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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat in der vergangenen Woche gemeinsam mit seiner rheinland-pfälzischen Kollegin Doris Ahnen (SPD) eine Anpassung des Gesetzes auf Bundesebene vorgeschlagen. Kern des Vorschlags ist die Schaffung einer Öffnungsklausel, um mehr Freiheiten bei der Festlegung der Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu ermöglichen. Die Kommunen begrüßten diesen Vorstoß, sahen aber die Gefahr, dass eine Umstellung der EDV-Systeme in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich sein könnte. Unklar ist auch die Rechtssicherheit einer Öffnungsklausel.