Kommentar zur Energiesteuer

Déjà-vu

Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise hat die Ampelkoalition ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Darin enthalten: eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. So manches Unternehmen dürfte sich an die befristete Umsatzsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 erinnert fühlen.

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Am Ende war es wieder eine Nachtsitzung: Nach mehreren Stunden Verhandlung einigten sich SPD, Grüne und FDP im Morgengrauen auf ein weiteres milliardenschweres Paket zur finanziellen Entlastung von den hohen Energiepreisen. Als Antwort auf die gestiegenen Spritpreise verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Kosten für die dreimonatige Steuersatzsenkung auf EU-Mindestniveau: rund 3,2 Milliarden Euro.

Wirtschaftsverbände zeigten sich dennoch unzufrieden. Aus Sicht vieler Betriebe sei die Senkung der Energiesteuer nur ein Tropfen auf den heißen Stein und könne der besonders stark betroffenen Industrie ohnehin nicht helfen, kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Weitere Wünsche ließen nicht lange auf sich warten: Auch die Steuersätze für Strom, Öl, Kohle und Gas sollten auf den europäischen Mindestsatz sinken, forderte etwa der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Viele Unternehmen erleben mit der Energiesteuersenkung ein Déjà-vu: Erinnerungen an die coronabedingte Umsatzsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 werden wach. Auch bei der befristeten Energiesteuersenkung wartet nun auf etliche Unternehmen (und deren Steuerberater) ein erhöhter Arbeitsaufwand – inklusive potenzieller steuerlicher Risiken hinsichtlich der korrekten Leistungsabgrenzung. Und dies nicht nur bei der Steuersatzsenkung zum Juni, sondern auch drei Monate später, wenn diese wieder rückgängig gemacht wird.

Für die Verbraucher wiederum ist der Ausgang des ,Experiments‘ ungewiss: Das Bundesfinanzministerium schließt in seinem Entwurf zur Energiesteuersenkung nicht aus, dass sich diese nur „verzögert und schleichend“ in den Preisen an der Zapfsäule niederschlägt. Heißt: Ein Teil der Entlastung könnte in den Kassen der Kraftstoffindustrie landen. Der Versuch, die (mittlerweile wieder sinkenden) Spritpreise mittels befristeter Steuerentlastung zu beeinflussen, würde ins Leere laufen.

Am gleichen Tag, an dem SPD, Grüne und FDP medienwirksam die Details des Energieentlastungspakets vorstellten, veröffentlichte der Bundesrechnungshof mit deutlich weniger Kamera- und Blitzlicht ein Sondergutachten zur deutschen Klimapolitik. Die Bilanz fällt verheerend aus: Durch schädliche Subventionen konterkariere der Bund seine eigenen Ziele, Milliardenbeträge würden für nicht wirksame Maßnahmen ausgegeben. So werde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, heißt es in dem Gutachten. Mit der Absenkung der Energiesteuer hat die Regierung ein weiteres Kapitel geschrieben.

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