Universität zu Köln

Zweite Tax Law Clinic Deutschlands gegründet

In Köln wurde letzte Woche die zweite Tax Law Clinic Deutschlands gegründet. Ziel ist, unentgeltliche steuerrechtliche Beratung für Studierende durch Studierende unter Anleitung eines Berufsträgers anzubieten.

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Johanna Hey

Bei der Gründung handelt es sich um ein gemeinsames, interdisziplinäres Projekt von Prof. Dr. Joachim Hennrichs (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht), Prof. Dr. Johanna Hey (Institut für Steuerrecht) und Prof. Dr. Michael Overesch (Betriebswirtschaftliche Steuerlehre). Damit sind alle steuerrechtlichen Lehrstühle bzw. Institute der Universität an der Gründung der Tax Law Clinic beteiligt.

Mit dem Schritt schlägt sich die Universität zu Köln auf die Seite des Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz-Universität Hannover (VFS), der schon seit Jahren für eine Tax Law Clinic kämpft. Laut Steuerberatungsgesetz (StBerG) ist die unentgeltliche Beratung durch Nicht-Berufsträger unzulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, obwohl dies in der Rechtsberatung seit Jahren üblich ist. Doch während ein entsprechender Passus im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nach einem Verfassungsgerichtsurteil bereits vor Jahren aufgehoben wurde, bleibt er im StBerG bislang bestehen. Der VFS hält dies für verfassungswidrig.

Eine entsprechende Feststellungsklage wies das Niedersächsische Finanzgericht im März 2019 allerdings als unzulässig ab (6 K 298/18). Dies wurde im September 2020 (VII B 96/19) vom Bundesfinanzhof per Beschluss bestätigt. Das höchste deutsche Finanzgericht entschied seinerzeit, dass die Durchführung einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung trotz eines möglicherweise drohenden Bußgeldes zumutbar ist und gerichtliche Schritte erst gegen anschließende repressive Maßnahmen der Finanzverwaltung erfolgen können. Mittlerweile hat der VFS einen weiteren Verein zum Betrieb einer Tax Law Clinic gegründet.

Die steuerlichen Lehrstühle der Universität zu Köln gehören soweit bekannt schon seit Langem zu den Unterstützern der Initiative für Tax Law Clinics. Mittlerweile hat sich zudem ein lebhafter Austausch des VFS mit weiteren Hochschulen entwickelt, sodass die Gründung weiterer Tax Law Clinics in Deutschland in naher Zukunft wahrscheinlich ist.

Copyright Teaserbild: Andreas Anhalt/JUVE Verlag

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