Kurz notiert

Latham & Watkins hat Dr. Felicitas Mayer-Theobald zur Counsel ernannt. Sie berät im internationalen und transaktionalen Steuerrecht, mit Fokus auf Investmentfonds und Private-Equity-Transaktionen. Neben ihr wurden drei weitere Anwälte zu Counsel sowie ein Anwalt zum Partner befördert. Die Ernennungen in den Bereichen Tax, Corporate/M&A, Private Equity und Kartellrecht werden zum 1. Januar 2026 wirksam. Insgesamt hat die Kanzlei weltweit 40 neue Partner und 56 neue Counsel ernannt.

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Die Kanzlei McDermott Will & Schulte hat Jonathan Storz zum Counsel am Münchner Standort ernannt. Der Rechtsanwalt und Steuerberater ist Experte für steuerliche Prozessführung mit Schwerpunkten im internationalen Unternehmenssteuerrecht, bei Betriebsprüfungen sowie Finanzgerichtsverfahren. Der 2025 als Steuerberater zugelassene Jurist berät zudem in Fragen der Steuerberaterhaftung und vertritt Mandanten in Zivilgerichtsverfahren. Storz ist regelmäßig als Fachautor tätig.

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Die MDP-Gesellschaft Dornbach erweitert ihr Angebot um eine eigenständige Rechtsanwaltsgesellschaft, Dornbach Tax & Legal Solutions. Geschäftsführer der neuen Einheit ist Frederik Karnath, der seit 2021 auch Geschäftsführer der Dornbach-Gruppe am Standort Bonn ist. Die neue Gesellschaft soll sich auf Steuerstrafverteidigung, Selbstanzeigenberatung, interne Ermittlungen und Compliance-Beratung fokussieren. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Koblenzer Standort ist geplant.

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Die 169. Steuerschätzung erwartet für 2025 Steuereinnahmen von 990,7 Mrd. Euro für Bund, Länder und Kommunen. Die Prognose liegt damit über den Schätzungen vom Mai. Während Länder und Gemeinden von höheren Einnahmen profitieren, muss der Bund ab 2028 mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen. Bundesfinanzminister Klingbeil betont, der Konsolidierungsdruck bleibe hoch. Für 2026 und 2027 wird ein BIP-Wachstum von 1,3 bzw. 1,4 Prozent erwartet.

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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rise Partners hat im Oktober eine neue Niederlassung in Köln-Longerich eröffnet. Standortleiter ist der Wirtschaftsprüfer und Associate-Partner Lucas D’hein. Zunächst werden am neuen Standort ausschließlich Wirtschaftsprüfungsleistungen angeboten. Mit der Expansion nach Nordrhein-Westfalen will Rise Partners die Mandantenbetreuung in der Region intensivieren. Parallel zur Standorteröffnung meldet das Unternehmen das Überschreiten der 100-Mitarbeiter-Marke, etwa drei Jahre nach seiner Gründung.

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Die Beratungsgesellschaft Dr. Langenmayr & Partner wird Teil der Neo Kanzlei und firmiert künftig als Neo Steuerberatungsgesellschaft München. Der Zusammenschluss ist ein geplanter Schritt in der Nachfolgegestaltung. Die fünf bisherigen Partner bleiben erhalten, neu im Führungsteam ist Johannes Irlbacher als Partner. Mit der Integration erweitert Neo ihr Netzwerk auf zehn Standorte und beschäftigt nun über 150 Mitarbeiter.

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Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Steuervollzugs gestellt (Ds. 21/2001). Die Bundesregierung soll Auskunft über den Personalbestand in den Finanzbehörden von 2022 bis 2024 geben, einschließlich unbesetzter Stellen. Besonderes Interesse gilt der IT-Abteilung sowie der Ausstattung der Betriebsprüfungsämter und der Anzahl durchgeführter Prüfungen.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (Ds. 21/2245) eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich für eine globale Mindeststeuer einzusetzen. Ziel ist es, Steuertricks von Konzernen zu bekämpfen, die jährlich zu Milliardenverlusten für die öffentlichen Kassen führen. Die Grünen kritisieren zudem den geplanten Wegfall der Lizenzschranke und fordern stattdessen eine Verbesserung der internationalen Steuerkooperation und des Austauschs von Bankdaten.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (Ds. 21/2247) zur Einführung einer „Digitalabgabe für Werbeumsätze“ gestellt. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen vorzulegen. Mindestens 10% der Umsätze sollen eingenommen und für die Förderung des Medien- und Kulturstandortes verwendet werden. Zudem soll sich die Regierung für eine einheitliche EU-weite Besteuerung einsetzen.

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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Ds. 21/2125) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Ds. 21/1799) die Funktionsweise von Cum/Cum-Steuergestaltungen dargelegt. Bei diesen Gestaltungen übertragen Steuerausländer Aktien an Steuerinländer, um die Anrechnung der Kapitalertragsteuer bei der Dividendenbesteuerung zu nutzen. Der entstehende Steuervorteil wird zwischen den Beteiligten aufgeteilt. Die Aufdeckung erfolgt typischerweise über das Besteuerungsverfahren des Steuerinländers.

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Die Bundesregierung setzt die Prüfung zur Einführung einer steuerlichen Arbeitstagepauschale für Arbeitnehmer fort. Dies geht aus der Antwort (Ds. 21/2089) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Ds. 21/1794) hervor. Laut Koalitionsvertrag steht dabei die Vereinfachung der Besteuerung im Fokus, wobei zusätzliche bürokratische Aufwendungen vermieden werden sollen. Die Pauschale soll verschiedene Werbungskosten für Arbeitnehmer zusammenfassen.

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