Versicherungsteuer

Wieder zum Leben erweckt

Jahrelang befand sich die Versicherungsteuer als „Exotensteuer“ in der Obhut des Bundes im Dornröschenschlaf. Bis ein Gebrauchtwagenhändler vor dem Bundesfinanzhof (BFH) klagte, Recht bekam und der einstigen Sondersteuer so unwillentlich zu neuer Blüte verhalf: als Herausforderung für Zahlungsdienstleister, Maschinenbauer und Händler. Kritik kommt von Beratern und Verbänden an der neuen BMF-Praxis, die seit Jahresbeginn gilt.

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Versicherungsteuer wird auch zum Problem für Maschinen- und Anlagenbauer

Manchmal beginnt es ganz harmlos – so auch in dieser Geschichte. Ein Gebrauchtwagenhändler verkaufte seine Fahrzeuge mit einer Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt. Aus unbekannten Gründen erhob der Händler auf diese Garantien keine Umsatzsteuer, sondern Versicherungsteuer. Es kam wie es kommen musste: Das Finanzamt beanstandete die Praxis und widersprach der Auffassung, dass in diesem Fall Versicherungsteuer und damit keine Umsatzsteuer anfalle. Beide Parteien fanden sich vor Gericht. Im November 2018 hat der BFH in der Entscheidung XI R 16/17 dann zwei folgenschwere Leitsätze formulierte:

„1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung.

2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist.“

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Steilvorlage aufgegriffen und mit Wirkung zum Jahresbeginn seine neue Rechtsauffassung zur Anwendung der Versicherungsteuer scharf gestellt. Wie im BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 bereits angekündigt, ist die Geltung der Versicherungsteuer deutlich ausgeweitet worden: von einer bisherigen Sondersteuer nur für aufsichtsrechtlich als Versicherung gewertete Unternehmen zu einer Steuer, die nahezu jedes Unternehmen treffen kann, das mit seinen Produkten entgeltliche Zusatzgarantien verkauft.

Kritik von Verbänden und Beratern

Damit betrifft die neue Regelung so ziemlich alle Fälle in der Industriegüterbranche, bei denen neben Turbinen, Maschinen oder Apparaturen auch Serviceverträge verkauft werden, die ein fremdes Risiko absichern. Genau dagegen protestieren der Verband der Automobilindustrie (VDA) und auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). „Die Kriterien der Versicherungsteuerpflicht (Ungewissheit, Risikoübernahme, Leistungsanspruch, Hauptpflicht, Entgelt) werden in dem BMF-Schreiben unseres Erachtens nicht differenziert genug auf die einschlägigen Sachverhalte in der Industrie angewandt. Entsprechend bleibt in den konkreten Fällen oft unklar, ob die Versicherungsteuerpflicht greift. Viele unserer Mitglieder sind verunsichert“, so der VDMA auf Anfrage von JUVE Steuermarkt.

Ulrich Grünwald

Und die Kritik hört nicht bei den Unternehmen auf. Auch die Berater finden klare Worte: „Die Besteuerung von Garantiezusagen ist ein Thema für fast alle Hersteller von Industriegütern: Vom Windrad bis zur Bohrmaschine. Das betrifft alle Branchen“, berichtet der Umsatzsteuerchef der Big-Four-Gesellschaft Deloitte, Dr. Ulrich Grünwald. Das BMF habe mit seinem Schreiben vom Mai 2021 ein dickes Paket voller zusätzlicher Belastungen für viele Unternehmen geschnürt. „Problematisch ist vor allem die Unterscheidung, ob eine konkrete Vereinbarung als Risikoübernahme und damit Versicherungsleistung, oder als Serviceleistung mit Erfolgsgarantie zu beurteilen ist“, sagt Grünwald. Das sei bei sehr vielen Garantie- oder Wartungsverträgen nicht so einfach zu unterscheiden. Je nach Zuordnung ergibt sich aber nach Auffassung des BMF eine Leistung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt oder nicht, kritisiert der Deloitte-Partner. Für derartige Garantie- und Wartungsverträge gebe es einen ganzen Sack voller verschiedener Begriffe, die alle nicht aus dem Steuerrecht kämen. Diese müssten erst übersetzt und steuerlich eingeordnet werden. In die gleiche Kerbe gehauen hat der VDMA bereits in einem Schreiben an das BMF vom September 2021, das JUVE Steuermarkt vorliegt: „Wird die Garantiezusage nur in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vollwartungsvertrages abgegeben, liegt Umsatzsteuerpflicht vor. […] Was der Praxis im Detail aber nun fehlt, ist eine klare Definition des Vollwartungsvertrages.“

