Standpunkte

Finanzpolitische Sprecher zum Für und Wider einer dauerhaft ausgeweiteten Verlustverrechnung

Während der Pandemie wurden die Regeln für den Verlustabzug ausgeweitet, um durch die Krise betroffene Unternehmen zu entlasten. Sie gelten allerdings nur noch für den Veranlagungszeitraum 2021. Vier Politikerinnen und Politiker aus potenziellen Regierungsparteien erklären, wie es mit dem Verlustabzug nach der Bundestagswahl weitergehen sollte.

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„Eine unbegrenzte Geldentmachung von Verlustvorträgen würde die öffentlichen Haushalte handlungsunfähig machen.“

Lothar Binding
Lothar Binding

Lothar Binding (71), seit 1998 als Abgeordneter Mitglied des Bundestags für die SPD und seit 2012 finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Für die Begrenzung des Verlustrücktrags und die Streckung des Verlustvortrags gibt es gute Gründe. Beim Verlustrücktrag sind Begrenzungen erforderlich, da er zur Erstattung von bereits vereinnahmten und in den Haushalten verplanten Steuern führt. Ein mehrjähriger Verlustrücktrag ist außerdem sehr verwaltungsaufwändig. Die Streckung des Abzugs der vorgetragenen Verluste ist zur Sicherung der öffentlichen Haushalte notwendig. Die Verlustvorträge bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer sind kontinuierlich angestiegen und erreichten Ende 2016 eine Höhe von 665 Milliarden Euro (KSt) bzw. 700 Milliarden Euro (GewSt). Eine unbegrenzte Geltendmachung dieser Verlustvorträge würde die öffentlichen Haushalte handlungsunfähig machen. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich der Wert eines Staates gezeigt, der zu massiven Hilfeleistungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in der Lage ist.“

„Wir brauchen Flexibilität für kleine und mittlere Unternehmen, um den ökologischen Wandel zu meistern.“

Lisa Paus
Lisa Paus

Lisa Paus (52), seit 2009 Mitglied der Bundestagesfraktion von Bündnis90/Die Grünen und seit 2013 steuerpolitische Sprecherin: „Auch nach der Pandemie könnte die Ausweitung des Verlustrücktrags ein geeignetes Instrument sein, um kleinen und mittleren Unternehmen finanziellen Spielraum zu verschaffen und ihnen die nötige Flexibilität geben, um den ökologischen Wandel zu meistern. Wir setzen hier allerdings aktuell mehr auf gezielte Anreize für Investitionen in die Zukunft, etwa indem wir den Investitionsabzugsbetrag für diese Unternehmen temporär auf ökologische und digitale Modernisierungen erweitern und für solche Investitionen und Anschaffungen eine längere degressive Abschreibung mit mindestens 25 Prozent vorsehen. Ziel muss es sein, den Unternehmen Spielräume zu verschaffen, um diese Pläne erfolgreich umzusetzen. Wir wollen klima- und umweltfreundliche Lösungen ermöglichen und belohnen. Im Moment gehe ich daher nicht davon aus, dass die Ausweitung des Verlustrücktrags über die Pandemiejahre hinaus erforderlich ist, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen.“

„Die Verlustnutzung ist auch für den Staatshaushalt die sinnvollste Liquiditätsgewährung.“

Antje Tillmann
Antje Tillmann

Antje Tillmann (56), seit 2002 Mitglied des Bundestages und seit 2014 finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: „Wir haben Unternehmen im Zuge der Corona-Krise die Möglichkeit gegeben, ihre 2020 und 2021 erzielten Verluste mit ihren Gewinnen aus 2019 und 2020 zu verrechnen. Die maximale Summe, die verrechnet werden kann, haben wir verzehnfacht und den Unternehmen damit zielgenauer geholfen, als es jede Subvention hätte tun können. Die Verlustnutzung ist auch für den Staatshaushalt die sinnvollste Liquiditätsgewährung. Denn erstens ist sie sehr zielgenau, und zweitens werden diese Verluste in der Zukunft nicht mehr geltend gemacht und stärken damit das Steueraufkommen nach Covid. 2022 muss dann genau analysiert werden, wie groß die fiskalischen Spielräume sind. In unserem Wahlprogramm fordern wir, die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Vortrag deutlich zu erhöhen. Auch über einen sukzessiven Abbau der Mindestbesteuerung nach § 10 d EStG müssen wir nachdenken. Sie kann dazu führen, dass Verluste, etwa bei einer Umwandlung, endgültig untergehen. Spätestens mit Einführung der Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene muss hier eine Lösung her.“

„Der Verlustrücktrag ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips im Steuerrecht.“

Florian Toncar
Florian Toncar

Dr. Florian Toncar (41), seit 2017 für die FDP im Bundestag, ist parlamentarischer Geschäftsführer sowie finanzpolitsicher Sprecher der Fraktion: „Die Ausweitung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten aktueller Verluste mit vergangenen Gewinnen sichert den Unternehmen dringend benötigte Liquidität. Vorschläge für höhere Abzugsbeträge hat die FDP-Bundestagsfraktion mehrfach vorgelegt, ebenso wie die Forderung, eine Verrechnung mit den Gewinnen der vergangenen drei Jahre zu ermöglichen, statt nur mit dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum. Die aktuelle, wenigstens moderate Anhebung der Betragsgrenzen läuft gemäß jetziger Rechtslage nach dem Veranlagungszeitraum 2021 aus. Doch es spricht einiges dafür, die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung auch unabhängig von der Corona-Krise zu verbessern. Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen Umbrüchen, die Unternehmen hohe Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung und Dekarbonisierung abverlangen. Diese Investitionen können sie umso besser schultern, je eher sie kurzfristige wirtschaftliche Rückschläge kompensieren können und an Planungssicherheit gewinnen. Neben diesen ökonomischen Erwägungen spielen auch Gerechtigkeitsaspekte eine Rolle, denn der Verlustrücktrag ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips im Steuerrecht. Der Gewinn wird stets voll besteuert, weshalb es nur recht und billig ist, auch Verluste steuerlich besser zu berücksichtigen.“

Zusammengestellt von Michael Forst anlässlich der JUVE Steuermarkt „Frage des Monats“: Sollte die Verlustverrechnung dauerhaft ausgeweitet werden? Mehr dazu lesen Sie in der aktuellen Ausgabe September/Oktober 2021 des JUVE Steuermarkt.

 

 

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