Juve Plus Klage gegen "Reichensteuer"

BFH verhandelt Solidaritätszuschlag

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert, dass die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei (Az. IX R 15/20).

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Darüber hinaus verstoße die Beschränkung der Sonderabgabe auf einen Teil der Steuerpflichtigen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz, so die Kläger. Sie sehen hier einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit. In ihrem Fall geht es um eine Abgabe in Höhe von etwa 2.000 Euro. 

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