Schuhbeck-Prozess

Verteidigung legt überraschend Revision ein

Drei Jahre und zwei Monate Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: So urteilte das Landgericht (LG) München I unter dem Vorsitz von Andrea Wagner in der vergangenen Woche. Doch der Starkoch geht überraschend in Revision. Die nächste Instanz wäre der Bundesgerichtshof (BGH).

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Sascha König

Dass sich der Gastronom der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, ist unstreitig. In seinem zweistufigen Geständnis hat Schuhbeck selbst die Verantwortung dafür übernommen, die Umsätze in zwei seiner Restaurants manipuliert zu haben. Das Urteil möchte er dennoch nicht akzeptieren und so legten seine Verteidiger Sascha König von König Gauweiler Sauter und Dr. Markus Gotzens von Wannemacher & Partner kurz vor Auslaufen der Frist Revision ein.

Markus Gotzens

Ihr Mandant stehe zu seiner Schuld, wolle aber die Strafe auf Basis der schriftlichen Urteilsbegründung nachvollziehen können, ließen die Anwälte über einen Sprecher mitteilen. Den Eingang einer entsprechenden Revisionseinlegung per Fax bestätigte ein Sprecher des Landgerichts. Im nächsten Schritt wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Entscheidung des LG überprüfen. 

Ob sich das höchste deutsche Gericht mit dem Fall Schuhbeck befassen wird, ist fraglich. Denn, so teilte der 73-Jährige schriftlich mit: „Sollten die schriftlichen Gründe das Landgerichtsurteil tragen, werde ich meine Anwälte bitten, die Revision im Zweifel zurückzunehmen. Bis dahin werde ich in meinen Bemühungen, den Schaden im Rahmen der Möglichkeiten wiedergutzumachen, nicht nachlassen.“

Am Tage der Urteilsverkündung hatten die Verteidiger bereits die Begleichung der Steuerschuld angeboten. Dies hätte sich positiv auf die Strafbemessung ausgewirkt. Jedoch konnten keine entsprechenden Zahlungsbelege vorgewiesen werden.

Die Staatsanwaltschaft sah von einer Revision ab. Sie legte dem Fernsehkoch im sogenannten Ingwer-Verfahren insgesamt 21 Fälle von Steuerhinterziehung zur Last, wovon jeder einzelne mit einer Strafe von zwischen 6 Monaten und 10 Jahren hätte bestraft werden können. Ihre Forderung von 4 Jahren und 2 Monaten Haft kann somit als eher mild verstanden werden. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung war aufgrund der Höhe der verkürzten Steuern nicht möglich: Nach einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2012 ist die Aussetzung zur Bewährung ab einer Summe von einer Million nicht möglich. diese Grenze scheint hier mit etwa 2,3 Millionen Euro deutlich überschritten.

Wir haben den Artikel am 05.11.2022 aktualisiert.
(mit Material von dpa)

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