Bundesverfassungsgericht

Keine Verzinsung für rückerstattete Brennelementesteuer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers wegen Nicht-Verzinsung zu Unrecht gezahlter Brennelementesteuern zurückgewiesen. Das BVerfG hatte die Brennelementesteuer 2017 kassiert.

Teilen Sie unseren Beitrag

Das höchste deutsche Gericht stellte fest, dass es keinen spezifischen verfassungsunmittelbaren Sekundäranspruch wie einen Zinsanspruch gebe. Art und Umfang grundrechtlicher Sekundäransprüche bedürften vielmehr der Ausgestaltung und Konkretisierung durch den Gesetzgeber. Es bestehe keine Pflicht des Gesetzgebers, sämtliche Folgen verfassungswidriger Eingriffe rückwirkend zu beseitigen. Die gesetzgeberische Entscheidung, den geltend gemachten Zinsanspruch in der Abgabenordnung nicht vorzusehen, sei nicht verfassungswidrig.

Der Kernkraftwerksbetreiber hatte 2016 noch 55 Millionen Euro an die Finanzverwaltung aufgrund der Regelungen des seit 2011 geltenden Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) überwiesen. Im Rahmen eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle hatte jedoch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz im April 2017 für mit dem Grundgesetz insgesamt unvereinbar und nichtig erklärt. Die Finanzverwaltung erstattete daraufhin die 55 Millionen Euro zurück. Nun forderte der Betreiber allerdings zusätzliche 2,7 Millionen Euro Zinsen zurück, was die Finanzverwaltung ablehnte. Vor dem Finanzgericht Hamburg und dem Bundesfinanzhof hatte der Kernkraftwerksbetreiber zuvor bereits keinen Erfolg.

 

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Brennelementesteuer

Energiekonzerne erzielen mit Freshfields Erfolg vor Bundesverfassungsgericht