Verfahren

  Juve Plus Hinzurechnungsbesteuerung

Widerspricht die steuerliche Hinzurechnung von Unternehmensbeteiligungen im Ausland dem EU-Recht? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, wie nun bekannt wurde (Beschluss vom 12.10.2016 I R 80/14).

  Juve Plus Sanierungsgewinne steuerpflichtig

Buchgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger einem kriselnden Unternehmen Schulden erlassen haben, müssen grundsätzlich versteuert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Steuerrichter beendeten mit dem nun veröffentlichten Beschluss die Verwaltungspraxis, solche "Sanierungsgewinne" per so genanntem Sanierungserlass für steuerfrei zu erklären. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, so der Große Senat.

  Juve Plus Finanzgericht Köln

Bußgelder des Bundeskartellamts haben keinen steuermindernden Abschöpfungscharakter, wenn sich das so aus dem Bußgeldbescheid ergibt. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es liege im Ermessen des Amtes, ob es den aus illegalen Absprachen gewonnenen Gewinn abschöpfe oder nicht, so das Gericht (Urteil vom 24.11.2016 - 10 K 659/16).

  Juve Plus Cum-Ex

Die Commerzbank hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuern in Höhe von rund 75 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften aus dem Jahr 2008. Dies entschied jetzt das Hessische Finanzgericht in Kassel und wies die Klage der Bank gegen das Finanzamt Frankfurt-Höchst ab.

  Juve Plus Cum-Ex-Aufarbeitung

Die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer dürfen nicht durchsucht werden. Ein entsprechender Antrag des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags scheiterte. Der Bundesgerichtshof lehnte die Maßnahme mit einem heute veröffentlichten Beschluss ab. Mit der Durchsuchung wollte der Ausschuss Zugriff auf Unterlagen bekommen, um mehr Licht in die bis 2012 betriebenen milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte zu bekommen.

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