Lediglich 8 von 701 größeren Städten haben den Hebesatz gesenkt. Der Hebesatz ist neben dem Grundstückswert einer der Hauptfaktoren für die Berechnung der Grundsteuer.
Grundsteuer wichtige kommunale Einnahmequelle
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnt vor einer Belastung nicht nur der Hauseigentümer, sondern auch der Unternehmen, da die Hebesätze für die Gewerbesteuer ebenfalls gestiegen seien. Unternehmen würden auf diese Weise mit immer höheren kommunalen Steuern belastet. Die Grundsteuer macht etwa 12 Prozent der Steuereinnahmen einer Gemeinde aus. Diese werden für öffentliche Dienstleistungen wie Straßen, Schwimmbäder und Theater verwendet.
Große regionale Unterschiede – auch innerhalb eines Bundeslandes
Derzeit hängt die Höhe der Grundsteuer vor allem von Grundstück und Gebäude ab. Die Kommunen legen die Hebesätze fest, die stark variieren können. So können gleich bewertete Häuser in verschiedenen Kommunen unterschiedliche Grundsteuern von 100 bis 1.000 Euro im Jahr auslösen. Die Spanne der Hebesätze ist groß: Spitzenreiter ist Gladbeck in Nordrhein-Westfalen mit einem Hebesatz von 950 Prozent, den niedrigsten Hebesatz ruft Ingelheim am Rhein mit 80 Prozent auf. Im Durchschnitt am höchsten liegen die Hebesätze in Sachsen und Rheinland-Pfalz.
Besonders starke Erhöhungen gab es zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen. Gladbeck, Bad Homburg und Xanten verzeichneten die stärksten Anstiege. Teilweise erhöhten die Kommunen die Hebesätze, um – wie von den kommunalen Finanzaufsichten gefordert – ihre Deckungslücken zu schließen und sich auf die anstehende Reform der Grundsteuerberechnung vorzubereiten, die ab 2025 in Kraft treten wird.
In Rheinland-Pfalz beispielsweise haben drei von vier Kommunen den Hebesatz für die Grundsteuer B, die bebaute oder bebaubare Grundstücke betrifft, erhöht. Bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen betrifft, erhöhten etwa zwei Drittel der Kommunen den Hebesatz. Hintergrund der Anhebungen ist die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Dabei orientieren sich die Gemeinden an Nivellierungssätzen für verschiedene Steuerarten, die die Einnahmen der Kommunen beeinflussen.
Gewerbesteuer steigt vor allem in kleineren Gemeinden
Auch die Gewerbesteuer, eine weitere wichtige Einnahmequelle der Kommunen, ist in vielen Städten gestiegen. Laut DIHK erhöhten 51 von 701 Gemeinden die Gewerbesteuerhebesätze, speziell in kleineren Orten; 7 Kommunen senkten die Gewerbesteuerhebesätze. Die Höchstwerte liegen mit 580 Prozent in den hoch verschuldeten Städten Oberhausen und Mülheim an der Ruhr, während Leverkusen und Monheim im Rheinland mit 250 Prozent die niedrigsten Werte aufwiesen.
Rekordeinnahmen vor der Reform
Schon vor der Anhebung der Hebesätze konnten die Gemeinden Rekordeinnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer erzielen. Im Jahr 2022 nahmen sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fast 15 Prozent mehr ein als im Vorjahr. Auch bei der Grundsteuer gab es ein Plus von 2 Prozent. Grund- und Gewerbsteuer summierten sich auf rund 85,5 Milliarden Euro.
Steuerreform und Widerstand
Gegen die Grundsteuerreform regt sich mittlerweile Widerstand. Mit Unterstützung des Eigentümerverbandes Haus & Grund hat ein Betroffener Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingereicht; weitere Klagen in anderen Bundesländern sollen folgen. Nach Ansicht des Verbandes ist das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell zur Neuberechnung der Grundsteuer verfassungswidrig und orientiert sich zu stark an der Einkommensteuer. Es steht den Bundesländern frei, ob sie dem Vorschlag des Bundes folgen; die meisten werden das Berechnungsmodell übernehmen.
Die Grundsteuerreform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Bemessungsverfahren auf Grundlage veralteter Grundstückswerte 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die neuen Bemessungsgrundlagen sollen ab 2025 gelten. Die Kommunen werden auch in Zukunft die Hebesätze festlegen und damit die Höhe der Steuern bestimmen. (mit Material von dpa)
