden, die auch stark touristisch frequentiert seien.

Die Bettensteuern werden deutschlandweit in dutzenden Kommunen erhoben. Offiziell heißen sie zum Beispiel Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Meist wird dabei pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent.

Hintergrund ist, dass Hotels vor einiger Zeit bei der Umsatzsteuer entlastet wurden. Anfang 2010 senkte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung auf Druck der FDP den Steuersatz von 19 auf 7 Prozent. Die Bettensteuer geht auf eine Gegeninitiative des ehemaligen Kölner Stadtkämmerers und späteren NRW-Finanzministers und SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurück – zum Vorteil der oft klammen Kommunen. Die Hotelbranche hatte sich dagegen von Anfang an heftig gewehrt. Denn die Steuer soll zwar der Gast bezahlen – aber die Unterkünfte haben die Aufgabe, das Geld einzuziehen und abzuführen.

Die Verfassungsrichter widersprechen in ihrer Entscheidung einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012. Daraus stammt die Vorgabe, dass nur „privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen“ besteuert werden dürfen, keine „beruflich zwingend erforderlichen“. Dienstreisende wurden in der Folge ausgenommen, die Steuer traf in erster Linie Touristen. Jetzt kommt aus Karlsruhe die überraschende Klarstellung: Das ist gar nicht erforderlich. Der Gesetzgeber könne bei dienstlichen Übernachtungen auf die Steuer verzichten.

Wie viele Kommunen im Südwesten außer Freiburg eine Bettensteuer erheben, konnten Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg und auch der Dehoga-Landesverband nicht sagen. Es dürften aber nur sehr wenige sein. Bundesweit sprechen Experten von gut 40.

Die Hotelbranche zeigte sich „maßlos enttäuscht“. Die Entscheidung bedeute „nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag“, teilten der Dehoga und der Hotelverband Deutschland (IHA) gemeinsam mit. „Wir appellieren an die Kommunen, diese Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuführen und die Hoteliers und Gäste mit neuen Belastungen zu konfrontieren.“

Mit Material von dpa

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