Bundesfinanzhof

Höchstes deutsches Steuergericht erteilt Cum-Ex-Konstruktionen eine Absage

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat heute ein wichtiges Urteil zu so genannten Cum-Ex-Strukturen veröffentlicht. Tenor: Eine Organisation, die nur Transaktionsvehikel ist, kann nicht zur wirtschaftlichen Eigentümerin von Aktien werden und hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer. Dabei war im verhandelten Fall unerheblich, ob es sich um Leerverkäufe handelt bzw. ob die Käufe börslich oder außerbörslich getätigt wurden (Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20).

Teilen Sie unseren Beitrag
Der BFH urteilt zu Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen. (Foto: newshore media)

Mit seinem Urteil erteilt das höchste deutsche Gericht für Steuern und Zölle „einem ‚Geschäftskonzept‘ eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise ‚nutzen‘ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird.“ Denn, so der Bundesfinanzhof (BFH), bei Cum-Ex-Geschäften werde kein wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen erworben, wenn der Erwerb „Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts“ sei, heißt, der Käufer die mit dem Kauf verbundenen Rechte weder ausüben kann noch soll. Vielmehr hätten diese Konstrukte die Funktion als passive Teilnehmer, also so genannte Transaktionsvehikel, im Geschäftsablauf.

Geklagt hatte ein US-Pensionsfonds, der sich mit zwei weiteren Pensionsfonds zu einer Limited mit Sitz in Gibraltar zusammengeschlossen hatte. Beklagte war das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bei grenzüberschreitenden Konstrukten für die Steuererstattung zuständig ist. Als Geschäftsführer der drei Pensionsfonds fungierte eine weitere Limited aus Gibraltar; auch als Investitionsmanager wurde eine Limited gegründet. Über diese Konstruktion waren außerbörslich und börslich so genannte Single Stop Futures gekauft worden. Darunter versteht man Aktien, die zu einem an einem bestimmten Zeitpunkt gültigen Preis gekauft, aber erst später geliefert werden: Die Aktien wurden zum so genannten „Cum“-Preis vor dem Dividendenstichtag gekauft, aber aus Käufersicht „Ex“, also nach dem Dividendenstichtag geliefert. Finanziert wurde das Geschäft über eine ausländische Bank und einen ausländischen Investmentfonds.

Die Limited-Gesellschaft verlangte daher die so genannte Dividendenkompensationszahlung. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, der BFH wies nun die Revision des Klägers zurück. Im hier verhandelten Fall galten dabei die im Jahr 2011 gültigen Regelungen, spätere rechtliche Änderungen wurden nicht mit einbezogen.

Die inländische Depotbank des Verkäufers war bis zum Jahr 2011 verpflichtet, auf die Dividendenkompensationszahlung für den Fall, dass der Aktienkäufer von einem Leerverkäufer erwirbt, Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag abzuführen. Der Erwerber konnte sich die Steuerbeträge zur Vermeidung einer Mehrfachbelastung durch das Finanzamt unter Vorlage der Kapitalertragsteuer-Bescheinigung und ab dem Jahr 2009 einer Berufsträgerbescheinigung auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anrechnen oder erstatten lassen.

Mit dem Urteil schließt sich der BFH der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juli 2021 an, in dem dieser Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung wertete.

 

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Schadenersatzklage

Warburg verliert auch mit Quinn gegen Deutsche Bank

Branche Verfahren Schnelle Auslieferung

Prozessbeginn gegen Hanno Berger voraussichtlich im April