Hanno Bergers Einlassung im Cum-Ex-Prozess

„Man hätte einen fahrenden Zug stoppen müssen“

„Ich habe seit dem letzten Mal intensiv nachgedacht“, so leitete Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, seine Einlassung vor dem Landgericht Bonn am Montag ein. Was folgte, war ein zweistündiger Bericht über seine Karriere in der Finanzverwaltung, seinen Wechsel zu Pünder, dann zu Shearman & Sterling und Dewey Ballantine, seine Zeit in der eigenen Kanzlei und letztlich ein Eingestehen mit vielen Konjunktiven: Man hätte 2009 manches erkennen können.

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Auf dem Weg zur Aussage vor Gericht: Dr. Hanno Berger

Die Staatsanwaltschaft Köln legt ihm schwere Steuerhinterziehung und Betrug zur Last. Es geht um 278 Millionen Euro aus den Geschäften der M.M Warburg Bank und deren Tochter Warburg Invest. Berger soll beide zu Cum-Ex-Deals beraten haben (Az. 62 KLs 2/20). Schlimmstenfalls drohen ihm 15 Jahre Haft. Gegen ein Geständnis hatte er sich bis dato vehement gewehrt, zuletzt deuteten aber alle Anzeichen auf genau das hin.

Seine Ausführungen hätten auch zu einem Kaminabend gepasst, Gespräche mit jungen Juristen über den eigenen Werdegang, ein Glas Rotwein in der Hand. Berger erzählte die erste knappe Stunde von seiner Kindheit im Pfarrhaus, mit Eltern, „die einem im Nacken saßen“ und ihre Kinder nach dem Aufstehen kalt abduschten, um dann Latein-Vokabeln abzufragen, seine Schulzeit am humanistischen Lessing-Gymnasium in Frankfurt, ein offenes Elternhaus, in dem viel diskutiert wurde.

Er übte sich fast ein wenig in Demut, berichtet mit ruhiger Stimme, zurückgelehnt in seinem Stuhl, dem Richter direkt zugewandt. Mit „ich will ja nicht arrogant klingen, aber…“, fingen manche Erklärungen über die eigenen Verdienste an. Mit „es stimmt, man hätte erkennen können, dass…“ hörten andere Ausführungen auf. Alles Poltern und Schimpfen, das er seit der Durchsuchung seiner Kanzlei 2012 so oft zum Besten gegeben hatte, hatte Berger ausgeknipst, obwohl es, wie er am Schluss betonte, in ihm „brodelte“. Zehn Jahre habe er sich nicht äußern können; es sei sagenhaft gewesen, wie die Presse ihn vorverurteilte, täglich Dreckkübel über ihn ausgegossen hätte.

Wesentlich für den Prozesstag war sicherlich seine Sicht auf das Schreiben 2009 vom Finanzministerium, das man, so sagte er, als Zäsur hätte betrachten sollen. Dass man das nicht getan habe, „war wahrscheinlich der Fehler“. Man hätte das allgemeine Prinzip erkennen müssen, das dahintergestanden hätte, nämlich der Gefahr einer Übererstattung vorzubeugen. „Wir hätten Konsequenzen ziehen müssen.“ Man hätte sich fragen müssen, was die Intention des Schreibens war. „Ich hätte das erkennen müssen, weil ich mich im Steuerrecht einigermaßen auskenne.“ Stattdessen habe man sich auf das Formale verlassen.

Hätte man stattdessen die Konsequenzen gezogen, hätte man einen fahrenden Zug stoppen müssen. Das habe er aber nicht getan. „Ich hatte viel um die Ohren damals“, sagt er. Außerdem müsse man das Umfeld bedenken. Er habe damals angesehene Professoren eingeladen und die Modelle diskutiert. Sie seien alle seiner Meinung gewesen. „Ich will mich hier nicht exkulpieren“, so Berger, „ich war ja verantwortlich.“ Fakt sei außerdem, dass er Gutachten von acht Sozietäten gehabt habe, jedes für etwa 30.000 bis 40.000 Euro. Für den Betrag nehme niemand den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Kauf.

Steuergestaltung sei, anders als heute, Gang und Gäbe gewesen. Und damit kennt er sich aus. Berger berichtete von seiner Karriere in der Finanzverwaltung, in der er nach sechs Jahren Regierungsdirektor wurde, auch weil er sich jeden Tag eine Stunde ein Buch schnappte, um sich weiterzubilden. Aber bei der Behörde, da „endet man mit A15“, was nicht arrogant klingen solle, aber er habe viel Kontakt mit der Wirtschaft gehabt, Vorträge gehalten, Weiterbildungen geleitet. Er habe sich mit denen, die er dort traf, verglichen. Geld, so wird an seinen Ausführungen klar, war durchaus ein großer Motivator für ihn.

