Kurz notiert

Gleiss Lutz geht strategische Partnerschaft mit Harvey ein

Gleiss Lutz hat eine strategische Partnerschaft mit Harvey AI geschlossen. Der Entscheidung ging ein Pilotbetrieb mit über 125 Juristinnen und Juristen voraus. Mithilfe natürlicher Sprachverarbeitung, maschinellen Lernens und Datenanalyse kann Harvey Dokumente aller Art analysieren sowie Texte erstellen und verarbeiten. Die KI-Plattform wird bei Gleiss Lutz für Aufgaben eingesetzt, die mit KI-Unterstützung besonders effizient und produktiv bearbeitet werden können. Harvey ist damit ein weiterer Bestandteil im Legal Tech-Portfolio der Kanzlei.

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BFH-Urteil: Bankenprivileg hängt von Aktivposten ab

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Konzernfinanzierungsgesellschaft das Bankenprivileg anzuwenden ist. Klägerin ist eine Gesellschaft, die im Konzernverbund sowohl als Dienstleisterin als auch in der Konzernfinanzierung tätig ist. Die Klägerin wollte für sich das gewerbesteuerliche Bankenprivileg in Anspruch nehmen. Bei einem Vergleich der Aktivposten überwog das Bankgeschäft, während Umsatz und Erträge aus der Dienstleistertätigkeit höher waren. Das Finanzamt lehnte das Bankenprivileg ab. Der BFH hat der Revision der Klägerin stattgegeben: Das Bankenprivileg hängt vom Aktivpostenvergleich ab, nicht von Umsatz- oder Ertragszahlen (Urteil vom 30.11.2023 – III R 55/20).

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WWS-Gruppe beruft weiteren Geschäftsführer

Der Mönchengladbacher Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Matthias Gehlen ist in den Gesellschafterkreis und in die Geschäftsführung der multidisziplinären Beratungsgesellschaft WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH aufgerückt. Der 33-jährige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist nach einer Station bei einer internationalen Beratungsgesellschaft seit 2018 für die WWS-Gruppe tätig. Seine Schwerpunkte liegen in der steuerlichen Beratung des Mittelstandes sowie Privatpersonen. Zudem berät er federführend zur Compliance für Unternehmen und andere Organisationen.

KPMG schließt strategische Allianz mit osapiens

KPMG Deutschland und der ESG-Softwareanbieter osapiens planen eine strategische Zusammenarbeit. Ziel ist es, Unternehmen bei der Umsetzung von ESG-Strategien sowie der rechtssicheren Einhaltung europäischer Nachhaltigkeitsrichtlinien wie bspw. der CSRD anzubieten. Die Kooperation bündelt die ESG- und Regulierungsberatung von KPMG mit den cloudbasierten KI- und Automatisierungstools von osapiens.

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Hanno Berger scheitert mit Verfassungsklage

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Klage des ehemaligen Steueranwalts Dr. Hanno Berger abgewiesen. Berger gilt als eine der zenralen Figuren der Cum-Ex-Aktiengeschäfte, durch die der Fiskus mutmaßlich um mindestens zehn Milliarden Euro betrogen wurde. Im Dezember 2022 hatte ihn das LG Bonn aufgrund von drei Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte Berger wegen vermeintlicher Verfahrensfehler vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision ein, die der BGH verwarf. Nun scheiterte Berger auch letztinstanzlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsweg in Deutschland ist für ihn nun ausgeschöpft, möglich ist noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gegen ein Urteil des LG Wiesbaden, das ihn im Mai 2023 zu acht Jahren und drei Monaten in drei anderen Fällen von schwerer Steuerhinterziehung verurteilt hatte, ist Bergers Revisionsantrag vor dem BGH noch anhängig. (mit Material von dpa) Lesen Sie dazu auch unsere Meldung.

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Zähes Ringen um das Wachstumschancengesetz

Das am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz wurde damals von den Ländern zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsauschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen. Der Vermittlungsausschuss hatte ohne die Stimmen der Union einen Kompromissvorschlag angenommen, bei dem das Volumen der Entlastungen von 7 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro reduziert worden war. Dabei fallen u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen weg. Der Bundestag beschloss das abgespeckte Maßnahmenpaket wie erwartet am 23. Februar 2024. Damit es in Kraft treten kann, muss ihm allerdings auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 zustimmen. Dessen Zustimmung ist ohne die Stimmen der Union weiterhin offen. (mit Material von dpa; aktualisiert am 26.02.2024) Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: Wachstumschancengesetz spaltet die Gemüter.

