Cum-Ex

Staatsanwälte durchsuchen Freshfields-Büros in Frankfurt

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt durchsucht. Das hat die Kanzlei JUVE gegenüber bestätigt. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Razzia bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Dem Bericht zufolge geht es um ein Gutachten von Freshfields zu Cum-Ex-Geschäften.

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Die inzwischen insolvente Maple-Bank soll Cum-Ex-Dividendengeschäfte durch ein Gutachten von Freshfields abgesichert haben, heißt es im Bericht der Zeitung. Das Gutachten hatte nach JUVE-Informationen der Frankfurter Steuerpartner Dr. Ulf Johannemann verfasst.

Freshfields bestätigte auf Nachfrage, dass Räume des Frankfurter Büros am vergangenen Donnerstag durchsucht wurden. Dies habe sich auf ein früheres Mandatsverhältnis bezogen, „welches die Beratung im Zusammenhang mit sogenannten „Cum/Ex-Geschäften“ zum Gegenstand hatte, die schon einige Jahre zurückliegen“. Man sei aber zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben werde, dass ihre Beratung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Anfang des Jahres bereits versucht, einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzlei zu erwirken, war aber vor dem Bundesgerichtshof damit gescheitert. Damals hatte der bekannte Berliner Strafrechtler Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen das Verfahren für Freshfields geführt.

Mit den Vorgängen vertraute Personen hatten jedoch schon länger gemutmaßt, dass es vermehrt zu Durchsuchungen von Banken und bei Steuer- und Rechtsberatern kommen könnte, nachdem die Strafverfolgungsbehörden den Druck in Sachen Cum-Ex erhöht haben. Anfang Oktober hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt Anklage gegen den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und weitere Beschuldigte erhoben.

Die jahrelang betriebenen und erst 2012 per Gesetz gestoppten Aktientransaktionen zu Lasten der Steuerzahler sollen insgesamt einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht haben. Die Akteure, darunter Banken, Broker, Investoren sowie Rechtsanwälte und Steuerberater sollen den Fiskus beim Handel von Aktien rund um den Dividendenstichtag systematisch getäuscht haben. Mithilfe komplizierter Transaktionsstrukturen beim Handel von Papieren mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gelang es dabei, eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet zu bekommen. Ob die verrufenen Deals jedoch tatsächlich strafbar waren, ist bis heute höchst umstritten und ein großes Politikum – eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in einigen wesentlichen Fragen liegt beispielsweise noch nicht vor. Dem möglichen Prozess in Wiesbaden jedenfalls käme auch deshalb eine hohe Bedeutung zu. (Christiane Schiffer, René Bender)

 

 

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