Verfahren

Bußgelder des Bundeskartellamts haben keinen steuermindernden Abschöpfungscharakter, wenn sich das so aus dem Bußgeldbescheid ergibt. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es liege im Ermessen des Amtes, ob es den aus illegalen Absprachen gewonnenen Gewinn abschöpfe oder nicht, so das Gericht (Urteil vom 24.11.2016 - 10 K 659/16).

Die Commerzbank hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuern in Höhe von rund 75 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften aus dem Jahr 2008. Dies entschied jetzt das Hessische Finanzgericht in Kassel und wies die Klage der Bank gegen das Finanzamt Frankfurt-Höchst ab.