Kurz notiert

Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November 2025 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aktivrente Stellung genommen. Die Länder fordern eine nachhaltige Kompensation der erwarteten Steuermindereinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro für die Länder und 0,7 Milliarden Euro für die Gemeinden im Zeitraum 2026 bis 2030. Als mögliche Ausgleichsmaßnahmen werden eine stärkere Bundesbeteiligung am Deutschlandticket oder an flüchtlingsbedingten Ausgaben genannt. Zudem werden punktuelle Klarstellungen am Gesetzentwurf gefordert.

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Flick Gocke Schaumburg ernennt mit Wirkung zum Januar 2026 zwei neue Partner am Standort Düsseldorf: Dr. Goetz Kempelmann (Foto), Experte für Familienunternehmen und internationales Steuerrecht, sowie Dr. Alexander Witfeld, Spezialist für Konzernsteuerrecht und Umwandlungssteuerrecht. Des Weiteren ernennt die Kanzlei 17 neue Assoziierte Partner und einen Director Tax Compliance. Die Kanzlei wächst damit auf 99 Partner und 106 Assoziierte Partner.

Die Finanzministerien von Brandenburg und Hessen haben eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der steuerlichen IT unterzeichnet. Geplant sind die gemeinsame Entwicklung und Nachnutzung von Fachanwendungen sowie Kooperationen bei Fachkräftesicherung und innovativen IT-Lösungen. Ziel ist eine effizientere und zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Steuerverwaltung. Konkrete Vereinbarungen sollen zeitnah folgen. Brandenburgs Finanzminister Crumbach betont die Notwendigkeit, Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln.

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Im Jahr 2024 haben Finanzämter 50.018 Steuerstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und Gerichte beendeten 11.729 Verfahren. Die Steuerfahndung stellte Mehrsteuern von 2,6 Milliarden Euro fest. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Ds. 21/2731) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Zu Mehrsteuern im Zusammenhang mit den Panama-, Paradise- und Pandora Papers liegen keine Angaben vor.

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Mag. Larissa Wagner, LL.M. (31) verstärkt ab 20. November das Steuerrechtsteam von Binder Grösswang als Rechtsanwältin. Die geprüfte Steuerberaterin war bereits seit 2022 als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei tätig. Ihre Schwerpunkte liegen im Unternehmens- und internationalen Steuerrecht sowie im Finanzstrafrecht. Zuvor sammelte sie mehrjährige Erfahrung in der Steuerberatung.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu Produkten mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gestellt (Ds. 21/2687). Die Bundesregierung soll zu 49 Produktkategorien Auskunft geben über Einführungszeitpunkt, Begründung, staatliche Mindereinnahmen und Abgrenzungsprobleme der Steuersatzermäßigung.

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Der Bundestag hat am 13. November 2025 den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit wird die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde dauerhaft festgeschrieben. Davon sollen rund 600.000 Unternehmen profitieren. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Ein Antrag der AfD zur generellen Senkung der Stromsteuer wurde abgelehnt.

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GvW Graf von Westphalen hat Dr. Ricarda Schelzke (39) als neue Partnerin in Frankfurt gewonnen. Die Strafrechtlerin soll dort den Bereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ausbauen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 auf 1.500 Euro anheben (Ds. 21/2558). Im Gegenzug soll die geplante Erhöhung der Entfernungspauschale entfallen. Weitere Forderungen umfassen Steuerbefreiungen für Dienstfahrräder bis 8.000 Euro, ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld sowie die steuerfreie Überlassung von Bahncards ohne Amortisationsrechnung. Die Verpflegungspauschalen sollen um je fünf Euro steigen.

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Die 3S.tax Steuerberatung – Spieckermann & Partner Steuerberatungsgesellschaft PartG mbB baut ihren Geschäftsbereich aus. Mit Nadine Oberherr, zuvor assoziierte Partnerin bei Flick Gocke Schaumburg, leitet eine erfahrene Steuerberaterin den neuen Bereich „Tax Controversy & Steuerstrafrecht“. Der Fokus liegt auf E-Commerce, digitalen Geschäftsmodellen und internationalen Strukturen. Die Kanzlei reagiert damit auf steigende Risiken im Online-Handel durch komplexe Datenflüsse und Deklarationsfehler. Das Angebot umfasst u.a. Beratung in Steuerstrafverfahren und Begleitung von Betriebsprüfungen.

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Die Zahl unbesetzter Planstellen in den Finanzämtern ist leicht gesunken: von 6.956 im Jahr 2022 auf 6.869 im Jahr 2024. In der Bundessteuerverwaltung ging die Zahl von 360 (2022) auf 225 (2024) zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der IT-Kräfte deutlich: In den Ländern von 3.400 (2015) auf 4.785 (2024), beim Bundeszentralamt für Steuern von 40 auf 101 und beim ITZ Bund von 1.764 (2016) auf 3.216. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Ds. 21/2452) auf eine Kleine Anfrage der Linken (Ds. 21/2001) hervor.

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