Verfahren

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsinstanzen nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit trifft Attac hart. Auch politisch ist die Entscheidung umstritten. Steuerrechtler Stefan Winheller aus der gleichnamigen Kanzlei ist auf die Beratung von Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Seine Kanzlei vertrat Attac auch in dem Verfahren vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016. Im Interview mit dem JUVE Steuermarkt nimmt er Stellung zum aktuellen BFH-Urteil.

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt weiterhin die Gerichte. Für die ehemalige Sanierungsgutachterin KPMG gab es heute allerdings erst einmal Entwarnung: In einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg konnten die ehemaligen Berater Millionenforderungen gegen sich abschmettern. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann fordert in einem noch anhängigen Verfahren aber weiterhin Schadensersatz von KPMG.

Jahrzehntelang bot der Geheimagent Werner Mauss Stoff für Mythen und Legenden. Nun muss er vielleicht erneut um seine Freiheit fürchten. Ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung muss in Bochum komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 10. Januar die Verurteilung des 78-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe auf.

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Brüsseler Freshfields-Partners Dr. Frank Montag entschieden. Das Urteil ist für alle versorgungswerkpflichtigen Berufe von Bedeutung.

In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen das Trio ab.

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend für die Restrukturierung deutscher Unternehmen.

Steuerprofessor Roman Seer sieht mit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle erhebliche Probleme auf die Beraterschaft zukommen – und ist sich sicher, dass das Gesetz jeden Anwalt und Steuerberater betreffen wird.

Im Jahr 2020 soll die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle europaweit Realität werden. In Deutschland macht sich bereits jetzt eine Bund-Länder-Gruppe daran, die Vorgaben der EU-Richtlinie auszutarieren. In der Beraterschaft und den Verbänden regt sich massiver Widerstandgegen das Gesetz, die Politik hält die Richtlinie Nahezu unisono für notwendig. JUVE hat sich mit zwei Experten an einen Tisch gesetzt, um über das Für und Wider der Anzeigepflicht zu debattieren: Die Grünen-Politikerin LISA PAUS gilt als eine der glühendsten Verfechterinnen der Richtlinie, ROMAN SEER, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, als einer ihrer schärfsten Kritiker.