Schnelle Auslieferung

Prozessbeginn gegen Hanno Berger voraussichtlich im April

Der als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal geltende deutsche Steuerrechtsanwalt Dr. Hanno Berger wurde der Verantwortung der hessischen Justiz überstellt. Nun steht einem schnellen Prozessbeginn gegen den 71-Jährigen nichts mehr im Weg: Das Landgericht Wiesbaden plant den Prozessauftakt für April (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21).

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Das Justizzentrum in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden (Foto: Brigitte Hörnlein | AdobeStock)

Nachdem das Schweizer Bundesamt für Justiz am Dienstag die Auslieferung Bergers bewilligt hatte, wurde dieser bereits am Donnerstagmorgen den Kriminalbeamten in Konstanz übergeben. Der Prozessauftakt gegen Berger ist für den kommenden April vorgesehen, teilte das Landgericht Wiesbaden mit. Die Verhandlungstermine stehen jedoch noch nicht fest. 

Der „Architekt“ des Cum-Ex-Betruges Hanno Berger

Der 71-Jährige hatte zuletzt in der Schweiz gelebt und befand sich seit dem vergangenen Sommer in Auslieferungshaft. Sowohl die nordrhein-westfälischen als auch die hessischen Justizbehörden hatten die Auslieferung beantragt. Bereits im vergangenen Frühjahr hätte Berger in einem Cum-Ex-Prozess vor dem Wiesbadener Landgericht erscheinen sollen. Da er der Verhandlung fern blieb, wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. 

Im Wiesbadener Verfahren wird Berger laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von 2006 bis 2008 in 61 konkreten Leerverkaufsgeschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätsbeitrag erlangt zu haben.

Der frühere Finanzbeamte Berger hatte die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen. Er argumentierte, die Praxis hinter der Cum-Ex-Strategie sei nach Schweizer Recht nicht strafbar gewesen. Diese Sichtweise teilte das Schweizer Bundesstrafgericht jedoch nicht und bezeichnete sein Handeln als arglistig. 

Der Schaden, der durch die illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäfte verursacht wurde, kostete den Steuerzahler Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag. Berger gilt als einer der Architekten dieses Modells. Derzeit wird noch gegen mehr als 1.300 Beschuldigte ermittelt. 

Zeitgleich gibt es Hinweise auf einen weiteren Steuerskandal, der den Cum-Ex-Betrug noch übertreffen könnte. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach äußerte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Vermutung, es könne sich hierbei nur um „die Spitze des Eisbergs“ handeln. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Kölner Cum-Ex-Ermittler seien auf weitere Methoden mutmaßlichen Steuerbetruges gestoßen. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, machte das Ministerium jedoch keine weiteren Angaben. 

(mit Material von dpa)

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