Juve Plus Gang nach Karlsruhe

Bayern kündigt Klage gegen Erbschaftsteuer an

Die Bayerische Staatsregierung wird im Juni Verfassungsklage gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer einreichen. Das gab Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in München bekannt.

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Der Ärger in München richtet sich vor allem gegen die Neubewertung von Immobilien seit Januar 2023. Dadurch steigt die Erbschaftsteuer von Immobilien in begehrter Lage. Betroffen davon wären beispielsweise große Teile der bayerischen Landeshauptstadt.

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Der Freistaat droht bereits seit mehreren Monaten mit der Klage, nun kommt sie. Nachdem das Kabinett die Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht beschlossen hatte, kündigte Markus Söder an, die Schrift im Juni in Karlsruhe einzureichen. Der Ärger in München richtet sich vor allem gegen die Neubewertung von Immobilien seit Januar 2023, die nicht mit einer Erhöhung der Freibeträge einherging. Das führe dazu, dass die Erbschaftsteuern für Immobilien in begehrter Lage, etwa große Teile der bayerischen Landeshauptstadt, steigen werden.

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