Unter der Lupe: EuGH-Urteil zur Schweigepflicht bei DAC 6

„Steuerberater sollten von der Meldepflicht befreit werden“

Anwälte müssen anderen Intermediären nicht mitteilen, wenn sie wegen des Berufsgeheimnisses grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht melden können - zumindest in Belgien. Das entschied der EuGH in Bezug auf ein belgisches Dekret. Damit ist das letzte Wort in Sachen Meldepflicht aber noch nicht gesprochen, erläutert Michael Graf im Gespräch mit JUVE Steuermarkt. 

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Das Urteil – und worum es geht: Der EuGH hat in einem Urteil (Az. C-694/20) im Dezember das Anwaltsgeheimnis bei der Meldepflicht (DAC 6) gestärkt. Das belgische Verfassungsgericht hatte den EuGH angerufen. Nun entschieden die Luxemburger Richter, dass Anwälte andere Intermediäre nicht davon in Kenntnis setzen müssen, wenn sie ihre Meldepflicht nicht ausüben können. Dies verstoße, so der EuGH, gegen das Anwaltsgeheimnis. Mandanten müssen darauf vertrauen können, dass ein Anwalt das Mandatsverhältnis nicht ohne ihre Zustimmung offenlegt. JUVE Steuermarkt sprach mit Michael Graf, Steuer-Partner bei Dentons, über die Entscheidung. Graf ist Rechtsanwalt und Steuerberater.  

Michael Graf

JUVE Steuermarkt: Bitte ordnen Sie das EuGH-Urteil vom 8. Dezember für uns ein. Was bedeutet es für die deutsche Rechtslage? 

Michael Graf: Ich lese aus dem Urteil erstmal nicht, dass deutsche Anwälte in Zukunft nicht mehr an das BZSt melden müssen. Ich sehe darin vielmehr eine andere Gefahr. Der EuGH sagt zwar, dass Mandanten darauf vertrauen können müssen, dass ihr Anwalt niemals ohne ihre Zustimmung offenlegt, dass sie ihn konsultieren. In der letzten Konsequenz sollen aber die Steuerpflichtigen selbst einen Vorgang melden, der ihnen möglicherweise vom Anwalt empfohlen wurde. Damit wird das Pferd zwar andersherum aufgezäumt. Es läuft aber genauso auf eine Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses hinaus wie eine Meldung, die der Anwalt selbst machen muss.

Wird es eine Zweiklassengesellschaft geben, bei der Anwälte und Steuerberater unterschiedliche Meldepflichten haben?
Die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft zwischen Anwälten und Steuerberatern sehe ich nicht. Beide unterliegen besonderer Geheimhaltung in ihren Mandatsbeziehungen. Zwar bezieht sich der EuGH in dem Urteil auf Anwälte. Eine Ungleichbehandlung wird aber auf Dauer nicht tragbar sein, weil auch Steuerberater durch ihre Berufsordnung zum Schweigen verpflichtet sind. 

Was unterscheidet das belgische Dekret von der deutschen Meldepflicht zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen?
Die Implementierung von DAC 6 ist in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich gelaufen. In Belgien sollten Intermediäre anderen Intermediären Bescheid geben, wenn sie aufgrund ihrer Schweigepflicht nicht melden dürfen. Das sieht in Deutschland anders aus. Hier müssen schweigepflichtige Intermediäre eine anonyme Meldung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) machen, also ohne ihren Mandanten zu nennen. Das Problem ist, dass manche Steuer- und Unternehmenskonstruktionen so speziell sind, dass die Finanzverwaltung möglicherweise erkennen kann, wer sich dahinter verbirgt – egal, ob der Unternehmensname genannt wird oder nicht. Auch wenn die Rechtslage anders ist als in Belgien, sehe ich bei der anonymen Meldung einen Konflikt mit der Schweigepflicht.  

Wie wird es weitergehen auf deutscher und europäischer Ebene?
Ich fürchte, der deutsche Gesetzgeber wird sich vorerst auf den Standpunkt stellen, dass er nichts tun muss, weil die konkrete belgische Regelung in Deutschland nicht gilt. Im Falle einer Klage werden die Karten natürlich neu gemischt. Eine Klage gegen eine Meldepflicht hat aber immer ein Geschmäckle: Wer möchte schon der Anwalt oder Steuerberater sein, der gegen seine Meldepflicht prozessiert hat? Da liegt der Vorwurf, man habe etwas zu verbergen, nicht fern.

Es steht allerdings noch ein weiteres Urteil vom EuGH aus. Ausgangspunkt ist wieder das belgische Verfassungsgericht. Es geht noch einmal um den Eingriff in das Berufsgeheimnis und um uneindeutige Formulierungen bei der EU-Richtlinie. Auch in Deutschland tut Klarstellung zu den gesetzlichen Formulierungen not. Das letzte BMF-Schreiben zu DAC 6 ist 71 Seiten lang und trotzdem ist immer noch nicht ganz eindeutig, welche Sachverhalte man melden muss.

Wie sollte es in Ihrer Idealvorstellung weitergehen mit der Meldepflicht?
Ich würde mir wünschen, dass Anwälte und Steuerberater von der Meldepflicht befreit werden. Mandanten müssen auf unsere Verschwiegenheit vertrauen können, sonst hält man sie davon ab, uns aufzusuchen, obwohl sie gerne Rechtsrat in Anspruch nehmen möchten. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu anderen Berufsgruppen wie Unternehmensberatern.  

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