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21.11.2019

Heimlicher Abgang: Freshfields-Steuerchef beugt sich Cum-Ex-Druck

Dr. Ulf Johannemann, bislang Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, hat die Kanzlei verlassen. Wie aus der Kanzlei verlautet, auf eigenen Wunsch. Johannemann ist einer von zwei Partnern der Kanzlei, gegen die im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Deals ermittelt wird. Die Süddeutsche Zeitung hatte heute zuerst darüber berichtet.

Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die Johannemann als Berater der Maple Bank geleistet haben soll. Zwischen 2006 und 2010 soll das Bankhaus mit den umstrittenen Transaktionen angeblich 1,5 Millionen Euro kassiert haben. Schon zweimal ließ die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, die seit mehr als zwei Jahren gegen Johannemann ermittelt, die Kanzleiräume wegen der Cum-Ex-Gutachten zu diesen Transaktionen durchsuchen.

Marktinformationen zufolge rückt eine Anklage gegen Johannemann näher. Der Steuerpartner hat etliche Gutachten geschrieben, mit denen er die Geschäfte als rechtlich tragfähig stützte. Seine Mandantin Maple Bank ging 2016 wegen dieser Deals in Insolvenz; Johannemann wurde bei Freshfields 2016 sogar zum weltweiten Steuerchef befördert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe er angesichts der drohenden Anklage die Kanzlei vor einigen Wochen verlassen. Erst nach einer Anfrage der Zeitung und des WDR sei er am Dienstag von der Webseite verschwunden.

Berater der ersten Stunde

Johannemann gilt als einer der Hauptberater und Gutachtenschreiber im gesamten Cum-Ex-Komplex. Das liegt auch daran, dass seine Kanzlei in diesem Themenbereich früher als alle anderen deutschen Rechtsberater aktiv war. Im aktuell laufenden Bonner Strafgerichtsprozess gegen zwei frühere Mitarbeiter der HypoVereinsbank sagte einer der Hauptbelastungszeugen aus, dass es bereits 2005 ein Gutachten von Freshfields für die Deutschlandtochter der australischen Bank Macquarie gegeben habe, das sich mit den Ansprüchen auf Erstattung der Kapitalertragsteuern bei Leerverkäufen, dem Kern der Cum-Ex-Geschäfte, auseinandersetzte. Zu jener Zeit jedoch waren weder Johannemann noch der andere aktuelle Freshfields-Partner, gegen den ermittelt wird, schon Gesellschafter der Kanzlei. Einer der bestimmenden Köpfe der Finanzsteuerpraxis war seinerzeit der damalige internationale Co-Leiter der Steuerpraxis Holger Häuselmann. Eines seiner Gutachten war ebenfalls bereits Teil der Ermittlungen des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags im Jahr 2016.

Zivilrechtlich hat sich Freshfields in Sachen Maple Bank inzwischen mit dem Insolvenzverwalter des Instituts geeinigt. Verwalter Dr. Michael Frege von CMS Hasche Sigle hatte 95 Millionen Euro von der Kanzlei verlangt. Schließlich verglich man sich auf 50 Millionen Euro, wobei Freshfields erklärte, sie sei weiterhin überzeugt, ihre Beratung habe der damaligen Rechtslage entsprochen.

Derzeit ist nicht bekannt, ob die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Johannemann die Kanzlei als Nebenbeteiligte führt. Strafrechtlich lässt sie sich von Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen beraten, der die Arbeit von Freshfields auch im VW-Dieselkomplex flankiert. Selbst wenn das so wäre, dürfte das potenziell einziehungsfähige Honorar, das Freshfields zurückzahlen müsste, wohl um einiges niedriger sein als die Summe, die die Kanzlei schon jetzt gezahlt und für ihre eigene Rechtsberatung in dem Komplex ausgegeben hat. (Astrid Jatzkowski, Jörn Poppelbaum)

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