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Amtsgericht lehnt Vereinssatzung für Tax Law Clinic ab

Autor/en
  • Catrin Behlau

Nächste Runde im Streit um die Gründung einer Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover: Das Amtsgericht Hannover lehnte Ende Oktober die Gründung des Vereins für den Betrieb der Tax Law Clinic ab, wie jetzt bekannt wurde. Der Verein geht nun mit einer Beschwerde beim Amtsgericht gegen diese Entscheidung vor.

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In seiner Zwischenverfügung begründete das Amtsgericht die Ablehnung damit, dass der Vereinszweck dem gesetzlichen Verbot der steuerrechtlichen Beratung durch Nicht-Berufsträger unter der Anleitung eines Berufsträgers dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) zuwiderlaufe und die Satzung des Vereins damit nichtig sei.

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