So rannte jemand von der Bank bei ihm offene Türen ein, als dieser feststellte: „Sie haben doch nichts davon, wollen wir nicht mal sprechen?“ 295.000 D-Mark und einen Mercedes haben sie ihm geboten. Doch seine Familie sei dagegen gewesen. „Ich habe mich innerlich gequält.“ Dann ging er zum Klassentreffen und stieß dort auf den Managing-Partner von Pünder Volhard Weber & Axster, heute Clifford Chance. „Komm doch zu uns“, habe der ihm angeboten – für 340.000 D-Mark und ein Auto für 120.000 D-Mark obendrauf. Auch zu Prof. Dr. Reinhard Pöllath in München hätte er gehen können, dem „besten Anwalt überhaupt“. Aber nach München wollte seine Tochter nicht, also blieb die Familie.

Bei Pünder sei es für ihn bergauf gegangen, obwohl er „sehr naiv“ dort in dem Haifischbecken gewesen sei. Viele Banken hätten dort seinen Rat gesucht, aber vor allem sei es darum gegangen, Deals so zu gestalten, dass sie möglichst steuerfrei blieben. Bei Pünder, und anschließend bei Shearman & Sterling und Dewey Ballantine, habe er an „riesengroßen“ Deals mitgearbeitet, Tag und Nacht. „Da können Sie abrechnen, was sie wollen.“

Doch er sei „kein bequemer Mensch“, sage seine Meinung und wollte eigenes Geschäft entwickeln. Das tat er. Er entwickelte Ideen, formulierte die mit seinem Team exakt aus, ließ sie durch Kanzleigutachten untermauern. „Aber“, so betonte Berger, „man muss zur Idee ein unternehmerisches Add-on hinzufügen. Dann läuft die Sache, sonst fliegt das in Deutschland nicht.“ Heißt: „Ich konnte den Banken sagen, ich habe Mandanten, die das mitmachen.“ Man sei als Steueranwalt nur dann erfolgreich, wenn man Netzwerke aufgebaut hat, zu Family Offices, zu Banken. Das sei ihm „gut gelungen“.

Für Dewey Ballantine bzw. später Dewey & LeBoeff baute er, auch das solle nicht arrogant klingen, ein Büro mit 145 Leuten auf. Dort sei es dann aber „zu gut gelaufen“. Er sei zu bekannt gewesen. Man habe ihm gesagt, überall werde über ihn gesprochen. Überdies habe sich Dewey übernommen. „Wir hatten vier Stockwerke im Skyper. Das kostete ein Wahnsinnsgeld“, dazu habe man wahnsinnige Beträge für die Anwälte in den USA ausgegeben. So ging es bergab, deswegen habe er sich selbstständig gemacht, obwohl ein Richter des Bundesfinanzhofes ihn vorher gewarnt habe, dass die Zeit der Steuergestaltung vorbei sei. Auch ein ehemaliger Pünder-Partner habe ihn gewarnt, „die wollen dich alle kaputt machen.“ Die Zeiten damals hätten sich wohl geändert, Berger selbst habe das aber zu spät gemerkt.

Und auch auf das Thema Moral kam der 71-Jährige zu sprechen. Sein Arzt habe ihn gefragt, ob denn sein Handeln moralisch sei. Sein Standpunkt dazu ist der alte: „Ich kann Mandanten nicht vorschreiben, was sie tun. Ich kann ihnen ein Angebot machen, wie sie Steuern sparen. Ich muss die Lücke im Gesetz nennen, ob der Mandant die Lücke nutzt, ist seine Moral.“

Einer seiner vier Anwälte, Richard Beyer, betonte in der anschließenden Pause, es sei ein „freimütiges, plausibles Geständnis“ gewesen mit einem „bedingten Vorsatz“, weil sein Mandant das BMF-Schreiben von 2009 kannte. Davor sehe er aber kein vorsätzliches Handeln. Für Richter Roland Zickler kam Bergers Einlassung nicht zu früh. „Es war ein weiter Weg bis zu dem, was wir heute erlebt haben“, meinte er im Anschluss, und gab Berger noch etwas mit auf den Weg: „Ein Appell an Sie, unterstellen Sie uns, dass wir die Akten kennen.“

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