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Bundestag stimmt ab über Gesetzentwurf zu Hilfeleistung in Steuersachen

Heute steht im Bundestag die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der sich mit der Neugestaltung der eingeschränkten und kostenlosen professionellen Unterstützung in Steuerangelegenheiten sowie mit Modifikationen weiterer Regelungen im Sektor der steuerberatenden Berufe befasst. Der Finanzausschuss hat hierzu eine Empfehlung zur Beschlussfassung herausgegeben. Der vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, im Rahmen des Steuerberatungsgesetzes neue Regelungen dafür zu schaffen, welche Personen oder Einrichtungen in einem begrenzten Rahmen zur Unterstützung in Steuerfragen autorisiert werden. Zudem ist vorgesehen, die Erlaubnisse für Lohnsteuerhilfevereine in einem separaten Kontext zu definieren. Lesen Sie hierzu unsere Meldung zur studentischen Steuerberatung: Rettet das BMF die Tax Law Clinics?

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Alvarez & Marsal erweitert seine Steuerberatungssparte

Die US-amerikanische Restrukturierungsberatung Alvarez & Marsal (A&M) stockt ihre Steuerberatungssparte weiter auf. A&M bietet für ihre Kunden in Deutschland seit 2023 auch Steuerberatung an. Das unter der Leitung des ehemaligen Deloitte-Partners Clemens Petersen gestartete achtköpfige Tax-Team hat sich zu Jahresbeginn mit drei Senior Directors personell vergrößert: Lukas Reischmann war im Bereich M&A Tax mehrere Jahre unter anderem bei PricewaterhouseCoopers tätig und wird am Münchner A&M-Standort eingesetzt. Gleichfalls von München aus wird Thomas Funk in den Bereichen Compliance und Strukturierung von Private Equity Fonds tätig sein. Der auf Vergütungsfragen und die Besteuerung vermögender Privatpersonen spezialisierte Christian Röpke gehört zum A&M-Büro in Hamburg.

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dhpg ernennt Partnerinnen und Partner

Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft dhpg hat mit Wirkung zum Jahresbeginn ihren Gesellschafterkreis um 7 neue Senior-Partner erweitert und 5 neue Partnerinnen und Partner ernannt. Mit diesen Ernennungen sowie dem Zusammenschluss mit 6 weiteren Standorten in Deutschland ist die Führungsriege der dhpg nun auf 66 Senior-Partnerinnen und -Partner und 32 Partnerinnen und Partner angewachsen. Die neuen steuerlich oder in der Wirtschaftsprüfung tätigen Senior-Partnerinnen und -Partner sind Quentin Adrian, Thomas Bernhardt, Steffen Dettmer, Oliver Lohmar, Sven Mandt und Lutz Florian Weber. In die Partnerschaft aufgenommen wurden Corinna Kaufhold, Judith Krämer, Michael Breuer, Tim Löhrer und Johannes Spitz.

Foto: Oliver Lohmar, Michael Huth, Michael Breuer, Lutz Florian Weber, Steffen Dettmer, Corinna Kaufhold, Quentin Adrian, Sven Mandt, Johannes Spitz (v.l.n.r.), ©Nathan Dreessen

Zollprozesse: PwC und traide AI kooperieren

Das Customs & International Trade Team von PwC unter Leitung von Dr. Michael Tervooren und das Berliner KI-Startup traide AI kooperieren im zollrechtlichen Datenmanagement. traide AI arbeitet seit 2021 an der Integration von KI-Modellen in die tägliche Zollarbeit. Diese ermöglichen u.a. eine schnelle Warentarifierung. PwC ergänzt die Technologie mit der Einbettung des Tarifierungsprozesses in die zollrechtliche Compliance sowie die zoll-, steuerrechtlichen und logistischen Prozesse.

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Urteilsbegründung des FG Hamburg gegen Warburg Bank

Anfang November 2023 scheiterte die Warburg Bank vor dem Finanzgericht Hamburg mit einer Klage gegen die Hamburger Finanzverwaltung. Es geht dabei um Steuerrückforderungen des Fiskus für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro, die die Warburg-Gruppe für unrechtmäßig erklären lassen wollte. Nun legte der 6. Senat die Urteilsbegründung vor. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (mit Material von dpa)

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