Die Liste steht in der Kritik, keine deutlichen Konsequenzen für die betroffenen Staaten zu haben. „Dass Russland auf die Steuersünder-Liste kommt, ist vor allem ein politisches Signal“, betonte Markus Ferber (CSU), Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Solange es keine spürbaren Konsequenzen habe, auf der Liste zu stehen, werde sie ein Papiertiger bleiben. „Wenn die EU-Finanzminister es mit dem Kampf gegen Steuertrickserei Ernst meinen, müssen sie die Liste mit schmerzhaften Sanktionen verknüpfen.“
Außerdem landeten Costa Rica, die Britischen Jungferninseln sowie die Marshallinseln auf der Schwarzen Liste. Gestrichen wurden Nordmazedonien, Barbados, Jamaika und Uruguay, die laut den EU-Ländern ihre Verpflichtungen erfolgreich erfüllten.
EU-Mitgliedsländer sind dazu aufgerufen, sich in Bezug auf die gelisteten Länder zu schützen und etwa den Überweisungsverkehr stärker zu überwachen. Zudem wird die Nutzung bestimmter EU-Fonds für diese Länder eingeschränkt. Insgesamt sind nun 16 Staaten gelistet, denen die EU vorwirft, Steuerflucht zu fördern oder nicht mit der EU zusammenzuarbeiten. Darunter sind zum Beispiel Panama, Palau oder die Bahamas.
(dpa)
