Kurz notiert

Der Deutsche Anwaltverein hat beim 30. Steueranwaltstag in Berlin eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die geplante Änderung des § 87a Abs.1 Satz 2 AO im Jahressteuergesetz 2024 richtet. Laut dieser Regelung soll die Einreichung von Schriftsätzen künftig nur über das ELSTER-Verfahren möglich sein, was das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ausschließen würde. Die Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht des DAV warnt, dass dies die anwaltliche Kommunikation mit den Finanzbehörden erheblich einschränkt und den Rechtsschutz für Bürger gefährdet, da ELSTER nicht für fristgerechte Schriftsatzübermittlungen ausgelegt sei. Der Steueranwaltstag fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Regelung in der beschlossenen Fassung zu verhindern.

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Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) haben auf ihrer
heutigen Sitzung
dem Reformpaket zur Modernisierung der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age, ViDA) zugestimmt. Der neue ViDA-Zeitplan sieht u.a. vor: die einheitliche Mehrwertsteuerregistrierung und freiwillige Einführung der Plattformökonomie zum Juli 2028, die verpflichtende Plattformökonomie zum Januar 2030, die digitale Berichterstattung und E-Rechnungsstellung zum Juli 2030 sowie die Harmonisierung der nationalen E-Rechnung mit EU-Standards zum Januar 2035.

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Rödl & Partner hat in Hannover seine 23. deutsche Niederlassung und 112. weltweit eröffnet. Unter der Leitung von Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Michael Meseberg (Foto) wird der neue Standort Mandanten aus Hannover und Niedersachsen betreuen. Die Eröffnung folgt einer längerfristigen Strategie, im Wirtschaftsraum Niedersachsen präsent zu sein.

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B sind 2024 auf Rekordniveau gestiegen, wie die DIHK-Hebesatzumfrage zeigt. Der durchschnittliche Gewerbesteuersatz liegt nun bei 437 Prozent, die Grundsteuer B bei 568 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht in den Erhöhungen einen Beleg für die angespannte Finanzlage der Kommunen, warnt jedoch vor negativen Folgen für Unternehmen und Investitionen. Wansleben fordert gezielte Maßnahmen zur Entlastung und Förderung des Wachstums statt weiterer Steueranhebungen.

Quelle: DIHK

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Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat in einem gemeinsamen Schreiben mit anderen Verbänden auf Klarstellungen zur Umsatzsteuerpflicht von Bildungsleistungen hingewiesen. Das Schreiben richtet sich an das Bundesfinanzministerium (BMF) und fordert, dass Bildungsangebote wie private Musikschulen und bestimmte berufsbildende Maßnahmen weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Die Verbände kritisieren, dass eine übermäßige Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht zu einer finanziellen Belastung für Bildungseinrichtungen und ihre Teilnehmer führen könnte.

Quelle: DStV

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Die Bundesregierung hat neue Zahlen zum Personalstand in der Finanz- und Steuerverwaltung veröffentlicht. In den Finanzämtern der Länder lag das Haushalts-Soll 2023 bei 110.751,86 Stellen, das Haushalts-Ist bei 103.923,48 und das Arbeits-Ist bei 97.349,83.

Für das Bundeszentralamt für Steuern betrug das Haushalts-Soll 2024 insgesamt 2.393 Stellen, das Haushalts-Ist 2.233,50 und das Arbeits-Ist 2.008,20 – ein Anstieg um 364,1 Arbeitskräfte gegenüber 2017. Das Durchschnittsalter der Mitarbeitenden dort liegt bei 40,46 Jahren, wobei die Mehrheit (1.886) Beamte sind.

Quelle: Ds. 20/13523 Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Ds. 20/13139

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in Berlin die Strategie ,Zoll 2030‘ vorgestellt. Geplant ist eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung: Prozesse innerhalb der Verwaltung sollen effizienter gestaltet und Ermittlungseinheiten zusammengeführt werden. Die Neuausrichtung ist verbunden mit einer personellen Veränderung: Dr. Armin Rolfink, bislang Leiter der Abteilung III (Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern) im BMF, übernimmt ab 31. Oktober 2024 die Leitung der Generalzolldirektion. Er tritt die Nachfolge von Colette Hercher an, die in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet wurde. Erste Ergebnisse der neuen Strategie sollen im Laufe des Jahres 2025 vorgestellt werden.

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Dr. Stefan Schultes-Schnitzlein wurde zum Co-Office-Leader der deutschen Büros der Kanzlei Orrick ernannt und übernimmt die Position von Dr. Oliver Duys. Gemeinsam mit Dr. Christoph Brenner, der seit 2019 in dieser Rolle tätig ist, wird er die rund 60 Anwälte umfassenden Teams in Deutschland leiten. Schultes-Schnitzlein ist auf die Beratung von Technologieunternehmen sowie Venture-Capital- und Private-Equity-Fonds spezialisiert. Duys konzentriert sich künftig wieder voll auf seine Beratertätigkeit im Bereich grenzüberschreitender M&A- und Private-Equity-Transaktionen.

Die Datev eG intensiviert ihre Zusammenarbeit mit Microsoft, um ihr Portfolio durch Cloud-Technologie und KI-Anwendungen weiter auszubauen. Microsoft Azure wird dabei eine wichtige Basis für neue Datev-Lösungen, die auf Künstlicher Intelligenz basieren. Das Softwarehaus plant den Einsatz von KI-Assistenten, die über Azure OpenAI entwickelt wurden und in der Datev-KI-Werkstatt von Kunden bereits getestet werden können. Zudem hat Datev für die Nutzung von Microsoft 365 durch Steuerberater praktische Richtlinien zur Einhaltung von Datenschutz und Verschwiegenheit erstellt.

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Seit Oktober 2024 arbeitet das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ausschließlich mit elektronischen Akten und hat damit die vollständige Digitalisierung aller 17 Senate abgeschlossen. Das Projekt, das im Juni 2024 als Pilotphase gestartet wurde, dient als Vorbild für die Digitalisierung weiterer Fachgerichte in Brandenburg. Bereits jetzt läuft ein Pilotprojekt mit E-Akten beim Verwaltungsgericht Potsdam. Ab Dezember soll das System schrittweise auch an weiteren Verwaltungsgerichten eingeführt werden, beginnend mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Justizministerin Susanne Hoffmann betonte die Bedeutung der Digitalisierung als wesentlichen Fortschritt zur Steigerung der Effizienz in der Justiz.

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Boris Zollickhofer ist neuer Vizepräsident des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt). Er verfügt über 19 Jahre Erfahrung in der Finanzverwaltung, zuletzt als Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen (BMF), zu dessen Geschäftsbereich das BZSt als Bundesoberbehörde gehört. Gemeinsam mit Präsidentin Brigitte Vossebürger soll Zollickhofer insbesondere die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen vorantreiben.

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