KOMMENTAR

ViDA: Die Hängepartie geht weiter

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) konnten sich auf ihrer Juni-Sitzung erneut nicht auf einen Kompromiss zur Reform der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age, ViDA) einigen. Und die eigentliche Bewährungsprobe für ViDA steht bei der Umsetzung erst noch bevor.

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Kurz vor Ende der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hatte sich Brüssel nochmal mächtig ins Zeug gelegt. Aber am Ende nützten alle Kompromisspapiere nichts: Estland, das bereits auf der ECOFIN-Sitzung im Mai sein Veto gegen die ViDA-Reformvorschläge eingelegt hatte, blieb beim Nein. Knackpunkt waren die Vorschläge zur Besteuerung der Plattformwirtschaft bei Beherbergungsleistungen und Personenbeförderungen. Tallinn setzte sich in den Verhandlungen für eine optionale Regelung ein, die jedoch keine Mehrheit fand.

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