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15.10.2020

BFH: Streit ums Präsidentenamt überschattet Richterwahl

Der Bundesfinanzhof (BFH) bekommt vier neue Richter: Den baden-württembergischen Finanzrichter Dr. Ralf Adam, seinen Amtskollegen aus Hamburg, Dr. Reiner Fu, Dr. Anke Morsch, Finanzgerichtspräsidentin aus dem Saarland, sowie den Ex-Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf, Dr. Hans-Josef Thesling. Das entschied vor einer Woche der Richterwahlausschuss. Die Berufung der Richter wird indes von einem Gezerre um die Neubesetzung der Posten von Präsident und Vizepräsident am BFH in den Hintergrund gedrängt – denn offenbar steht bereits fest, dass mit Thesling ein CDU-Mann neuer Präsident werden soll.

Hans-Josef Thesling

Der Verein der Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof wirft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, die Posten an der Gerichtsspitze rein politisch neu vergeben zu wollen. In seiner Kritik bezieht sich der Richterverein auf Spekulationen, wonach sowohl Morsch als auch Thesling als Kandidaten für die neue BFH-Spitze gehandelt werden.

Laut Richterverein würden die Posten von Präsident und Vizepräsident im Falle von Morsch und Thesling mit zwei Personen besetzt werden, denen die richterliche Erfahrung an Bundesgerichten fehle, so der stellvertretende Vereinsvorsitzende Dr. Matthias Loose, Mitglied des II. Senats am BFH: „Das sehen wir als Richterverein als klare Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Gerichts und der Unabhängigkeit der Justiz.“

Politische Postenverteilung

Nach nicht offiziell bestätigten Informationen von JUVE Steuermarkt hat sich die große Koalition in Berlin darauf verständigt, Thesling zum BFH-Präsidenten zu ernennen und SPD-Kandidatin Morsch als Vizepräsidentin ins Rennen zu schicken.

Hans-Josef Thesling ist zur Zeit Leiter der Zentralabteilung im CDU-geführten Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er zwei Jahre Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf. Nach seinem Karriereeinstieg als Rechtsanwalt in Aachen ist er nur kurze Zeit später in die Finanzverwaltung eingetreten. Zwischenzeitlich war er in die Staatskanzlei abgeordnet und in der Verwaltung des Landtages tätig. 

Anke Morsch ist seit 2017 Präsidentin des Saarländischen Finanzgerichts. Nach ihrem Jurastudium stieg sie in die saarländische Finanzverwaltung ein, war zwischenzeitlich am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes tätig sowie Staatssekretärin im damals von der SPD geführten Ministerium für Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz. Ein Wechsel Morschs zum BFH würde zu einer Vakanz des Präsidentenposten am FG Saarland führen.

Änderung der Ausschreibungsbedingungen

Anstoß nimmt der Richterverein des BFH nun formal vor allem daran, dass die seit einigen Jahren postulierten Qualifikationserfordernisse für Vorsitzende Bundesrichter gesenkt würden, um die parteipolitische Doppelbesetzung durchzudrücken. 

Der Richterverein des BFH ist die Vertretung aller Richterinnen und Richter des BFH. Er zählt rund 150 Mitglieder – sowohl aktive BFH-Richter als auch pensionierte Kollegen. Nach der Satzung hat der Richterverein die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu wahren.

Die Unabhängigkeit sieht er nun gefährdet, weil in der offenbar beschlossenen Paketlösung das Amt des Vizepräsidenten gleich mit berücksichtigt wird. Doch gelten für den Vizepräsidenten andere Kriterien als für das Präsidentenamt. Während die Vergabe des Präsidentenpostens von jeher politisch gehandhabt wird, gelten nach Gerichtsgebrauch für das Vizepräsidentenamt dieselben Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am BFH.

Darauf hatte sich zuletzt 2016 das Bundesjustizministerium mit allen Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Gerichte geeinigt. Ein Vizepräsident, der zum einen als ständige Vertretung des Präsidenten agiert und ihn in seinen Verwaltungsaufgaben unterstützt, ist gleichzeitig auch Vorsitzender seines Senats. Senatsvorsitzende müssen eine fünfjährige Tätigkeit an einem obersten Bundesgericht vorweisen und damit ihre Erfahrung als Revisionsrichter unter Beweis gestellt haben. 

Um Morsch zur Vizepräsidentin zu machen, müsste von diesen Kriterien abgewichen werden. Dies hat Bundesjustizministerin Lambrecht dem Vernehmen nach vorgeschlagen. Derzeit verhandelt das Ministerium mit den Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Bundesgerichte darüber. Wie weit die Verhandlungen fortgeschritten sind, ist zu diesem Zeitpunkt aber nicht bekannt. 

Sollte es zur Berufung Morschs zur Vizepräsidentin kommen und sie sich als Vorsitzende Richterin bewerben, halten BFH-Insider Konkurrentenklagen für wahrscheinlich. 

Mellinghoffs Vermächtnis

Dass die Posten an der Gerichtsspitze mit externen Richtern besetzt werden sollen, kreidet man am BFH hinter vorgehaltener Hand dem bisherigen Präsidenten Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff an. Es heißt, Mellinghoff habe keinen internen Nachfolger aufgebaut und gegenüber dem Bundesjustizministerium zu verstehen gegeben, dass er am BFH keinen geeigneten Nachfolger sehe.

So habe sich für Bundesjustizministerin Lambrecht die Chance ergeben, mit Anke Morsch ihre Favoritin ins Rennen zu schicken. Morsch sei in SPD-Kreisen schon länger als mögliche BFH-Richterin gehandelt worden. Den ursprünglichen Vorschlag, das Präsidentenamt des BFH mit Morsch zu besetzen, habe die CDU aufgrund von Ungereimtheiten aus ihrer Amtstätigkeit als Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium aber abgelehnt und stattdessen Thesling als künftigen BFH-Präsidenten vorgeschlagen. Morsch wird laut Saarbrücker Zeitung in ihrem damaligen Amt beschuldigt, seit Anfang 2015 von Ermittlungen gegen einen Arzt wegen Missbrauchsvorwürfen in der Universitätsklinik Homburg gewusst, die Informationen jedoch nicht innerhalb der Landesregierung weitergegeben zu haben.

Entscheidung überfällig

Die Entscheidung über die Besetzung der BFH-Spitze kann indes faktisch kaum noch weiter verzögert werden. Denn bereits in diesem Sommer hat sich Mellinghoff in den Ruhestand verabschiedet, BFH-Vizepräsidentin Christine Meßbacher-Hönsch wird ihm Ende Oktober folgen. Ist bis dahin keine Nachfolge gesichert, würde der BFH kommissarisch vom dienstältesten Senatsvorsitzenden geleitet. Das wäre der Vorsitzende Richter des IV. Senats, Michael Wendt, mit 24 Jahren Amtszeit beim BFH. Wendt wird indes im November ebenfalls 65.

Das Bundesjustizministerium wollte sich zur präsidialen Nachfolge am BFH nicht äußern. (Esra Laubach, Jörn Poppelbaum)

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