Konjunkturförderung

Kabinett beschließt 10-Punkte-Programm für die Wirtschaft

Im Zentrum steht das Wachstumschancengesetz des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Es sieht insbesondere eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz vor. Fünfzig steuerpolitische Maßnahmen sollen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten. Doch es hagelt Kritik. 

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Deutschland braucht Impulse, um Wirtschaft und Wachstum zu stärken – da sind sich alle einig. Das 10-Punkte-Programm und in dessen Zentrum das Wachstumschancengesetz sollen diese Impulse liefern. Nun ist der Bundestag am Zug.

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Das 10-Punkte-Programm hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner im Rahmen der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg vorgelegt. Unter dem Motto „Zukunftsinvestitionen fördern, Finanzierung erleichtern, Verfahren beschleunigen“ fasst das Programm das Wachstumschancengesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz und den Klima- und Transformationsfonds. Die weiteren Punkte betreffen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Abbau von Bürokratie und die Gewährleistung sicherer und bezahlbarer Energie, Förderung der Digitalisierung – unter anderem in der Verwaltung durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) – und die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Bildung und Forschung sollen ebenso gefördert werden wie der globale Handel.    

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