Verfahren

  Juve Plus BFH-Grundsatzurteil

Welcher Umsatzbesteuerung unterliegen maßgefertigte, orthopädische Schuheinlagen? Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass nicht der Regelsatz von 19 Prozent, sondern der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden ist. Von der Entscheidung profitieren Patienten und Krankenversicherungen.

  Juve Plus Fondsbesteuerung

Steuerfreies Bondstripping darf es weiterhin geben. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. In dem Verfahren ging es um Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft. Die Besteuerung bestimmter damit erzielter Erträge aus Bundesanleihen wollte die Klägerin nicht hinnehmen. In dem nun vorliegenden Zwischenurteil erhielt sie nach jahrelangem Streit Recht. Jetzt geht das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof in Revision.

  Juve Plus Umsatzsteuer auf Zytostatika

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsinstanzen nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt.

Attac-Urteil

Der Entzug der Gemeinnützigkeit trifft Attac hart. Auch politisch ist die Entscheidung umstritten. Steuerrechtler Stefan Winheller aus der gleichnamigen Kanzlei ist auf die Beratung von Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Seine Kanzlei vertrat Attac auch in dem Verfahren vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016. Im Interview mit dem JUVE Steuermarkt nimmt er Stellung zum aktuellen BFH-Urteil.

  Juve Plus Oktoberfestparty

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Linklaters-Steuerrechtspartner Thomas E. hat der Bundesgerichtshof dessen Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts München I wegen Vergewaltigung und vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig. E. muss für drei Jahre und drei Monate in Haft.

  Juve Plus Millionenklage abgewiesen

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt weiterhin die Gerichte. Für die ehemalige Sanierungsgutachterin KPMG gab es heute allerdings erst einmal Entwarnung: In einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg konnten die ehemaligen Berater Millionenforderungen gegen sich abschmettern. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann fordert in einem noch anhängigen Verfahren aber weiterhin Schadensersatz von KPMG.

  Juve Plus Urteil aufgehoben

Jahrzehntelang bot der Geheimagent Werner Mauss Stoff für Mythen und Legenden. Nun muss er vielleicht erneut um seine Freiheit fürchten. Ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung muss in Bochum komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 10. Januar die Verurteilung des 78-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe auf.

  Juve Plus EuGH

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Brüsseler Freshfields-Partners Dr. Frank Montag entschieden. Das Urteil ist für alle versorgungswerkpflichtigen Berufe von Bedeutung.

  Juve Plus Skandal um Sommermärchen

In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen das Trio ab.

  Juve Plus Cum-Ex

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

  Juve Plus Sanierungsklausel

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend für die Restrukturierung deutscher Unternehmen.