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05.11.2019

Cum-Ex-Kronzeuge: So legitimierten Gutachter die Aktiendeals

Es gibt noch viel zu klären im Cum-Ex-Verfahren, das zurzeit vor dem Bonner Landgericht läuft. Und der, der mutmaßlich das meiste zur Aufarbeitung beitragen kann, sagt heute den vierten Tag als sogenannter Kronzeuge aus. Zuletzt schilderte er, wie er und der Steuerrechtler Dr. Hanno Berger wegen mehrerer Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zunehmend unter Druck gerieten, wie sie Richter und Wissenschaftler von sich überzeugten und schließlich, wie die Kanzlei Berger Steck & Kollegen dem Druck nicht mehr standhalten konnte und zerbrach.

Der Kronzeuge stammt aus dem innersten Kreis um Berger. Einige Medien nennen ihn Benjamin Frey, und seine Aussage ist so umfangreich, dass mehrere Prozesstage gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank ausschließlich für ihn reserviert sind.

Wie Berger und seine Partner mit möglichst wenig Aufwand viel Ertrag machen wollten, schildert er am Beispiel der Bank of New York Mellon, die als Einziehungsbeteiligte ebenfalls Teil der Verhandlung ist. „Wir wollten mit denen das wiederholen, was wir schon 2010 mit Warburg umgesetzt hatten“, sagt er, „einfach copy and paste“. Der aufzulegende Fonds sollte der gleichen Struktur folgen wie der, den sie bereits für die Privatbank Warburg erfolgreich aufgesetzt hatten. Für ihn sei es eine gute Gelegenheit gewesen, mit seiner Erfahrung einem dort beratenden Konkurrenten – einem Partner von Norton Rose Fulbright – das Wasser abzugraben. Langatmige Ausführungen seien in den Verhandlungen mit der Bank nicht nötig gewesen, „die hatten Erfahrung mit Cum-Ex“ und kannten sich – dank der Beratung des Norton Rose-Partners – mit dem Thema aus. Der Fonds wurde jedoch, obwohl man sich zunächst einig gewesen wäre, nicht aufgelegt, weil das letzte von vier BMF-Schreiben der Sache ein Ende bereitet habe.

Mit Rockerbanden gedroht

Doch zuvor hätten alle Beteiligten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Maschinerie am Laufen zu halten. Ein Ziel war es, so der Zeuge, „Aktenlage zu schaffen“. Das erklärte er anhand einer E-Mail eines Anwalts, der heute für DLA Piper tätig ist. Beim Aufsetzen von Fonds sei immer schon überdacht worden, was im Falle einer Betriebsprüfung passieren könne. In der Mail habe der Anwalt einer Bank explizit angeboten, dass Berger in seiner Funktion als Steuerberater die Berufsträgerbescheinigung ausstellen könne, die für manche Cum-Ex-Transaktionen notwendig gewesen sei. Das wäre für die Bank „quasi Gürtel und Hosenträger in einem, es verbleibt somit kein Risiko“, heißt es in der E-Mail.

Doch es waren nicht nur die BMF-Schreiben, die immer mehr Sand ins Getriebe streuten. Gleichzeitig sei über die Jahre das gegenseitige Misstrauen und die Überzeugung gewachsen, dass „jeder jeden betuppt“, wie der Zeuge es bereits am zweiten Tag seiner Aussage ausgeführt hatte. So seien sie zweimal erpresst worden.

