Kommentar

Fair und unvoreingenommen?

Mr. Cum-Ex, Hanno Berger, muss sich ab April vor deutschen Strafgerichten verteidigen. Eine Verurteilung scheint unausweichlich.

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Gegen Hanno Berger sind ab April zwei Strafprozessse angesetzt. An seiner Seite vor dem Landgericht Bonn: Martin Kretschmer, ein bestellter Pflichtverteidiger, vor dem Landgericht Wiesbaden: man weiß es nicht genau.

Dass sich Berger von seinen langjährigen Verteidigern getrennt hat, mag vielschichtige Gründe haben. Aber dass er nun mit einem Pflichtverteidiger auftritt, steht sinnbildlich für die öffentliche Meinung: Praktisch niemand stellt sich heute öffentlich auf Bergers Seite. Nicht die Steueranwälte und ihre gut situierten Mandanten, nicht die Banker und Broker, die sich alle in großer Zahl jahrelang mit Cum-Ex die Taschen vollstopften, und erst recht nicht der normale Steuerzahler, der von dem System überhaupt nichts ahnte und gebannt die Berichterstattung auf allen Kanälen verfolgt. Es wird und muss ein hartes Urteil geben, so die einhellige, öffentliche Meinung schon vor Prozesseröffnung.

Vor wenigen Jahren sah die Situation komplett anders aus. Eine nicht geringe Zahl Steueranwälte berief sich darauf, dass es nun mal ihr Job sei, Steuerlücken zu finden und zu nutzen, oder im Hanno-Berger-Sprech: „Steuern sind Kosten, und Kosten müssen optimiert werden.“ Diese Anwälte standen wie der Fels in der Brandung vor ihren Mandanten, als die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker die Szene aufmischte. Innerhalb der Anwaltschaft taten sich damals Gräben auf. Die einen, die sagten, „Cum-Ex ist Betrug“, die anderen, die dem entgegenhielten, „Cum-Ex ist nicht verboten und außerdem ein Riesengeschäft.“ Letztere sind sehr leise geworden. Die öffentliche Empörung über den immensen Steuerschaden sowie die mittlerweile übereinstimmende Finanz-, Straf- und Zivilrechtsrechtsprechung ist so eindeutig, dass die meisten heute lieber ihr Fähnchen in den Wind hängen und schweigen.

Trotzdem hat Berger, wie jeder, das Recht auf faire und unvoreingenommene Prozesse. Und das heißt konkret: Zwei Prozesse gleichzeitig wird Berger ab April nach Einschätzung von Strafrechtsexperten am Ende nicht über sich ergehen lassen müssen. Denn in Wiesbaden wird es – trotz gegenteiliger Ankündigung des Gerichts – wohl kaum gelingen, (Pflicht-)Verteidiger zu finden, die innerhalb von wenigen Wochen in der Lage sind, sich in die hochkomplexe Materie und tausenden Seiten von Akten einzuarbeiten. Das Risiko, dass das Urteil wegen Verstoßes gegen ein faires Verfahren aufgehoben würde, wäre jedenfalls groß.



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