In der täglichen Betriebspraxis ist daher gar nicht so einfach mit der neuen Regelung umzugehen, denn gegebenenfalls müssen nun zum Beispiel Werkstätten – wie sonst eigentlich nur Finanzunternehmen – zwei verschiedene Listen führen: nämlich je nach dem ob auf Komponenten, die später im Rahmen von Dienstleistungen verbaut werden, Versicherungsteuer oder Mehrwertsteuer anfällt. Entsprechend darf dann für den Einkauf dieser Komponenten bei Lieferanten der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden – oder eben nicht. VDMA und VDA sehen deshalb eine Vielzahl von Unternehmen neuen versicherungsteuerlichen Compliance-Pflichten ausgesetzt, für die zusätzliche Systeme, Prozesse und Ressourcen implementiert bzw. bereitgestellt werden müssten. „Dies stellt eine besondere Belastung für Unternehmen dar, deren Kerngeschäft die Produktion und der Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, aber gerade nicht die Übernahme eines fremden Wagnisses ist. Letztlich müssen die anfallenden Aufwände und Kosten, sofern am Markt durchsetzbar, wiederum auf die Produktpreise umgelegt werden, was der Inflation zusätzlichen Auftrieb geben würde“, mahnten die Verbände gegenüber dem BMF.

Klagen bereits in den Startlöchern

 „Gerade bei Ersatzteilen stellt sich die Frage, ob diese nun im Rahmen einer Garantiezusage, oder im Rahmen einer normalen Servicedienstleistung verbaut werden. Bei der Verwendung von Teilen für Garantieleistungen macht die Verwaltung den Unternehmen das Recht zum Vorsteuerabzug streitig. Es ist fraglich, ob diese Meinung gerichtsfest ist“, kritisiert Grünwald. Der Deloitte-Partner jedenfalls zeigt sich kampfeslustig: „Wir stehen schon in den Startlöchern für entsprechende Klageverfahren.“  

Sven Christian Gläser

Bei Ebner Stolz ist man schon einen Schritt weiter: bereits mehrere Einspruchs- und Rechtsbehelfsverfahren seien beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn anhängig. „Wir rechnen damit, dass diese Verfahren innerhalb des ersten Halbjahres 2023 ins Klageverfahren gehen“, so der Stuttgarter Partner Dr. Sven Christian Gläser. „Das Bundeszentralamt für Steuern rollt die Versicherungsteuer in der Breite aus.“

Es wird also einiges auf das Finanzgericht in Köln zukommen, bei dem alle diese Verfahren erstinstanzlich landen werden und in dessen Zuständigkeitsbereich das BZSt in Bonn fällt. Dies wäre nicht immer so gewesen. Denn die Versicherungsteuer wurde früher einmal von den Bundesländern erhoben. In einer Art Kuhhandel und nach jahrelangem Tauziehen in den Nullerjahren zwischen Bundesländern und Bund um Kfz-Steuer und Versicherungsteuer landete letztere im Juli 2010 zusammen mit der Feuerschutzsteuer beim Bund und so beim BZSt. Dass diese einmal von Bedeutung für weite Teile der deutschen Wirtschaft werden würde, dachte damals niemand.

