Ende einer Hängepartie

Neuer Vizepräsident für den BFH

Mit Meinhard Wittwer wurde die lange vakante Position des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof (BFH) besetzt. Damit endet die lange – auch politische – Hängepartie um die Besetzung der Leitungspositionen am höchsten deutschen Finanzgericht.

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Wittwer tritt die Nachfolge der Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an. Die Position war danach über zwei Jahre lang vakant.

Der 61-Jährige begann seine berufliche Laufbahn bei der Finanzverwaltung NRW. Nach einem Jurastudium wechselte Wittwer zunächst in die Verwaltungsgerichtsbarkeit und schließlich 1998 an das Finanzgericht Münster. Diesem Gericht gehörte er – unterbrochen durch eine fast vierjährige Abordnung an den Bundesfinanzhof als wissenschaftlicher Mitarbeiter – bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof 2006 an. Am BFH war Wittwer am IV. Senat tätig, der sich insbesondere mit der Besteuerung von Personengesellschaften befasst; seit September 2013 als Stellvertreter des Vorsitzenden. 2018 übernahm er den Vorsitz des VI. Senats, der für Lohnsteuer, außergewöhnliche Belastungen sowie den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft zuständig ist.

Sowohl das Amt des Präsidenten als auch des Vizepräsidenten waren am BFH länger unbesetzt. Insbesondere um die Vizepräsidentschaft entspann sich eine Hängepartie. Ursprünglich sollte die Position der Vizepräsidentin mit der saarländischen Finanzrichterin Dr. Anke Morsch besetzt werden. Dies hatte unter Steuerexperten und Berufsverbänden für großen Unmut gesorgt. Denn die damalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Kriterien für die Besetzung dieser Positionen kurzfristig und einseitig geändert. Diese sahen eigentlich eine fünfjährige Tätigkeit am BFH als Qualifikation für einen Vize- oder Präsidentenposten vor. Diese Regelung galt für alle Bundesgerichte.

Morsch jedoch war überhaupt erst im Herbst 2020 als Richterin an den BFH berufen worden. Kritiker warfen Lambrecht daher vor, Morsch den Posten aus parteipolitischen Gründen gegeben zu haben – sowohl Morsch als auch Lambrecht sind Mitglied der SPD. Drei BFH-Richter hatten im Anschluss gegen die Besetzung Morschs geklagt – und im Januar 2021 vor dem Verwaltungsgericht München Recht bekommen. Die klare Argumentation des Gerichts gegen die Besetzung Morschs galt damals auch als herbe Niederlage für Lambrecht.

Die Position des Präsidenten wurde zwischenzeitlich mit CDU-Mann Dr. Hans-Josef Thesling besetzt. Auch er erfüllte die ursprünglichen Kriterien für die Besetzung dieser Position nicht, wurde aber dennoch zum Präsidenten ernannt.  

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Änderungen Lambrechts in Bezug auf die Anforderungen für Führungspositionen an Bundesgerichten mittlerweile wieder zurückgenommen.

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