Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.

Ist der pauschale Zinssatz von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in Zeiten niedriger Zinsen noch zeitgemäß? Das Finanzgericht Köln hat dies jetzt in einem Musterverfahren verneint und einen Streit um eine umstrittene Vorschrift im Einkommensteuergesetz (EStG) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Verfahren bleibt so lange ausgesetzt (Az..10 K 977/17). Halten die Karlsruher Richter den so genannten Rechnungszinsfuß von sechs Prozent ebenfalls für verfassungswidrig, könnte dies den Fiskus viele Milliarden Euro kosten.

Der erste Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen rückt näher. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat laut Medienberichten Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, darunter den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und mehrere Bankmanager. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Zuerst hatte darüber die ‚Süddeutsche Zeitung’ berichtet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf JUVE- Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Bochum erkannten auf Steuerhinterziehung in zehn Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.

In dem über acht Jahre andauernden Steuerstreit zwischen der Münchner Finanzverwaltung und den Cinerenta Medienfonds ist ein Durchbruch gelungen. Das Finanzamt erkannte die Gewinnerzielungsabsicht der Fonds an. Die steuerliche Konzeption der Fonds war damit gesetzeskonform, die Anleger erhalten Steuergelder zurück.

Hermann Müller, Betreiber der Bordellkette Pascha, ist wegen langjähriger Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das entschied Anfang der Woche das Landgericht Augsburg. Und das Kapitel Steuerhinterziehung ist damit für Müller wohl noch nicht beendet: Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch das Kölner Pascha – im Augsburger Verfahren war es nur um den Betrieb des Pascha in München gegangen.

Die Frage, ob Unternehmen Steuerdaten ihrer Mitarbeiter an die Zollverwaltung weitergeben müssen, bleibt vorerst ungeklärt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jedenfalls erhebliche Bedenken zu der Sache geäußert, vor allem datenschutzrechtlicher Natur. Deshalb hat es das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht (Az. 4 K 1404/17 Z).

Dortmunds Wettbürosteuer ist nicht zulässig – zumindest in ihrer derzeitigen Form. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Viele nordrhein-westfälische Kommunen erheben diese junge Vergnügungssteuer bereits oder wollen sie einführen, um die Stadtkassen aufzubessern und unerwünschten Wettbürowildwuchs einzudämmen.

Die Kernbrennstoffsteuer des Bundes verstößt gegen die Verfassung. Das geht aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April hervor. Die sogenannte „Brennelementesteuer“ war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung beschlossen worden und wurde bis 2016 erhoben.