Hannover

Amtsgericht lehnt Vereinssatzung für Tax Law Clinic ab

Nächste Runde im Streit um die Gründung einer Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover: Das Amtsgericht Hannover lehnte Ende Oktober die Gründung des Vereins für den Betrieb der Tax Law Clinic ab, wie jetzt bekannt wurde. Der Verein geht nun mit einer Beschwerde beim Amtsgericht gegen diese Entscheidung vor.

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In seiner Zwischenverfügung begründete das Amtsgericht die Ablehnung damit, dass der Vereinszweck dem gesetzlichen Verbot der steuerrechtlichen Beratung durch Nicht-Berufsträger unter der Anleitung eines Berufsträgers dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) zuwiderlaufe und die Satzung des Vereins damit nichtig sei.

Der niedersächsische Finanzrichter Thomas Keß kämpft für eine Tax Law Clinic in Hannover

Der Verein „Tax Law Clinic Hannover“ war im Oktober gegründet worden. Hinter dem Verein stehen der Vorstand sowie weitere Mitglieder des „Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover“ (VFS), darunter auch der Finanzrichter Dr. Thomas Keß. Erklärtes Ziel der VFS ist seit der Gründung 2015, eine Tax Law Clinic an der Universität zu etablieren – ähnlich, wie es auch an juristischen Fakultäten mit Law Clinics bereits seit einigen Jahren üblich ist.

Allerdings stellt die unentgeltliche steuerrechtliche Beratung durch Studierende aktuell einen Verstoß gegen das StBerG und damit eine Ordnungswidrigkeit dar. Der VFS hält die entsprechenden Paragraphen des StBerG jedoch für verfassungswidrig und stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seinerzeit das Verbot von Law Clinics für verfassungswidrig erklärte. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wurde daraufhin geändert, das StBerG – mit dem Verbot für das Steuerrecht – blieb jedoch bestehen. Der entsprechende Passus im Gesetz geht auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück.

Der VFS hatte bereits vor dem niedersächsischen Finanzgericht eine Klärung der Frage angestrengt, diese wurde jedoch als unzulässig abgelehnt, da das Feststellungsinteresse fehlte – die Tax Law Clinic existierte zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht (6 K 298/18). Der BFH lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde später ab (VII B 96/19). Um festzustellen, ob eine Tax Law Clinic rechtswidrig sei oder nicht – so der Tenor der Finanzgerichtsbarkeit – müsse diese erst bestehen, der VFS also eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Dies will der VFS mit dem Verein Tax Law Clinic erreichen. Um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden, hatte sich der VFS entschlossen, dafür einen eigenen Verein zu gründen, dessen Eintragung nun abgelehnt wurde. Bleibt die Beschwerde beim Amtsgericht Hannover erfolglos, muss sich das Oberlandesgericht Celle mit der Angelegenheit befassen.

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