DAC 6

EuGH stärkt Anwaltsgeheimnis bei Meldepflicht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist noch offen. 

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Im aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einem flämischen Dekret zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 (DAC 6) zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung befasst. Das Dekret sah vor, dass ein Anwalt, der einen steuerlichen Vorgang aufgrund seines Berufsgeheimnisses nicht melden kann, andere Intermediäre darüber informieren muss. Dagegen klagten zwei Berufsverbände vor dem belgischen Verfassungsgericht. Sie sahen darin eine Verletzung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. Das belgische Verfassungsgericht legte die Sache dem EuGH vor.

Der EuGH hat den Berufsverbänden nun Recht gegeben. Die Luxemburger Richter verwiesen auf die Bedeutung des Artikels 7 der Charta der Europäischen Union und den besonderen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. Demnach müssen Mandanten darauf vertrauen können, dass ein Anwalt ohne ihre Zustimmung nicht offenlegt, dass sie ihn konsultieren. Im konkreten Fall müsse der Anwalt, so der EuGH, andere nicht davon in Kenntnis setzen, dass er seine Meldepflicht nicht ausüben kann. Einen Widerspruch zur EU-Richtlinie sehen die Richter nicht. Schließlich seien alle Intermediäre aufgefordert, die grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zu melden. Der Anwalt sei eine „Person, von der andere Intermediäre a priori keine Initiative erwarten können, die sie von ihren eigenen Meldepflichten entbinden könnte“, so der EuGH in einer Pressemitteilung.

Was bedeutet das EuGH-Urteil für das deutsche Recht?

EuGH-Urteile binden nationale Gerichte aus den Mitgliedsstaaten. Wenn sich ein deutsches Gericht mit einer vergleichbaren Frage wie das belgische Verfassungsgericht befasst, kommt es um das Urteil nicht herum. Weder das deutsche Gesetz noch die Verwaltungsanweisung nehmen Bezug auf Berufsrecht. Ob die Intermediäre Steuerberater sind oder Anwälte, spielt für ihre Meldepflichten keine Rolle. Deshalb bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auf das Urteil reagiert.

Spannend ist auch, was dies für die anderen und zahlenmäßig sehr viel stärker vertretenen Berufsträger in der Steuerbranche bedeutet, die Steuerberater. Auch sie sind gemäß Berufsordnung verpflichtet, über ihre Mandate zu schweigen. Trotzdem stellt sich die Frage, ob eine Zweiklassengesellschaft droht – hier die einen, die qua Anwaltsgeheimnis schweigen müssen, dort die anderen, die melden müssen.  

In Deutschland gilt das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen seit Anfang 2020. Intermediäre müssen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) unter bestimmten Umständen grenzüberschreitende Steuergestaltungen melden.

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