Kurz notiert

Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert

Am 1. April berät der Bundestag zu einem Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Im Anschluss an die geplante 40-minütige Debatte soll der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen. Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht.

Quelle: bundestag.de

Bild: ©Verena Clemens

Städte- und Gemeindetag warnt vor hohen Steuerausfällen für Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag prognostiziert durch das Wachstumschancengesetz Steuerausfälle von über 600 Millionen Euro pro Jahr für Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betont die bereits bestehenden Investitionsengpässe in Bereichen wie Bildung, Nahverkehr und Klimaschutz. Trotzdem begrüßt er die reduzierten Steuerausfälle für Kommunen im Vermittlungsausschuss und lobt die Sicherung der Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer. Der Bundesrat hat das Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen verabschiedet, nachdem das Volumen auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt wurde.

Bild: ©JUVE Verlag | Dominik Rosse

Wachstumschancengesetz beschlossen

Der Bundesrat stimmte heute mehrheitlich dem sogenannten Wachstumschancengesetz zu. Im Vermittlungsausschuss war das Volumen der Entlastungen von 7 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro reduziert worden. Dabei fiel u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie weg. Dieser Kompromissvorschlag war ohne die Stimmen der Union zustande gekommen.

Bild: ©Bundesrat

Einigungsvorschlag zum Wachstumschancengesetz steht zur Abstimmung im Bundesrat

In seiner heutigen Sitzung berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz vom 21. Januar 2024, dem der Bundestag bereits am 23. Februar 2024 zugestimmt hat. Der „unechte Kompromiss“ aus dem Vermittlungsausschuss, der ohne die Stimmen der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zustande kam und nun dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, umfasst zahlreiche Änderungen am Gesetz, u.a. die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent und die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Außerdem soll die geplante Klimaschutz-Investitionsprämie aus dem Gesetz gestrichen werden. Auf der Grundlage dieser vorgeschlagenen Änderungen würde das Wachstumschancengesetz zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen. Ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird, ist nach derzeitigem Stand offen.

Quelle: BundesratKOMPAKT

Bild: ©Bundesrat

WTS ernennt Michel Braun zum Chief AI Officer

Diese neu geschaffene Position trägt die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der KI-Strategie für WTS Deutschland und WTS Global. Braun, ehemaliger Partner bei KPMG, bringt umfangreiche Erfahrung in der Automatisierung von Verrechnungspreisprozessen und der Entwicklung von KI-Lösungen mit. Zudem ist er gemeinsam mit Stefan Groß von der Kanzlei Peters Schönberger & Partner für das Joint Venture WTS PSP AI verantwortlich.

Bild: ©stock.adobe.com | Feodora

Bundesfinanzhof veranstaltet das 8. Steuerwissenschaftliche Symposium

Heute findet das 8. Steuerwissenschaftliche Symposium auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, statt. Über 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Bundesfinanzhof werden sich mit dem Thema "Nationale Steuerrechtsprechung im Lichte unionsrechtlicher Vorgaben" auseinandersetzen, darunter Fragen zur Europäischen Beihilfekontrolle und der Harmonisierung des Steuerrechts.

Bild: ©JUVE Verlag | Andreas Anhalt

Hamburger Steuerfahndung sichert Fiskus 2023 nahezu 100 Millionen Euro

Die Steuerfahndung in Hamburg hat im vergangenen Jahr fast 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen für den Fiskus generiert. Diese Summe wurde durch eine Kombination aus gezielten Prüfungen, dem Einsatz von Vermögensarresten und der Versteigerung von beschlagnahmten Gütern erzielt. Im Rahmen ihrer Ermittlungen führte die Behörde insgesamt 2.812 Prüfungen durch. Zusätzlich resultierten aus 1.425 abgeschlossenen Straf- und Bußgeldverfahren Geldstrafen und -auflagen sowie Geldbußen, die sich auf mehr als 3,5 Millionen Euro beliefen, wie die Finanzbehörde am Montag mitteilte.

Bild: ©stock.adobe.com | K.-U. Häßler

ViDA: DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine über den ViDA-Vorschlag der EU-Kommission hinausgehende Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL), die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens ermöglicht. Der bisherige Entwurf benachteilige inländische Unternehmen. Es bestehe die Gefahr, dass in Deutschland ansässige Unternehmer ihre Waren künftig eher aus dem Ausland beziehen, argumentiert der DStV. Deshalb sollte es im Inland ansässigen Unternehmen möglich sein, auch im inländischen B2B-Verkehr das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden – zumindest in den Fällen, in denen die Umsätze über das geplante ViDA-Meldesystem mitgeteilt werden.

Bild: ©stock.adobe.com | NongAsimo

Grant Thornton US geht Partnerschaft mit Investor ein

Grant Thornton US, die siebtgrößte Buchhaltungsfirma der USA, hat einen Mehrheitsanteil an die Investmentgruppe New Mountain Capital verkauft, wie den knapp 10.000 Mitarbeitern am Freitag mitgeteilt wurde. Dies markiert den größten Deal in einer Serie von Private Equity-Investitionen im Buchhaltungssektor. Der Verkauf folgt auf eine Investition von 1 Milliarde Dollar von Hellman & Friedman in Baker Tilly und zeigt eine wachsende Tendenz zu Private Equity im Buchhaltungsbereich. Mit der Investition plant Grant Thornton, in Technologie und Akquisitionen zu investieren, was die Wettbewerbsfähigkeit steigern soll. New Mountain Capital verwaltet ein Portfolio von 50 Milliarden Dollar.

Bild: ©stock.adobe.com | Yurii

EU-Lieferkettengesetz: Deutschland überstimmt

Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt nach langem Ringen ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz, wie die belgische Ratspräsidentschaft heute mitteilte. Deutschland wurde überstimmt, da es sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt, was als Nein-Stimme gewertet wird. Das Gesetz zielt darauf ab, große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Allerdings fand sich keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Staaten, in der Bundesregierung stellte sich die FDP gegen eine Zustimmung Deutschlands. Beim nun gefundenen Kompromiss wurde das Vorhaben noch einmal deutlich abgeschwächt, unter anderem wurde die Schwelle, ab der Unternehmen unter dieses Gesetz fallen, stark angehoben. Kritiker bemängeln, dass das Verhandlungsverfahren missachtet und das Europaparlament übergangen wurde. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen, wobei hier eine Mehrheit als wahrscheinlich gilt. (mit Material von dpa)

Foto: ©stock.adobe.com | Uwe

Corona-Wirtschaftshilfen: Letzte Fristverlängerung

Bund und Länder haben gemeinsam beschlossen, eine letzte Fristverlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30. September 2024 zu gewähren. Diese Entscheidung wurde im Rahmen einer Sonderbesprechung der Wirtschaftsministerkonferenz getroffen. Daran nahmen auch Repräsentanten der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV), der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teil. Bei den Beratungen verständigte man sich neben der Verlängerung der Abgabefrist auch auf eine Vereinfachung des Prüfprozesses. Dazu gehören der Verzicht auf standardisierte Katalogabfragen sowie eine Ausdehnung der Frist für eventuelle Nachfragen oder Beleganforderungen der prüfenden Dritten auf mindestens 21 Tage.

Foto: ©stock.adobe.com | Leigh Prather