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26.07.2019

Reaktion auf Cum-Ex-Urteil: „Man hat es mit Betrügern zu tun“

Er gilt als einer der schärfsten Kritiker der Cum-Ex-Gestaltungen: Prof. Dr. Christoph Spengel. Im JUVE-Interview erklärt der 55-jährige Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre II an der Universität Mannheim, warum das vor einer Woche gefällte Musterurteil des FG Köln richtig war.

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Christoph Spengel

JUVE Steuermarkt: Das FG Köln spricht in dem jüngsten Cum-Ex-Urteil von einer „kriminellen Glanzleistung“ der Akteure. Halten Sie solche scharfen Worte von der Richterbank für angemessen?
Christoph Spengel: Der Vorsitzende Richter hat recht. Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen waren mit hochgradiger krimineller Energie versehen. Die kannten sich alle: die Initiatoren, die diese Geschäfte aufgesetzt haben, die Leerverkäufer, die Leerkäufer, die finanzierenden Banken. Das geht ja auch recht deutlich aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln hervor, die wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung ermittelt.

Welche Rolle spielt die Kölner Staatsanwaltschaft insgesamt? Und warum ist sie eigentlich schneller als andere Strafverfolger, etwa die aus Frankfurt?
In Köln gibt es mindestens zwei Personen, die auf eine Kronzeugenregelung aus sind. Deren Informationen haben sehr entscheidend zur Beschleunigung der Ermittlungserkenntnisse geführt. Man hat es hier mit Betrügern zu tun. Deswegen findet man auch kein einzelnes zentrales Dokument, in dem der Sachverhalt annäherungsweise offengelegt ist. Man muss in den einschlägigen Gutachten schon sehr genau suchen, um Begriffe wie „Cum-Ex“ oder „Leerverkauf“ zu finden. Außerdem entschließt sich einem vollkommen der Sinn solcher Transaktionen. Tatsächlich werden in den Ermittlungsverfahren Tausende wiederhergestellter E-Mails ausgewertet. Die Akte der Staatsanwaltschaft Köln soll mehr als 23.000 Seiten umfassen.

Haben Sie da nähere Einblicke?
Journalisten aus mehreren Ländern, aus Deutschland, aber auch aus den USA und Dänemark, das auch Cum-Ex-Attacken ausgesetzt war, kontaktieren mich. Hinter dem Fonds KK Law, um den es jetzt am FG Köln ging, steht ja ein einzelner US-Anwalt, gegen den auch in Dänemark ermittelt wird. Dass die Geschäfte auch eine europäische Dimension hatten, ist mittlerweile bekannt. Aber um diese aktiv verfolgen zu können, bräuchten wir eigentlich eine europäische Steuer-Strafverfolgungsbehörde.

Auch die Kölner Finanzrichter verneinen den „Übergang des wirtschaftlichen Eigentums“ der Aktien bei Leerverkäufen und hebeln so den Anspruch des Investors KK Law auf Erstattung der Kapitalertragsteuer aus den Angeln. Damit schließen sie sich der mittlerweile gängigen Argumentation an. Glauben Sie, dass sich vor dem BFH überhaupt noch ein Kniff finden lassen könnte, um die Argumentation zu widerlegen?
Nein. Es sind alle Argumente ausgetauscht. Und die zentrale Behauptung der Vervielfachung des wirtschaftlichen Eigentums ist von allen Finanzgerichten kassiert worden. Man kann auch keine Hoffnungen auf das BFH-Urteil von 2014 setzen, denn diesem Urteil lag ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde. Zudem hat ein Richter des I. Senats, Herr Dr. Schwenke, danach ganz klar herausgestellt, dass man nicht annehmen könnte, der BFH habe den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum-Ex-Leerverkäufen bejaht.

Wenn der BFH irgendwann zu einem „richtigen“ Cum-Ex-Fall ein Urteil gesprochen hat, werden dann auch mehr zivilrechtliche Haftungsverfahren in Gang kommen?
Das ist durchaus denkbar. Man muss aber auch wissen: Bei Dekabank und Commerzbank war ja jeweils die Revision zugelassen, aber man hat sie nicht eingelegt. Und bei der Commerzbank ging es immerhin um 75 Millionen Euro. Wie das jetzt bei KK Law weitergeht, steht für mich daher in den Sternen.

Möglicherweise sind ja bei KK Law eher Überzeugungstäter am Werk als in der Commerz- oder Dekabank. Und bei KK Law gibt es auch keine vorsichtigen Bankjuristen.
Dem Vernehmen nach ist das FG Köln-Verfahren der letzte Strohhalm, an den sich die einschlägigen Cum-Ex-Akteure klammern.

Das Gespräch führten Ulrike Barth und Jörn Poppelbaum.
Das vollständige Interview mit Christoph Spengel lesen Sie in der kommenden Ausgabe des JUVE Steuermarkt, die Mitte August erscheint.

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