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30.07.2020

Bundesfinanzhof: Präsident Mellinghoff geht in den Ruhestand

Deutschlands oberstes Finanzgericht muss vorerst ohne Präsident auskommen: Amtsinhaber Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff (65) geht mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Ende Juli in den Ruhestand. Vorerst übernimmt Vizepräsidentin Christine Meßbacher-Hönsch, die Ende Oktober ebenfalls pensioniert wird, die Leitung des Bundesfinanzhofs (BFH). Sollte die Bundesregierung bis dahin keinen Nachfolger bestimmt haben, würde der dienstälteste Vorsitzende eines der elf Senate die Leitung übernehmen.

Rudolf Mellinghoff

Rudolf Mellinghoff

Seine berufliche Laufbahn begann Mellinghoff als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. 1987 wurde der gebürtige Rheinländer Richter beim Finanzgericht Düsseldorf. Zehn Jahre später erfolgte die Berufung als BFH-Richter nach München. Dort gehörte er vier Jahre dem IX. Senat an. 2001 wurde Mellinghoff zum Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat ernannt. Nach seiner Ernennung zum BFH-Präsidenten im November 2011 kehrte er nach München zurück. Dort übernahm er den Vorsitz im IX. Senat.

Gesicht des BFH

Unter der Ägide von Mellinghoff hat der BFH die Bundesregierung mehrfach in die Schranken gewiesen. So erregte der BFH-Präsident Aufsehen, als er die hohen Zinsen kritisierte, die die Finanzämter auf Steuernachforderungen erheben. 2019 hatte der BFH den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat für die Zeit seit 2015 als verfassungswidrig kritisiert und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Auch sonst meldete sich Mellinghoff immer wieder zu aktuellen steuerrechtlichen Fragen zu Wort und gab dem BFH in der Öffentlichkeit ein Gesicht. In seiner Amtszeit setzte er sich immer wieder für eine Digitalisierung der Besteuerung ein, warnte aber zugleich vor einer Preisgabe verfassungsrechtlicher und ethischer Maßstäbe, wenn Programmierer und nicht Richter über den Inhalt von Gesetzen befinden. Nach Angaben des BFH wird der offizielle Amtswechsel wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich erst Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres stattfinden. (Stephan Mittelhäuser; mit Material von dpa)

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