Verfahren

Jahrzehntelang bot der Geheimagent Werner Mauss Stoff für Mythen und Legenden. Nun muss er vielleicht erneut um seine Freiheit fürchten. Ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung muss in Bochum komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 10. Januar die Verurteilung des 78-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe auf.

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Brüsseler Freshfields-Partners Dr. Frank Montag entschieden. Das Urteil ist für alle versorgungswerkpflichtigen Berufe von Bedeutung.

In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen das Trio ab.

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend für die Restrukturierung deutscher Unternehmen.

Steuerprofessor Roman Seer sieht mit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle erhebliche Probleme auf die Beraterschaft zukommen – und ist sich sicher, dass das Gesetz jeden Anwalt und Steuerberater betreffen wird.

Im Jahr 2020 soll die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle europaweit Realität werden. In Deutschland macht sich bereits jetzt eine Bund-Länder-Gruppe daran, die Vorgaben der EU-Richtlinie auszutarieren. In der Beraterschaft und den Verbänden regt sich massiver Widerstandgegen das Gesetz, die Politik hält die Richtlinie Nahezu unisono für notwendig. JUVE hat sich mit zwei Experten an einen Tisch gesetzt, um über das Für und Wider der Anzeigepflicht zu debattieren: Die Grünen-Politikerin LISA PAUS gilt als eine der glühendsten Verfechterinnen der Richtlinie, ROMAN SEER, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, als einer ihrer schärfsten Kritiker.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die ehemalige DFB-Spitze und einen ehemaligen FIFA-Funktionär Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben. Den ehemaligen Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie dem früheren Generalsekretär Horst Schmidt wird in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Steuerhinterziehung vorgeworfen, dem Ex-FIFA-Generalsekretär Urs Linsi Beihilfe dazu.

Erfolg für Claudia Stöckle: Die frühere Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg setzte sich in der vergangenen Woche mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen ihren alten Arbeitgeber durch. Der Bescheid des zuständigen Wissenschaftsministeriums von Anfang 2015 über die vorzeitige Beendigung ihres Amtes als Rektorin durch das Land Baden-Württemberg wurde aufgehoben (Az.: 10 K 1524/15).

Der ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte gestern die dreijährige Haftstrafe für den Bankangestellten, die das Landgericht Frankfurt bereits im Juni 2016 ausgesprochen hatte (AZ: 1 StR 159/17).

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen sich in einem ersten Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen verantworten. Ihnen ist in diesen Tagen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugegangen. Auf 948 Seiten werfen die Ermittler dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger sowie drei britischen Investmentbankern der Hypovereinsbank (HVB) und zwei Münchner Privatkundenbetreuern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mehr als 113 Millionen Euro soll der verursachte Schaden betragen.