Landgericht Wiesbaden

Zweiter Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger begonnen

Autor/en
  • JUVE

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August angesetzt (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Berger steht wegen Cum-Ex-Deals auch in Bonn vor Gericht.

Teilen Sie unseren Beitrag
Der Steueranwalt Hanno Berger (r) spricht beim Prozessauftakt in der Leichtbauhalle im Stadtteil Biebrich, die als Prozessgebäude des Landgerichts Wiesbaden dient, mit seinem Verteidiger Sebastian Kaiser. Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat am 02.06.2022 ein zweiter Prozess gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger begonnen. Foto: Arne Dedert/picture alliance/dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft Berger vor, von 2006 bis 2008 bei komplexen Aktiengeschäften Bescheinigungen über gut 113 Millionen Euro nie gezahlter Steuern erlangt zu haben. Bei Geschäften mit einem reichen Immobilieninvestor seien zusammen mit früheren Beschäftigten der Hypo-Vereinsbank in München und London Dax-Aktien im Volumen von 15,8 Milliarden Euro gehandelt worden. Die Gewinne habe man aufgeteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach am Donnerstag von mehrstufigen Geschäften „ohne wirtschaftlichen Zweck“, die allein der Verschleierung gedient hätten.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Ziel war die Erstattung von Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Lange war unklar, ob solche Deals strafbar sind. Der Bundesgerichtshof entschied dann 2021, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

Berger gilt als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland, bei denen Banken und andere Investoren den Fiskus um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. Berger beriet Banken und Vermögende bei der Konstruktion der Aktiendeals. Er hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und sich als Opfer eines Justizskandals gesehen. Am Donnerstag äußerte er sich zunächst nicht.

Auch in Bonn läuft ein Prozess gegen Berger

Seit Anfang April muss sich Berger auch vor dem Landgericht Bonn wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Komplex verantworten (Az. 62 KLs 2/20). Die Schadenssumme, um die es dort geht: 278 Millionen Euro. Ihm drohen 15 Jahre Haft. 

Laut Anklage in dem Bonner Prozess habe Berger 2007 mit der Hamburger M.M. Warburg, der HypoVereinsbank und Ballance Cum-Ex-Geschäfte aufgesetzt mit dem einzigen Ziel, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die vorher nicht einbehalten oder abgeführt worden sind. Bei Warburg habe das Konstrukt intern „das Berger-Modell“ geheißen, es habe ein „hohes Maß an Koordination“ bedurft und Berger selbst habe 13 Millionen Euro – alleine mit Warburg – in die eigene Tasche gewirtschaftet. Deswegen lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht nur auf Betrug, sondern ebenso auf Steuerhinterziehung.

(dpa)

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Branche Verfahren CUM-EX-PROZESS GESTARTET

Hanno Berger schweigt am ersten Prozesstag

Branche Verteidigung im Cum-Ex-Prozess

Hanno Berger „nicht ordnungsgemäß geladen“

Verfahren Entscheidung in der Schweiz

Cum-Ex-Schlüsselfigur wird nach Deutschland ausgeliefert