CUM-EX-SKANDAL

Razzia bei US-Bank Morgan Stanley in Frankfurt

Im Zuge der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals kam es am Dienstag zu Durchsuchungen der Deutschland-Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley.

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Die Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, man vollstrecke Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankeninstitut in Frankfurt am Main. Die Maßnahmen stünden „im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle.“ Die Ermittler nannten zwar nicht den Namen der Bank, eine Morgan-Stanley-Sprecherin sagte allerdings: „Die Untersuchung bezieht sich auf eine Aktivität aus der Vergangenheit, und wir kooperieren weiterhin mit den deutschen Behörden.“

Laut Staatsanwaltschaft durchsuchten insgesamt 75 Ermittler die Örtlichkeiten der Bank sowie die Privatwohnungen zweier Beschuldigter. Gesucht wurde vor allem nach E-Mails und anderer Korrespondenz. In den vergangenen Monaten waren die Ermittler bereits bei anderen Banken vorstellig geworden.

Experten schätzen, dass der Schaden, der dem Fiskus durch das Taktieren mit Aktien entstanden ist, im zweistelligen Milliardenbereich liegt. Banken spielten bei dem Verwirrspiel um das Verschieben von Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichpunkt herum hierbei eine wichtige Rolle.

Lange war unklar, ob das sich bei Cum-Ex-Geschäften um eine rechtliche Grauzone in Form eines „Steuerschlupflochs“ handelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte jedoch im vergangenen Jahr ein klares Urteil: Cum-Ex-Aktiengeschäfte seien als Steuerhinterziehung zu bewerten und somit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern ergebe sich auch unmittelbar aus dem Gesetz, so die Karlsruher Richter. Inzwischen standen erste Akteure vor Gericht. Drei Strafprozesse vor dem Landgericht Bonn endeten bislang mit Schuldsprüchen, zahlreiche weitere Verfahren werden folgen.

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes kommen der Staatsanwaltschaft Köln und dem Bonner Landgericht zentrale Rollen zu, da das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt hat. 

(mit Material von dpa)

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