Kurz notiert
Was tut sich in der Steuerwelt? Lesen Sie weitere aktuelle Nachrichten kurz und knapp im übersichtlichen Branchen-Ticker!
Februar 2025
DStV fordert Schutz des Berufsrechts in der EU-Binnenmarktstrategie
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat bei der Europäischen Kommission 28 Forderungen zur EU-Binnenmarktstrategie eingereicht. Im Fokus steht der Schutz des Berufsrechts der Steuerberater in Deutschland. Der DStV warnt vor einer vorschnellen Öffnung des Steuerberatungsmarktes und fordert, dass die EU-Institutionen das Berufsrecht nicht als Hindernis brandmarken. Zudem sollen Steuerberater Mandanten aus anderen EU-Ländern betreuen können, und hochwertige Qualifikationen sollen besser gefördert werden.
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FG Köln: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags
Das Finanzgericht Köln hat die Vollziehung einer Steueranmeldung zum EU-Energiekrisenbeitrag vorläufig aufgehoben (Az. 2 V 1597/24, Beschluss v. 20.12.2024 / veröffentlicht 27.01.2025). Es sieht ernstliche Zweifel an der unionsrechtlichen Grundlage der Abgabe, die auch als Übergewinnsteuer bekannt ist. Zudem wird die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hinterfragt, insbesondere hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Eigentumsgarantie. Ein Verfahren vor dem EuGH (Az. C-358/24) ist anhängig. Das BZSt hat Beschwerde beim BFH eingelegt (Az. II B 5/25).
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Januar 2025
Lechner neuer HoT bei A&O Shearman
Zum Jahreswechsel ist Florian Lechner Head of Tax Germany bei A&O Shearman geworden. Er folgt auf den langjährigen Steuerchef Dr. Gottfried Breuninger, der als Vorsitzender des „Global Tax Board“ auf globaler Ebene für A&O Shearman tätig ist. Lechner war 2023 von Jones Day gewechselt und gilt als Experte für Transaktionssteuern.
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Jubiläumssitzung des Finanzausschusses in Frankfurt
Die Finanzminister der Länder trafen sich am 30. Januar in Frankfurt zur 1000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats. Das Gremium tagte dort erstmals 1949. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk betonte die Bedeutung parteiübergreifender Zusammenarbeit für eine stabile Finanzpolitik. RLP-Finanzministerin Doris Ahnen hob die Verantwortung für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur hervor. Der Ausschuss bereitet finanzpolitische Themen für den Bundesrat vor.
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BFH: Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios keine außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 (Az. VI R 1/23) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, selbst wenn die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining die Mitgliedschaft voraussetzt. Dies begründet der BFH damit, dass Fitnessstudio-Leistungen auch von gesunden Menschen genutzt werden. Die Entscheidung betrifft den Fall einer Klägerin, die Wassergymnastik in einem Fitnessstudio absolvierte.
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BSKP eröffnet in Mannheim
Die überregional tätige Kanzlei BSKP Dr. Broll Schmitt Kaufmann & Partner hat ein neues Büro eröffnet. Zum Jahresbeginn haben die Steuerberater Udo Kaus und Peter Heim ihre Kanzlei Kaus und Partner in BSKP eingebracht. Mit rund fünfzig Mitarbeitenden betreuen sie mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Bereichen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Beratung von Mandanten aus dem Gesundheitswesen.
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dhpg erweitert Partnerkreis zum Jahresbeginn
Die dhpg hat zum Januar sieben neue Senior-Partner und zwei Partner ernannt. Im steuerlichen Bereich wurden Sarah Müngersdorff, Claudia Schröck, Corinna Kaufhold und Volker Wogeck zu Senior-Partnern ernannt. Wilma Koch und Julien Jeuckens wurden in die Partnerriege aufgenommen.
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Linke fragt nach Steuernachlässen bei großen Erbschaften
Die Gruppe Die Linke fordert von der Bundesregierung Angaben zur Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG. Eine Kleine Anfrage (Ds. 20/14576) soll klären, wie viele Anträge seit 2016 gestellt und wie hoch die gewährten Steuernachlässe waren. Laut Vorbemerkung wurden 2023 in 26 Fällen 99,7 % der ursprünglich festgesetzten 2,13 Mrd. Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer erlassen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern wird ebenfalls verlangt.
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Bundesregierung setzt auf internationale Mindestbesteuerung
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Engagement für eine gerechte, progressive Besteuerung auf internationaler Ebene. In ihrer Antwort (Ds. 20/14523) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion (Ds. 20/14373) betont sie die Unterstützung der G20-Ziele zur effektiven Besteuerung von Hochvermögenden. Zudem soll der zwischenstaatliche Informationsaustausch über Besteuerungsgrundlagen verbessert werden, um Steueransprüche effektiver durchzusetzen und eine faire Besteuerung sicherzustellen.
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124 Bund-Länder-Arbeitsgruppen zu Steuerthemen aktiv
Bund und Länder haben insgesamt 124 Arbeitsgruppen zu steuerlichen Themen eingerichtet, davon 56 ständige und 68 temporäre. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Ds. 20/14604) auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Ds. 20/13700) hervor. Die Gruppen erarbeiten Entscheidungsvorschläge für Finanzbehörden, u. a. zu Schwarzarbeitsbekämpfung, Steuergestaltungsmodellen und Formularanpassungen. Sie sind keine Beschlussgremien, sondern dienen der fachlichen Vorbereitung.
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Bundesregierung verteidigt Ablehnung von Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften verteidigt. In ihrer Antwort (Ds. 20/14669) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Ds. 20/14356) verweist sie auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg und weist Vorwürfe zurück. Sie betont, dass keine Verjährung von Steuerrückforderungen eingetreten sei und die Warburg Bank alle Cum-Ex-Gelder zurückgezahlt habe. Die damalige Nicht-Rückforderung der Kapitalertragsteuer beruhte auf einer als unzureichend eingeschätzten Beweislage.
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