„Die Versicherungsteuer hat sich in den letzten Jahren von einer im Wesentlichen klassische Versicherer betreffenden ‚Exotensteuer‘ zu einer insbesondere für Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungsbereich, aber u.U. auch für mittelständische Unternehmensgruppen bedeutsamen Steuer mit hohem Risikopotential entwickelt“, so Gläser zusammen mit dem Ebner Stolz Director Dr. Christian Steffens in der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht. Hintergrund sei, dass „das BZSt zunehmend Geschäftsmodelle bzw. Dienstleistungen, die keinen direkten Bezug zum klassischen Versicherungsgeschäft aufweisen, der Versicherungsteuerpflicht zu unterwerfen bestrebt ist“.

BZSt betrete rechtliches Neuland

Es geht also nicht nur um das Urteil des BFH aus dem Jahr 2018. Es geht auch darum, was man so alles aus einer Steuer herausholen kann. „Im Rahmen aktueller versicherungsteuerlicher Außenprüfungen namentlich in der Finanzdienstleistungsbranche betritt das BZSt immer häufiger rechtliches Neuland, indem es das Vorliegen eines solchen Versicherungsverhältnisses im konkreten Fall behauptet“, so Gläser und Steffens weiter.

Im Bereich der Finanzdienstleister seien laut Gläser Zahlungsdienstleister besonders betroffen. Bei diesen ist es üblich, nicht nur die Durchführung der Geldtransaktion zwischen Käufer und Händler zu gewährleisten, sondern auch eine Garantie für das Gelingen der Transaktion abzugeben. Damit der Händler auch dann sein Geld bekommt, wenn der Käufer nicht bezahlen kann oder will. „Daraus leitet die Finanzverwaltung nun ab, dass Versicherungsteuer anfalle und keine Umsatzsteuer mehr“, beschreibt Gläser das neue Vorgehen. Eine Ableitung mit entscheidenden Folgen: Denn für die Händler, also den Kunden der Zahlungsdienstleister, sei die Versicherungsteuer nicht vorsteuerabzugsfähig, sondern eine Definitivbelastung. „Bei den Margen in der Branche stellt das ganze Geschäftsmodelle in Frage“, warnt Gläser. Problematisch sei dies auch, weil die Versicherungsteuer im Gegensatz zur Umsatzsteuer auf europäischer Ebene nur teilweise harmonisiert sei. „Insbesondere ausländische Händler könnten so einfach auf Zahlungsdienstleister im Ausland ausweichen, bei denen dann keine oder weniger Versicherungsteuer anfällt“, sagt der Ebner Stolz-Partner. In Belgien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechische Republik wird Stand Februar 2022 gar keine Versicherungsteuer erhoben. In anderen Ländern (z.B. Frankreich, Österreich, Italien) sind die Steuersätze teilweise deutlich niedriger.

Brandbrief von VDMA und VDA an BMF

Auch die betroffenen Verbände sehen noch viele Fragen offen. Zusammen mit dem VDA-Geschäftsführer Andreas Rade hatte der VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers deshalb im Juli 2022 extra einen Brandbrief an die Staatssekretärin im Finanzministerium, Professor Dr. Luise Hölscher, verfasst. Die beiden Verbände trugen der Staatssekretärin u.a. ihre Befürchtung vor, dass im B2C-, besonders aber im B2B-Geschäft eine massive Verteuerung der Produkte drohe, da die Versicherungsteuer keinen Vorsteuerabzug erlaubt. Die Verbände sahen auch weitere ungelöste Detailfragen: „Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob erweiterte Herstellergarantien – im Gegensatz zu Händlergarantien – überhaupt eine Versicherungsleistung darstellen. Unseres Erachtens fehlt es an der Übernahme eines fremden Wagnisses“, so die beiden Spitzenverbände. „Das BMF-Schreiben zieht damit einen deutlich zu weiten Rahmen für die Anwendung der Versicherungsteuer.“

Der Brandbrief habe allerdings bisher zu keinem Einlenken der BMF geführt, bedauerte der VDMA gegenüber JUVE Steuermarkt. Man bemühe sich aber weiterhin um eine praktikable Umsetzung der Rechtsprechung und Rechtsicherheit für die Unternehmen und hoffe nach wie vor auf einen Dialog mit der Finanzverwaltung.

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