Das erste Mal 2009. Ein Investor habe Berger angerufen und gesagt: „Sie haben mich betrogen, da gibt es mehr zu verdienen. Ich will zehn Millionen. Sie haben eine Woche Zeit, das Geld zu überweisen“, dann habe er aufgelegt. Der Anrufer habe von Insidern der Deutschen Bank gehört, dass bei dem Geschäft deutlich mehr Geld geflossen sei und habe außerdem gedroht, seine Kontakte zu einer Rockergruppe spielen zu lassen. „Die Angst stieg bei uns ins Unermessliche, dabei waren wir einiges gewohnt“, so der Zeuge. Berger habe sich daraufhin für einige Wochen Personenschutz organisiert und den Erpresser von 10 auf 2,5 Millionen Euro vertraglich festgelegt herunter gehandelt. Die Anwältin des Erpressers habe die Unterlagen zum Vergleichsvertrag dann auf Anweisung Bergers endgültig verschwinden lassen sollen. Dass diese den Vertrag allerdings nur im Schrank ihrer Mutter versteckte, der dann prompt bei einer Durchsuchung den Ermittlern in die Hände fiel, war nicht geplant.  

Richter am FG Köln sei „incentiviert“

Der zweite Erpresser sei aber letztlich bedrohlicher für sie gewesen, erzählte der Zeuge. Denn der habe damit gedroht, sein Wissen an die Behörden weiterzugeben. „Das war eine andere Dimension für uns.“ Man habe eine Mail von einer fiktiven Person, Jürgen A. Schmidt, erhalten, der anderthalb oder zwei Millionen Euro hätte haben wollen. Auch dieser Erpresser sei bezahlt worden. Aber nicht von Berger. „Wir haben gelernt, den Druck umzuleiten“, erklärte der Zeuge. Die Bank Sarasin habe sich darum gekümmert. Es sei ein Vergleichsvertrag geschlossen worden*, beurkundet von einem Notar. Sarasin habe die Zahlung an ihn schließlich als Vertriebsprovisionsforderungen deklariert.

Und auch bis in die Justiz habe Bergers Einfluss gereicht, so der Zeuge. So habe er besonders gute Kontakte zum Finanzgericht Köln gehabt, wo es einen Richter gegeben habe, der „incentiviert“ gewesen sei. Mit ihm sei es ähnlich gewesen wie mit namhaften Professoren, die gegen Geld mit ihren Gutachten dafür sorgten, dass Cum-Ex weiterlief. Berger hätte das zum einen mit seiner wortgewaltigen Art geschafft und eben mit Honorar. Eine sechsstellige Summe für ein Gutachten sei einfach deutlich mehr Geld, als ein Wissenschaftler normalerweise erhalte, so der Zeuge.

Schließlich ließ sich der Vorsitzende Richter Roland Zickler auch die Rolle von Clearstream, einer Tochter der Deutschen Börse, näher vom Kronzeugen erklären. Bei Clearstream als Wertpapiersammelbank hätten alle Dax-Unternehmen ihre Aktien deponiert, so sei sie an jeder Buchung beteiligt gewesen. Der Kontakt zu Clearstream habe vor allem durch einen Kollegen bestanden, der heute bei Osborne Clarke tätig ist. Dieser habe berichtet, dass Clearstream im Markt eine Präsentation verteilen ließe, aus der hervorging, dass das Spiel – trotz des BMF-Schreibens – weitergehen konnte, einfach, indem man die Aktien ins Ausland verlagerte.

Der endgültige Bruch mit Berger sei erst durch dessen Weggang in die Schweiz vollendet gewesen, berichtet der Zeuge. „Da habe ich mich alleine gefühlt.“ Schließlich sei man auch durch eine gemeinsame Gesellschaft miteinander verbunden gewesen, in die die Gewinne von Cum-Ex geflossen seien. 50 Millionen habe jeder von ihnen in den Jahren von 2006 bis 2011 verdient, berichtet der Zeuge. Eigentlich habe er die auch längst zurückgezahlt haben wollen. Aber dann sei der Termin von der Finanzverwaltung abgesagt worden. Berger habe Klage eingereicht – wegen Verletzung des Steuergeheimnisses.  (Eva Flick)

Lesen Sie hier die Berichterstattung zum ersten und zweiten Tag der Zeugenaussage.

*wir haben den Artikel an dieser Stelle geändert.

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